• Informationspaket zu den Corona-Hilfen:

    Zusammenfassung von Informationen zu wirtschaftlichen / finanziellen Hilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten rund um die Corona-Krise:

    1. FINANZHILFEN / ZUSCHÜSSE / LIQUIDITÄT

    ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter:

    www.wirtschaft.nrw/corona  ab dem 27. März 2020

    9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;

    15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten;

    25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

    INSOLVENZRECHT

    Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

    STUNDUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRÄGEN

    Beantragung von Steuerstundungen sowie Herabsetzung von Vorauszahlungen unkompliziert möglich; Antragsformulare gibt es hier:

    https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

    Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Dafür kann man sich an die entsprechende Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger wenden.

    GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

    Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen:

    https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

    SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER

    (mit Antragsformular):

    https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

    1. HILFE FÜR BESCHÄFTIGTE / KURZARBEITERGELD

    UNTERNEHMEN, BEI DENEN INFOLGE DER CORONA-KRISE MINDESTENS 10% DER BESCHÄFTIGTEN ZU EINEM ARBEITSENTGELTAUSFALL VON MIN 10% FÜHREN, können Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monaten für ihre Beschäftigten beantragen; die Regelungen wurden auch auf Leiharbeitnehmer

    ausgeweitet:

    https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MASSNAHMEN

    Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    EIN MERKBLATT ZU KURZARBEITERGELD gibt es auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

    Direkt zum Merkblatt geht es hier:

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

    BEANTRAGEN KÖNNEN ARBEITGEBER DAS KURZARBEITERGELD online und bei der Agentur für Arbeit vor Ort. Die zuständige Agentur für Arbeit ist unter diesem Link zu finden:

    https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

    EIN VIDEOTUTORIAL ZUR BEANTRAGUNG DES KURZARBEITERGELDES hilft schnell und unkompliziert:

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

    1. BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN HILFSKREDITE FÜR SELBSTSTÄNDIGE, KMU UND GROSSUNTERNEHMEN über die KfW Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank:

    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

    LIQUIDITÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. EUR Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. EUR Kreditsumme); die Mittel sind ebenfalls über die jeweilige Hausbank zu beantragen.

    Auch die NRW.Bank bietet ENTSPRECHENDE KREDITE an:

    https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

    BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 EURO FÜR KLEINE UNTERNEHMEN UND EXISTENZ-GRÜNDER;

    Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW:

    https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

    KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖSSERE UNTERNEHMEN über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals)

    1. HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN

    Vorübergehend gibt es substantielle ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON HAUPTVERSAMMLUNGEN der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B. durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage. Durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen. durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

    • ARBEITSSCHUTZ ARBEITGEBER HABEN GEGENÜBER IHREN BESCHÄFTIGTEN EINE SCHUTZ- UND FÜRSORGEPFLICHT.

    Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz ( §3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes. Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine KONKRETE VERPFLICHTUNG ZU MASSNAHMEN, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch muss der Arbeitgeber die BESCHÄFTIGTEN IN DIE HYGIENEMASSNAHMEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN UNTERWEISEN.

    BETRIEBSRÄTE sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

    Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular zur Verfügung gestellt für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt:

    https://www.mags.nrw/ansprechpartner-und-beratung-zum-arbeitsschutz-nrw

    • MIETERSCHUTZ

    Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine ERLEICHTERUNG FÜR MIETERINNEN UND MIETER, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, durch EINFÜHRUNG EINES KÜNDIGUNGSSCHUTZES beschlossen.

    Damit wird das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über (Wohn)-Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.

    Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt und gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und sofern die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie beruhen.

    Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch unverändert bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn die Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen haben, kann der Vermieter ihm wieder kündigen.

    Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten bei wirtschaftlicher Schieflage infolge der Corona- Krise frühzeitig an ihre Vermieter herantreten und diese über die drohenden Zahlungsschwierigkeiten in Kenntnis setzen. Auch sind Mieterinnen und Mieter laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z.B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung).

