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Am 20. Mai 2015 hat der Landtag beschlossen, die Diäten zum 1. Juli 2015 um 1,78% zu erhöhen. Die Diät erhöht sich auf 10.916,92 €. Davon werden 2.151,63 € in die Altersvorsorge der Abgeordneten eingezahlt.

Als brutto Diät werden also 8929,- € ausgezahlt. Davon zahle ich:

  • Ca. 380 € für Mandatsbedingte Ausgaben wie Reisen, Fortbildungen, Porto, Büromaterial und Weiteres
  • Ca. 500 € an Miete und Unterhaltkosten für mein Wahlkreisbüro am Südwall
  • Etwa 654 € Beitrag an die Krankenkasse
  • Etwa 1000 € an Mandatsträgerabgaben. D.h. Sonderbeitrage die über die Parteifinanzordnung der SPD geregelt sind
  • Ca. 3000 € Einkommenssteuer

Es bleiben monatlich netto etwa 3415 € nach allen Abgaben. Hiervon spende ich über das Jahr verteilt immer wieder kleinere und größere Beträge für wohltätige Zwecke und zur Unterstützung von Krefelder Projekten.

Mitarbeiter

Nach § 6 Absatz 3 AbgG NRW stehen jedem Mitglied des Landtags Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit zur Verfügung:

Als Richtsatz gilt bei Vollzeitbeschäftigung monatlich ab dem 1. März 2015:

  • bis zu 3.023,00 € für eine Sekretärin/einen Sekretär
  • bis zu 3.630,00 € für eine Sachbearbeiterin/einen Sachbearbeiter
  • bis zu 4.233,00 € für eine wiss. Mitarbeiterin/einen wiss. Mitarbeiter.

Sollte eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nicht den vollen Pauschalbetrag in Anspruch nehmen, verfällt der restliche Betrag.

Nebentätigkeiten

Neben meinem Mandat bin ich durch meinen Sitz im Krefelder Stadtrat in folgenden Gremien vertreten:

  • Grundstücksgesellschaft Stadt Krefeld mbH & Co. KG, Krefeld; Mitglied des Aufsichtsrates
  • SWK Stadtwerke Krefeld AG, Krefeld; Mitglied des Aufsichtsrates
  • Wirtschaftsförderungsgesellschaft Krefeld mbH, Krefeld; Mitglied des Aufsichtsrates

Seit dem neuen Abgeordnetengesetz, das der Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. März 2005 verabschiedet hat, werden Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger kontrolliert. Mit Gesetz vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 620), das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, sind die sog. Transparenzregeln noch deutlich erweitert worden. Nicht nur die Nebentätigkeiten an sich müssen in sieben Kategorien angegeben und veröffentlicht werden, sondern auch die daraus erzielten Einnahmen bzw. Einkünfte. Entgelte, für die die Abgeordneten keine Gegenleistung erbringen, sind verboten.

Bei Beratungen oder Abstimmungen in einem Ausschuss haben Abgeordnete, die aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen oder aufgrund ihrer Nebentätigkeit bei einem bestimmten Behandlungsgegenstand befangen sind, die Interessenverknüpfung im Ausschuss offen zu legen.