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Wir sind der Anwalt für Steuergerechtigkeit in unserem Land

Bilanz der SPD-Fraktion NRWSteuergerechtigkeit ist ein Markenzeichen unserer Finanzpolitik. Wir werden deshalb weiter Treiber für die Bundesebene sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung zu unterbinden.

Und wir stehen für ein gerechtes Steuersystem mit einer bürgerfreundlichen Finanzverwaltung. Die Steuerhoheit der Gemeinden steht für uns nicht infrage. Es darf aber nicht sein, dass Firmen und Betriebe durch geschickte Ausgestaltung hierdurch Steuern sparen, die dann am eigentlichen Betriebsort fehlen.

Steuerpolitik ist für uns kein Selbstzweck, sie dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der Investitionsstau ist auch in NRW enorm. Deutschland besteuert Vermögen unterdurchschnittlich. Für uns gilt: Es kann nicht sein, dass Kapital in Deutschland niedriger besteuert wird als Arbeit.

Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode

  • Uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast einsetzen. Unser Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen möglichst zielgenau zu entlasten. Dabei gilt es zu beachten, dass nicht auch hohe und höchste Einkommen gleichzeitig aufgrund der Systematik der Einkommenssteuer ein Vielfaches dessen an Steuerermäßigung erhalten. Deshalb bedarf es eines neuen Einkommensteuertarifs. Außerdem sollten Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende besonders entlastet werden. Durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung können wir diese Steuerentlastungen gegenfinanzieren.
  • Steuerhinterziehung und -umgehung bekämpfen. Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung der Finanzverwaltung werden wir fortsetzen und dabei insbesondere die Betriebsprüfung und Steuerfahndung stärken. Auf europäischer Ebene machen wir uns für eine Austrocknung von Steueroasen inner- und außerhalb der EU sowie eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung stark. Wir drängen auf die schnelle Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. Für den Übergangszeitraum benötigen wir adäquate nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken. Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein, die sich an NRW orientieren, wie für eine Verhinderung der Umgehung der Grunderwerbssteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen. Was für den kleinen Haus- oder Wohnungskäufer gilt, darf auch bei großen Immobilienübertragungen nicht unterlaufen werden.
  • Uns dafür einsetzen, dass Megaeinkommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen. Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark. Der gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuer ist für uns nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Es kann nicht sein, dass für Güter des täglichen Bedarfs Umsatzsteuer zu zahlen ist, für spekulative Finanzgeschäfte jedoch nicht.