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Wir stehen für Gute Arbeit in einer starken Wirtschaft

Die Arbeitspolitik stellt für mich einen Schwerpunkt meiner Arbeit dar. Als ehemalige Betriebsratsvorsitzende weiß ich, wie wichtig dieses Thema ist und was wir noch verändern müssen. Seit meiner Wahl als Landtagsabgeordnete 2012 kann ich mich auch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales für eine faire und gerechte Arbeitspolitik - mit dem Menschen im Mittelpunkt - stark machen.

Wir wissen: Gute Arbeit bedeutet für die meisten Menschen zuerst Absicherung des eigenen Lebens und dem ihrer Familien. In der Arbeit können Menschen sich aber auch verwirklichen, ihre Talente entfalten, Anerkennung erhalten und Wohlstand erreichen.

Arbeit ist Teil der Würde des Menschen. Sie ermöglicht Teilhabe, Fortkommen und Aufstieg. Deshalb ist Gute Arbeit zu fairen Löhnen für uns Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitil. Deshalb wollen wir für gute Arbeitsplätze für alle Menschen in unserem Land sorgen. Und das heißt für uns auch, dass Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung für alle Menschen mit mehr Chancen verbunden ist.

An all dem haben wir bereits hart gearbeitet: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Landesinitative Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb und nicht zuletzt mit unserem Einsatz zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns haben wir Lohndumping zurückgedrängt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz setzt Maßstäbe für ein modernes Mitbestimmungsrecht weit über NRW hinaus. Und mit unserem Förderprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW haben wir den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.

Wir wollen daher in der nächsten Legislaturperiode

  • Die erfolgreiche Arbeit der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 fortsetzen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten werden wir zusätzlich ein landesweites Programm Gute Arbeit 4.0 entwickeln.
  • Weiterbildung und Qualifizierung 4.0 für Beschäftigte ermöglichen. In allen Bildungsbereichen müssen hierzu Voraussetzungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien optimiert oder geschaffen werden. Wir werden das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz so anpassen, dass insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung aus welchen Gründen auch immer unterbrochen haben, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Auch das Nachholen eines Schulabschlusses wird so möglich. Im Bund werden wir uns für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht. Wir fordern darüber hinaus den Bund auf, ein umfassendes Qualifizierungsprogramm - vergleichbar wie bei der Einführung des PCs - aufzulegen, um Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
  • Zeigen, dass Sicherheit und Flexibilität kein Widerspruch sind.Wir werden uns dafür stark machen, dass insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, das Recht haben, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitkonten, durch die Arbeits-zeit angespart und in bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben werden kann, müssen verbessert werden. Dies dient auch dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben.
  • Das Erfolgsmodell Mitbestimmung stärken.Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten müssen mit der Digitalisierung Schritt halten. Dazu müssen sie gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden. Wir werden uns für eine Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz stark machen und professionelle Strukturen, die den Zweck haben, die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern und zu behindern (Union Busting), wollen wir eindämmen.