• „Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte“

    Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

    „Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“.

    „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.“

    Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein“. Die Neuregelung sei unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Kein Stellenabbau bei der Krefelder Polizei!

    Die CDU will in Krefeld Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 92 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen! „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt Politik mit völlig sachfremden Forderungen und versucht die Bevölkerung im ländlichen Raum gegen die der Städte und Kreise auszuspielen. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“, so die Krefelder Landtagsabgeordnete. Continue Reading