• Land NRW legt ein zusätzliches Städtebau-Sonderprogramm für die Kommunen auf

    Um die Städte und Gemeinden beim Städtebau sowie der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr weitere 72 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung. Die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann erklärt hierzu: „Die Investitionsförderung des Landes NRW für die Kommunen beim Bau sowie der Instandhaltung von KiTas, Schulen, Jugendzentren und Sporteinrichtungen ist notwendig – gerade zur besseren Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“.

    Gefördert werden Neu- und Umbaumaßnahmen bzw. investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Anlässlich des Zuzugs von Flüchtlingen stehen die Kommunen vor großen finanziellen, räumlichen und personellen Herausforderungen der Betreuungs-, Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. „Das schnelle und umsichtige Handeln der Landesregierung gibt den Kommunen zusätzliche Spielräume bei der Bewältigung dieser komplexen Aufgabe. Des Weiteren ermöglicht das bewährte Antrags- und Umsetzungsverfahren eine kurzfristige Umsetzung seitens der Kommunen und Bewilligungsbehörden“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die Investitionen der Städtebauförderung tragen in erheblichem Umfang zur Verbesserung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der Integration bei. Mit den finanziellen Mitteln des Landes können die Kommunen nicht nur Wohnbestände aufwerten, sondern Einrichtungen für Betreuung, Bildung, Kultur und Sport fördern. Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 19. Februar 2016 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

     

  • Land NRW unterstützt Krefeld mit rund 23 Millionen Euro bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verdoppelt die Finanzhilfen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW. Allein rund 2,6 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. „Krefeld erhält voraussichtlich 23,086,631 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, erklärt Spanier-Oppermann.

    „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Krefeld erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Krefeld helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so die SPD Landtagsabgeordnete weiter.

    Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

    Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

    Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“.

    Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

    „Eine weitere gute Nachricht für Krefeld ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, erläutert Spanier-Oppermann abschließend.

  • Rund 50.000 Euro für die Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V.

    Das Projekt der Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V.: Frischer Wind im Quartier. Betroffene zu Beteiligten machen, wird mit rund 50.000 Euro aus dem Landesförderprogramm „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung finanziell unterstützt „Ich bin froh, dass der Förderzuschuss genehmigt wurde und nun dem Projekt in Krefeld zugutekommt.

  • Auch die Krefelder Sportvereine profitieren von der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen

     

    Die Übungsleiterpauschalen werden in zwei Schritten angehoben: 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 folgt eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe, berichtet die Krefelder Landtagsabgeordnete Spanier-Oppermann.

    „Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann. Jedem Verein stehen im kommenden Jahr durchschnittlich rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann circa 30 Prozent mehr. Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“

    Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat in seiner Sitzung am 24. November 2015 über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport gestellt, der mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde.

     

  • Krefelder Südschule im Düsseldorfer Landtag

    Gleich zwei Mal besuchten die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Krefelder Südschule den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf und wurden von der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann empfangen.

    Spanier-Oppermann (SPD), die selbst einen Sohn im Grundschulalter hat, freute sich über den Besuch aus ihrer Heimatstadt und nahm sich gerne die Zeit, über ihre Aufgaben und ihre Arbeit zu berichten. Die Schülerinnen und Schüler hatten bereits im Vorfeld Fragen vorbereitet. Jedoch bekamen die kleinen Gäste diesmal die Möglichkeit selbst in die Rolle des Politikers zu schlüpfen. Auf dem Podium der Landespressekonferenz sitzend hatten die jeweiligen Gruppen die Aufgabe, Fragen der Klassenkameradinnen und Kameraden zu beantworten. Bei kniffligen Themen half die Abgeordnete mit Hinweisen aus, so dass sich ein abwechslungsreiches Politik-Planspiel entwickelte.

    Die beiden Schulklassen nahmen nach dem Treffen mit der Krefelder Schulpolitikerin noch an dem speziell auf Schulkinder abgestimmten Besuchsprogramm des Landtags teil und konnten zusammen mit ihren Lehrerinnen hinter die Kulissen des Landesparlaments blicken.

    Nach einem kleinen Imbiss verabschiedeten sich die kleinen Besucherinnen und Besucher, die nach einem spannenden Tag in Düsseldorf mit vielen Eindrücken und Geschichten zurück nach Krefeld fuhren.

  • Besuch des Kollegiums des Weiterbildungskollegs Krefeld

    Viele Krefelder wissen gar nicht von der Existenz der Weiterbildungskollegs, ganz in der Nähe der Burg Linn. Direkt am Danziger Platz gelegen, stellen sich dort Tag für Tag die Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrerinnen und Lehrer den kleinen und großen Herausforderungen des Bildungsalltags. Nachdem Ina Spanier-Oppermann bereits zu Gast im Unterricht und die Schülerinnen und Schüler im Landtag waren, trat nun das Kollegium die Reise nach Düsseldorf an.

