• 20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung

    [red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]

    Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

    „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.

    Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

     

  • Land hilft den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    [red_box]Die SPD-Landtagsfraktionen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten. Danach soll schon für den Landeshaushalt 2016 der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. [/red_box]

    „Auch für Krefeld wird dies eine erhebliche Entlastung für die Stadtkasse bedeuten“,  so ist der Stand der in Krefeld lebenden Flüchtlinge zum 1.1.2015 ein ganz anderer gewesen, als aktuell für den 1.1.2016 prognostiziert wird.
    „Mit dem neuen Abrechnungsverfahren erhalten die Städte zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem tragen wir auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Damit beweist die SPD im Land erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Nun muss auch der Bund endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern“,

  • Kritik am Land ist populistische Taktik der CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge!

    „Anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und Vorschläge zu präsentieren, sucht die CDU nur nach Ausreden. Frau Radomski, Frau Oellers und die CDU verschweigen in ihrer ständig und überall im gleichen Wortlaut auftauchenden Scheinkritik, dass die Hälfte der 108 Millionen Euro, die nach NRW fließen, auch durch NRW an den Bund zurückgezahlt werden müssen und nur als Darlehen zu sehen sind.“

    Dennoch gibt NRW die 108 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weiter. So haben wir das bereits am 18. Juni 2015 mitgeteilt. Die CDU sollte sich zunächst genau mit den Zahlen vertraut machen, bevor sie vorgefertigte Einheitskritik übernimmt.

    Erst der politische Druck auch aus NRW hat überhaupt dazu beigetragen, dass der Bund die Länder und Kommunen entlastet.“

    Zudem hat das Land NRW die Pauschale Zuweisung des Landes an die Kommunen nach

    dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) um 40 Mio. € auf 183 Mio. € im Jahr 2015 erhöht Außerdem wurden für die Sprachförderung in Deutsch inzwischen zu den bisherigen rund 3.500 Integrationsstellen zusätzliche 300 neue Lehrerstellen bereitgestellt. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die durch die vermehrte Zuwanderung höheren Schülerzahlen 674 neue Lehrerstellen im Lehrerstellengrundbedarf geschaffen.

    „Die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und

    Betreuung von Flüchtlingen haben die SPD-Abgeordneten aus NRW im Bundestag als

    Hauptziel. Die SPD konnte erreichen, dass Finanzminister Schäuble nun ein paar Zentimeter von seiner „geliebten schwarzen Null“ abgerückt ist.“

     

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