• Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Außerordentliche Landeskonferenz der Schwusos NRW

    Vielen Dank an die Mitglieder der Schwuso-Landeskonferenz, die mich am vergangenen Samstag zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. Ich freue mich als queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion den Vorstand in seiner Arbeit  zu unterstützen.

  • Neue Stichtagsregelung entlastet Krefeld um 5,1 Millionen Euro

    Neue Stichtagsregelung entlastet Krefeld um 5,1 Millionen Euro bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen.

    „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner von Krefeld. Mit einer Änderung bei der Stichtagsregelung wird Krefeld aus dem Landeshaushalt um Zuweisungen von 5.1 Millionen Euro entlastet. Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in Krefeld immens erleichtern“
    

    Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Mit der neuen Regelung werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

    Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

     

  • 20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung

    [red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]

    Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

    „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.

    Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

     

  • Land hilft den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    [red_box]Die SPD-Landtagsfraktionen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten. Danach soll schon für den Landeshaushalt 2016 der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. [/red_box]

    „Auch für Krefeld wird dies eine erhebliche Entlastung für die Stadtkasse bedeuten“,  so ist der Stand der in Krefeld lebenden Flüchtlinge zum 1.1.2015 ein ganz anderer gewesen, als aktuell für den 1.1.2016 prognostiziert wird.
    „Mit dem neuen Abrechnungsverfahren erhalten die Städte zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem tragen wir auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Damit beweist die SPD im Land erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Nun muss auch der Bund endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern“,