• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Milliarden Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) bringt gute Nachrichten für die Krefelder Schulentwicklungsplanung: Die Landesregierung hat ein Milliarden Investitionsprogramm unter dem Titel „Gute Schule 2020“ angekündigt.

    Continue Reading

  • Willy-Brandt-Medaille an Walter Kühnen verliehen

    Blauer Himmel, sommerliche Temperaturen und ein das Sommerfest des SPD-Ortsvereins Bockum, die Bedingungen waren ideal für eine besondere Ehrung eines verdienten Genossen.

    Aus den Händen der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und des Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Leist erhielt Walter Kühnen für seine langjährige Tätigkeit und sein unermüdliches Engagement die höchste Auszeichnung, die die SPD an seine Mitglieder vergibt.

    Bis zum Schluss ahnte der überraschte Genosse nicht, dass ihm diese Ehre zuteilwird und musste mit den Tränen kämpfen, nachdem tatsächlich sein Name aufgerufen wurde.

    In Ihrer Rede würdigte Spanier-Oppermann seine vielseitige und auch selbstlose Arbeit in und für die Partei und die Menschen.

     

  • Sommerfest der Realschule Oppum: Ina Spanier-Oppermann übernimmt Schirmherrschaft

    [red_box]Es ist beeindruckend, was Sie alle hier und heute auf die Beine gestellt haben und dafür möchte ich zu aller erst Ihnen allen für den Einsatz, Ihr Engagement, Ihre Zeit und Mühen meinen großen Respekt aussprechen ganz herzlich danken, so eröffnete die Landtagsabgeordnete ihr Grußwort. [/red_box]

    „Wahrscheinlich hätte der Zeitpunkt auch nicht passender sein können. Wir erleben zurzeit etwas, dass viele von Ihnen und damit schaue ich besonders die jüngeren hier an, so nicht gekannt haben. Eine große Welle von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt uns und unser Land vor eine große Herausforderung.

    ABER: neben all den Problemen und Herausforderungen die dies mit sich bringt, ob logistisch, finanziell oder politisch, geht es eigentlich um: Menschlichkeit, um Toleranz und um Courage. Wir sollten uns immer vor Augen halten, wie gut es uns im Grunde genommen geht, wenn wir uns darüber beschweren, dass Kinder, Familien und Junge Menschen die vor dem Tod und vor dem Krieg und vor bitterster Armut geflohen sind in unseren Turnhallen schlafen. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht zu diesem unbelehrbaren zählt, die sich gröhlend vor Erstaufnahmestellen stellen und randalieren!“

    Das Kollegium und die Schülerinnen und Schüler, sowie alle Helferinnen und Helfer und Sie alle setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit. Dafür bin ich sehr dankbar und freue mi9ch als Schirmherrin dieses Schulfest begleiten zu dürfen. Ich wünsche Ihnen nach diesen teils doch ersten Worten einen wunderschönen Tag, genießen Sie die vielen Angebote, das schöne Wetter und denken sie immer daran, dass die Menschlichkeit eines der wertvollsten Güter ist, dass wir haben.“

     

  • Erfolgreiches Kinderfest der SPPD-Fischeln im Stadtpark

    Auch dieses Jahr organisierte der Ortsverein der SPD-Fischeln ein großes Kinderfest im Stadtpark.

    Strahlender Sonnenschein und ein motiviertes Team standen am Samstagvormittag bereit und bauten nach und nach die große Wiese neben dem Stadtbad Fischeln zu einem riesigen Kinderspielplatz um.
    Grill- und Kuchenstand, Hüpfburg, Spielstationen, Kinderschminken, Pferdereiten und der Salon Kunterbunt wurden von den zahlreichen großen und kleinen Gästen mit viel Freude angenommen und ausprobiert. Den ganzen Tag über herrschte hohe Betriebsamkeit. Auch Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer kam nach Fischeln und war sichtlich beeindruckt. Nachdem das letzte Würstchen verspeist und die Luft aus der Hüpfburg entschwunden war, konnten die fleißigen Helferinnen und Helfer auf einen gelungen Tag zurück blicken. Nachdem das Kinderfest im vergangenen Jahr aufgrund des schlechten Wetters ausfallen musste, waren alle Beteiligten froh, den Fischelnern in diesem Jahr das volle Programm bieten zu können.

  • Besuch des Mehrgenerationen-Quartier „Klostergarten“ in Kevelaer

    Eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Krefeld, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann das Mehrgenerationen Quartier „Klostergarten“ der Caritas in Kevelaer.

    Die 28 köpfige Gruppe wurde bereits am Eingang durch Frank Schwaighofer aus der Bereichsleitung Stationäre Altenhilfe der Caritas und Kristopher Kroll, dem Quartiersmanager/Koordinator des Mehrgenerationenhauses freundlich empfangen. Anhand eines informativen Vortrags stellten beide den Besucherinnen und Besuchern die Entstehungsgeschichte des ehemaligen Ordenshaus der Clemens-Schwestern und heutigen Quartiers vor und erläuterten die Grundidee des 2011 auf 30.000qm fertiggestellten Wohnviertels, welches sich aus Eigentums- und Mietwohnungen, Pflege- und Demenzplätzen und gefördertem Wohnraum zusammensetzt. Im Anschluss wurden die Besucherinnen und Besucher in zwei Gruppen fachkundig über das Gelände geführt und die einzelnen Quartiersbausteine ausführlich vorgestellt.

    Der Klostergarten Kevelaer ist ein beispielhaftes Wohnquartier, in dem Nachbarschaftshilfe und Solidarität unter den Generationen das Zusammenleben bestimmen. Nicht nur baulich ist der Klostergarten komplett barrierefrei gestaltet. Dadurch, dass hier junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen miteinander wohnen, leben und arbeiten, werden auch soziale Barrieren in Form von Vorurteilen und Intoleranz abgebaut.

    Mit über 300 Menschen, die in dem Quartier leben und arbeiten, hat sich der Klostergarten Kevelaer zu einem Ort entwickelt, wo die Menschen aktiv ein neues tragfähiges soziales Netz gestalten und sich jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten und Talenten für die Gemeinschaft engagiert. Sinnesgarten, Kinderspielplatz, private Gärten und auch Sitzgelegenheiten im Quartier werden für gemeinschaftliche und aktive Aufenthalte im Freien genutzt. Hoher Beliebtheit erfreut sich auch die Boule-Bahn, denn so erklärte Kristopher Kroll: „Boule kann jeder spielen, egal ob mit Handicap oder ohne“.

    Am Nachmittag verabschiedete sich die Krefelder Gruppe und dankte besonders Frank Schwaighofer und Kristopher Kroll für die professionelle Führung und die vielen Eindrücke und Ideen, die auch als Beispiel für ein solches Quartier in Krefeld dienen können.