    Mit vielen Fragen zur Schulpolitik auf Landes- und Kommunalebene, starteten die Lehrkräfte die offene Diskussionsrunde im Anschluss an die Landtagsführung, die von der Abgeordneten selbst durchgeführt wurde.

    Viele positive Anregungen, aber natürlich auch Kritikpunkte nahm Spanier-Oppermann auf, um diese auf die Agenda für ihre politische Arbeit in Düsseldorf und Krefeld zu nehmen.

     

     

  • Besuch der LVR-Jugendwerkstatt

    Die LVR-Jugendhilfe Fichtenhain ist eine Jugendhilfeeinrichtung in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland. Heute stattete ich dort meinen zweiten Besuch ab und nutze die Zeit, um mir die Werkstätten genauer anzusehen. Dabei fiel mir besonders das Engagement auf, mit welchem hier überall gearbeitet wird. Doch auch hier ist das Geld knapp. Wir werden sicherlich mit den Trägern und dem Land, sowie der Kommune über neue Finanzierungsmöglichkeiten sprechen müssen.

  • Besuch der Kreishandwerkerschaft Niederrhein

    Heute war ich zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft Niederrhein. Es war ein offenes und gutes Gespräch. Egal ob Bürokratieabbau,  das Landesprogramm Kein Abschluss ohne Anschluss, die Akademisierungsquote oder der Stellenwert der Ausbildung und des Abiturs, wir haben viele Themen die wir für Krefeld anpacken müssen!

  • Krefeld erhält 2016 über 173 Millionen Euro Landeszuweisungen

    Aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden 25 Millionen Euro mehr an die Stadtkasse überwiesen als noch in 2015

    Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten Arbeitskreis-Rechnung GFG, nach der Krefeld für das kommende Jahr eine Steigerung der Landeszuweisung in Höhe von über 20 Millionen Euro zu erwarten habe, sieht die heute veröffentlichte Berechnung des Innenministeriums sogar eine Steigerung von über 25 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr vor.

    „Die SPD-geführte Landesregierung wird im kommenden Jahr insgesamt 173.604.372 Euro an die Krefelder Stadtkasse überweisen. In 2015 waren es 148.353.797 Euro, so dass wir eine Steigerung von 25.250.574 Euro, das sind 17 Prozent, erwarten dürfen. Das ist eine enorme zusätzliche Entlastung für den städtischen Haushalt.

    „Die Kommunen können sich auf das Land verlassen. Jahr um Jahr steigen die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich. Dass die Landesregierung die Kommunen im vollen Umfang an den steuerlichen Mehreinnahmen teilhaben lässt ist gut und selbstverständlich“.

    Dies war nicht immer so: „In den Jahren zwischen 2005 und 2010 mussten die Bürgerinnen und Bürger in NRW erleben, wie die damalige CDU/FDP-Koalition einen beispiellosen Raubzug durch die Gemeindekassen unternommen haben, Krefeld hat im Zeitraum von 2005 bis 2010 im Schnitt knapp 70 Millionen Euro an GFG-Zahlungen vom Land erhalten. Seit dem Regierungswechsel in 2010 ist die jährliche Zahlung mit durchschnittlich über 137 Millionen Euro fast doppelt so hoch“.

     

     

     

  • Besuch im Malteser Krankenhaus St. Josefshospital in Uerdingen

    Auf Einladung der Malteser besuchte Ina Spanier-Oppermann das St.Josefshospital. Empfangen wurde die Abgeordnete von Frau Schulten (Vertreterin Malteser Orden) Herr Greiner, dem Geschäftsführer, Herr Dr. Bischof, dem Ärztl. Leiter und Frau Welzel von der Campusleitung.

    Neben der Vorstellung der strategischen Ausrichtung bekam Spanier-Oppermann auch tiefe Einblicke in die Funktions- und Arbeitsweisen des Krankenhauses und der Verwaltung. Die Besichtigung der Geriatrie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie als Teil des „head and neck-Zentrums“ des Malteser Klinikums Rhein-Ruhr und Sportmedizin/ Fysioconcept vermittelten die Vielseitigkeit und breite Aufstellung des St. Josefhospitals.

    Ein Highlight des Besuchs aber war die Vorstellung des OP-Roboters „Da Vinci“. Das Da-Vinci-Operationssystem ist ein roboter-assistiertes Chirurgiesystem, mit dem minimal-invasive Operationen durchgeführt werden können.

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