• Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein. Krefeld erhält über eine Millionen Euro zusätzlich aus Landes- und Bundesmitteln

    „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen die Krefelder SPD-Abgeordneten in Bund und Land, Siegmund Ehrmann MdB,Ina Spanier-Oppermann MdL und Uli Hahnen MdL fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur
    vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen“, so die SPD-Politiker.
    Zur Finanzierung der Arbeit werden das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden
    Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge 145 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche
    Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
    „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Krefeld bekommt durch die
    Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 474.835 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen
    Bundesmitteln sind das insgesamt 1.115.862 Euro. Der Bund und das Land NRW reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren sie
    auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt“, berichten die drei Krefelder SPDAbgeordneten.
    Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen
    für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds
    für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet.Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die SPD-Politiker und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die
    Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung
    und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die Abgeordneten abschließend.

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