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Keine Gute Arbeit ohne faire Arbeitsbedingungen

Ich finde, dass jeder Mensch ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Lohn und guten Arbeitsbedingungen haben sollte. Viele Arbeitsplätze erfüllen diese Bedingung jedoch nicht: Schlechte Löhne, befristete Verträge, Leih- und Zeitarbeit oder mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten gehören noch immer zur Realität. Auch und gerade für junge Menschen wollen wir sichere Perspektiven schaffen.

Durch den Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit haben wir die prekäre Beschäftigung bereits zurückdrängen können. Und wir nehmen es nicht hin, wenn Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit immer noch ungleich bezahlt werden. Für uns gilt: Wertschöpfung braucht Wertschätzung.

Das Internet ist aus fast allen Bereichen der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Dadurch entstehen immer wieder neue Arbeitsfelder oder es entwickeln sich bereits bestehende weiter. Gerade Click- und Crowdworking machen globales Arbeiten möglich. Die Beschäftigung erfolgt hierbei in der Regel auf selbstständiger Basis, ohne die entsprechenden Arbeitnehmerrechte, wie Mitspracherechte im Betrieb, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Sozialversicherungsschutz. Die Entlohnung ist oftmals abgekoppelt von den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften. Auch hier bedarf es klarer Regeln und einer angemessenen Absicherung.

Wir werden daher in der nächsten Legislaturperiode

  • Einen fairen Lohn für Gute Arbeit durchsetzen. Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, sind die striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit unumgänglich. Mit uns wird NRW sich dafür stark machen. Ebenso müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn kritisch unter die Lupe genommen und, wo immer möglich, abgeschafft werden. Um die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und die Erosion der Tarifvertragssystem zu stoppen, setzen wir uns für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein. Wir wollen die Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Gemeinsam mit den Gewerkscahften treten wir für das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltleichheit beizutragen. Im Bund machen wir uns weiterhin für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark. Schwarzabriet werden wir bekämpfen und die Kommunen in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken.
  • Unsere erfolgreiche Initative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb fortsetzen. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werben wir für das Prinzip der Guten Arbeit. Im Rahmen dieser Initiative entwickeln wir zusammen mit Beschäftigten und Arbeitgebern auch neue Strategien zur schnelleren Arbeitsmarktintegration älterer Menschen.
  • Dafür sorgen, dass die Öffentliche Verwaltung weiter Vorbild bleibt. Dabei sind wir etwa mit der Entfristung zahlreicher Stellen im Bereich der Justiz bereits wichtige Schritte nach vorne gegangen. Wir setzen weiterhin auf einen Dialog über die Durchsetzung von Mitbestimmung, fairen