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Wir treten für mehr Sicherheit in einer öffentlichen Gesellschaft ein

Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet.

Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Und wir zeigen null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser NRW ist weltoffen und tolerant.

Der Privat-vor-Staat-Ideologie von CDU und FDP (2005-2010) haben wir den starken, handlungsfähigen Rechtsstaat entgegengesetzt. Seit 2010 haben wir deshalb 30 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Mehr als 800 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und Salafismus mit bundesweitem Vorbildcharakter und ein besserer Opferschutz können daraus finanziert werden.

Zur inneren Sicherheit gehören auch eine gut ausgestattete Feuerwehr und Rettungskräfte. Wir haben deshalb die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen schrittweise erhöht – im Jahr 2016 um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dazu gehört auch eine stärkere Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes stellen wir sicher, dass unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind. Bis 2016 konnten bereits 450 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Wir stärken die öffentliche Sicherheit

Einen schwachen Staat können sich nur diejenigen leisten, die ihre Sicherheit privat finanzieren können. Wer dabei seine Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte vereinbart. Sicherheit steht im Dienste der Freiheit. Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Der konsequente Schutz der Bürgerrechte und die beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren sind dazu ebenso notwendig wie ein Ausbau der Jugendarbeit. Vor allem aber brauchen junge Menschen eine Ausbildungs- und Jobperspektive. Perspektivlosigkeit ist häufig der Nährboden für Radikalisierung und Kriminalität jeglicher Art.

Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltdrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung im beängstigendem Ausmaß. Deshalb setzen wir uns für einen erneuerten gesellschaftlichen Konsens über das friedvolle Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft ein. Wir brauchen auch vor diesem Hintergrundmehr Würdigung und Respekt für die Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie der Kräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Die Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte werden wir nicht dulden.

Mit der Erprobung von Bodycams für Polizeibeamte gehen wir einen ersten wichtigen Schritt. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeikräfte. Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden wir nach der Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen intensiv bei der Umsetzung begleiten und fördern.

Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode

  • Die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen wir die Präsenz der Polizei und bauen die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt (LKA) weiter personell aus. Dazu zählt auch, den aktuellen Entwicklungen entsprechend ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Kriminalitätsformen innerhalb des Internet sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung zu richten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hängt ganz wesentlich von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort ab. Deshalb werden wir die Polizeipräsenz in unseren Quartieren erhöhen, indem wir die Zahl der Bezirksbeamten verdoppeln und mit einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben mehr Vollzugsbeamte auf die Straße bringen. Die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz werden wir verstetigen: Jedes Jahr werden mindestens 2.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke auf etwa 41.000 Beamtinnen und Beamte angehoben.
  • Die Maßnahmen der Terrorabwehr weiter stärken. Mit allen Mitteln der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes werden wir die Maßnahmen gegen Gewalt und Terror verstärken. Flankierend dazu müssen auch die Aufklärung von und Prävention gegen politischen Extremismus − wie gewaltbereiten Salafismus und anderen Formen des Extremismus − weiter intensiviert werden.
  • Dafür sorgen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Das Prinzip von besonders beschleunigten Strafverfahren muss gerade in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene konsequent umgesetzt werden. Dafür bedarf es einer engen Abstimmung zwischen den Ermittlungsbehörden und der Justiz. Die Strafe, z. B. bei Taschendiebstählen, folgt der Tat auf dem Fuße. Urteile sind innerhalb einer Woche möglich. Die Abschreckung dieser beschleunigten Verfahren ist hoch. Die Konzeption weiterer Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter werden wir fördern und unterstützen.
  • Für eine bürgernahe und effektive Polizeiarbeit sorgen. Der Bericht der Expertenkommission Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in ihren Strukturen generell gut aufgestellt ist. Gleichwohl werden wir die Empfehlungen der Kommission zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zur Optimierung umzusetzen. Dazu zählt, Polizeivollzugskräfte von solchen Aufgaben zu entlasten, die nicht polizeiliche Kernaufgaben sind, sowie die Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizeibehörden effizienter zu gestalten. Ebenso werden wir darauf hinwirken, dass die Einsatzunterstützung in anderen Bundesländern auf das notwendige Maß beschränkt wird. Die technische Ausstattung der Polizei werden wir weiter verbessern und dem technischen Fortschritt und aktuellen Entwicklungen der Polizeieinsatztaktik entsprechend anpassen. So sorgen wir unter anderem dafür, dass die gegenwärtig getestete Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit mobilen Datenverarbeitungsgeräte (Tablets) flächendeckend eingeführt wird.
  • Konsequent gegen Hass und Extremismus vorgehen. Unsere Anstrengungen gegen politische und religiöse Extremisten werden wir ausbauen und den Kampf gegen Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken.
  • Gewalt gegen Frauen verhindern. Wir werden insbesondere bei Großveranstaltungen besondere Gefährdungslagen für Frauen als Teil der Einsatzstrategie berücksichtigen. Ein erfolgreiches Beispiel gab es bereits durch die gemeinsame Einrichtung von Security Points im Karneval.
  • Für mehr Respekt eintreten. Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes muss mehr Respekt entgegen gebracht werden. Dafür werden wir weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie den Beschäftigten in den übrigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes identifizieren und umsetzen.
  • Die Freiwillige Feuerwehr stärken. Die Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wollen wir weiter verbessern und dafür sorgen, dass die Ergebnisse aus dem von uns geförderten und gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren (VDF) durchgeführten Projekt FeuerwEhrensache umgesetzt werden. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden und der Personalkörper der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt ausgebaut und verjüngt wird.
  • Das Zusammenspiel der Behörden effizienter gestalten. Wir wollen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden sorgen. Dazu werden wir die Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern ausbauen. Gerade kommunale Ordnungspartnerschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die kommmunalpräventiven Räte wollen wir auch für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen öffnen.
  • Angsträume beseitigen und Nachbarschaften stärken. Um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, werden wir ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze). Gemeinsam mit den Kommunen starten wir eine Initiative zur Stärkung der Nachbarschaften im Kampf gegen Verwahrlosung und Kriminalität.