• Landesregierung feiert den Spatz in der Hand

    „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System und einem Flickenteppich. Aber die Landesregierung feiert sich lieber nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die nun vorgestellten Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen.

    Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten und um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

    „Es wird also in Zukunft auf den Wohnort ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger, Beiträge zahlen müssen oder nicht. Wie schon bei den KiTa-Beiträgen, bleibt die Landesregierung auch in diesem Thema bei der Flickenteppich-Lösung. Ich befürchte nun ein Windhundprinzip bei der Beantragung der Gelder, bei dem viele Städte und vor allem viele Anlieger im Regen stehen gelassen werden, sobald das Geld aufgebraucht ist, so die SPD-Abgeordnete.

    „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Spanier-Oppermann.

    Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

    „Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen zusätzlichen Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“, befürchtet die Krefelder Abgeordnete. „Wo bleibt da die so oft beschworene Entfesselung?“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

    „Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert Spanier-Oppermann warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

  • CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“