    Sollten Vermieter den Mietausfall selbst nicht kompensieren können, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Vermieter bei bankfinanzierten Immobilien laufende Kredite Stunden lassen können, sofern es sich bei der Vermietung um private Vermögensverwaltung handelt.

    CORONA-HOTLINE FÜR VERBRAUCHERFRAGEN (Verbraucherzentrale NRW): 0211 / 3399-5845

    • MOBILITÄT

    MENSCHEN, DIE IN KLINIKEN ARBEITEN, MÜSSEN WEITER MOBIL BLEIBEN UND ZUR ARBEIT KOMMEN.

    Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten.

    Ein Merkblatt dazu finden Sie hier:

    https://www.vm.nrw.de/aktuelle_Meldungen_Startseite/2020_03_26_Sonderprogramm-Klinikpersonal/2003131-merkblatt-mietfahrzeuge-klinikpersonal.pdf

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    • INFORMATION UND BERATUNG
    1. ZENTRALE INFORMATIONSQUELLEN: BUNDESREGIERUNG

    Bundesfinanzministerium:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

    BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM:

    https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

    ARBEITSAGENTUR

    https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

    • INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

    Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft,

    Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u.a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten):

    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner

    Informationen für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

    NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer; elektronische Antragsformulare sind seit Freitag, 27. 3., online u. a. hier zu finden:

    www.wirtschaft.nrw/corona

    Informationen zum Kurzarbeitergeld:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern

    https://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

    https://www.whkt.de/presse-aktuelles/diverse-meldungen/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-handwerksunternehmen/

    • INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

    Arbeitsschutz: Deutscher Gewerkschaftsbund:

    https://www.dgb.de/themen/++co++42d66872-6cf9-11ea-b9de-52540088cada

    Informationen zu Tätigkeitsverboten und Verdienstausfall des LVR:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    • INFORMATIONEN FÜR ELTERN

    Informationen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die nun ihre Kinder betreuen müssen,

    gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html;jsessionid=501337AB9ED0AC75B799DDD2D092A4E6

    Hilfen für Eltern bei einem Verdienstausfall sind auch anschaulich von der Tagesschau erklärt:

    https://www.tagesschau.de/inland/verdienstausfall-eltern-101.html

    Tipps für Eltern, wie sie mit ihren Kindern über Corona reden können oder

    wie sie die häusliche Quarantäne organisieren können, gibt es auf diesem

    Merkblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/COVID-19_Tipps_fuer_Eltern.pdf

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Außerordentliche Landeskonferenz der Schwusos NRW

    Vielen Dank an die Mitglieder der Schwuso-Landeskonferenz, die mich am vergangenen Samstag zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. Ich freue mich als queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion den Vorstand in seiner Arbeit  zu unterstützen.

  • Neue Stichtagsregelung entlastet Krefeld um 5,1 Millionen Euro

    Neue Stichtagsregelung entlastet Krefeld um 5,1 Millionen Euro bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen.

    „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner von Krefeld. Mit einer Änderung bei der Stichtagsregelung wird Krefeld aus dem Landeshaushalt um Zuweisungen von 5.1 Millionen Euro entlastet. Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in Krefeld immens erleichtern“
    

    Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Mit der neuen Regelung werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

    Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

     

  • 20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung

    [red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]

    Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

    „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.

    Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

     

  • Land hilft den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    [red_box]Die SPD-Landtagsfraktionen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten. Danach soll schon für den Landeshaushalt 2016 der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. [/red_box]

    „Auch für Krefeld wird dies eine erhebliche Entlastung für die Stadtkasse bedeuten“,  so ist der Stand der in Krefeld lebenden Flüchtlinge zum 1.1.2015 ein ganz anderer gewesen, als aktuell für den 1.1.2016 prognostiziert wird.
    „Mit dem neuen Abrechnungsverfahren erhalten die Städte zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem tragen wir auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Damit beweist die SPD im Land erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Nun muss auch der Bund endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern“,