• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Kinderleicht programmieren mit Calliope Mini

    Zu Beginn dieser Woche war es endlich soweit: Ich konnte offiziell die Übergabe der Calliope-Mini Geräte an das Kollegium und die Schülerinnen und Schüler der Schule an Haus Rath feiern. Nach der Vorstellung des Projektes im Landtag, habe ich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt nach Krefeld kommt. Dank einer Spende der Firma Siempelkamp, konnten nun die Geräte an die Schule ausgeliefert werden. Continue Reading

  • Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld

    Auf der Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld traf die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann neben Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer auch Oberbürgermeister Frank Meyer, Dr. Tagrid Youseff, die Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, Flüchtlinkskoordinator Hansgeorg Rehbein und Landtagskandidat Benedikt Winzen, sowie viele engagierte Krefelderinnen und Krefelder.

    Schmeltzer würdigte das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger in NRW für geflüchtete Menschen. „NRW kann Integration“, sagte Schmeltzer zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“. „Überall in unserem Land gibt es Projekte, die Mut machen. Menschen, die Geflüchtete willkommen heißen, die ihnen helfen, hier Fuß zu fassen und die sich für eine gemeinsame Zukunft und ein friedliches Miteinander einsetzen.“

    Vor einem halben Jahr hatte Schmeltzer die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Website entstand eine interaktive „Landkarte der guten Ideen“, die mittlerweile mehr als 100 Projekte in allen Teilen des Landes portraitiert. Und bei elf Regionalveranstaltungen hat der Minister die Aktiven aus den Projekten sowie geflüchtete Menschen eingeladen, von ihren Erfahrungen zu berichten und Andere zur Nachahmung anzuregen.

  • Kein Stellenabbau bei der Krefelder Polizei!

    Die CDU will in Krefeld Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 92 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen! „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt Politik mit völlig sachfremden Forderungen und versucht die Bevölkerung im ländlichen Raum gegen die der Städte und Kreise auszuspielen. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“, so die Krefelder Landtagsabgeordnete. Continue Reading

  • 50 Jahre Regionalverband Linksrheinischer Karneval

    Mit unserer Landtagspräsidentin Carina Gödecke war ich vor einigen Tagen auf der großen Jubiläumsveranstaltung des LRK im Zeughaus der Prinzengarde.
    Der Präsident des LRK, Ralf Mühlenberg begrüßte neben der Landtagspräsidentin auch die Krefelder Bürgermeisterin Gisela Klaer, den Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval, Klaus-Ludwig Esser und dessen vizepräsidenten, Rolf peter Hohn. Zu den Gratulanten zählten auch viele weitere Verbände ud Gesellschaften aus der Region. Die hochkarätigen Gäste, das fröhliche Ambiente und die gute Organisation, gaben dem runden Jubiläum einen passenden Rahmen und ich war froh, dass ich diesen Tag mit den Karnevalisten verbringen durfte.

  • Milliarden Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) bringt gute Nachrichten für die Krefelder Schulentwicklungsplanung: Die Landesregierung hat ein Milliarden Investitionsprogramm unter dem Titel „Gute Schule 2020“ angekündigt.

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  • Kritik ohne sachliche Hintergründe

    Überrascht zeigte sich heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann über die Äußerungen ihres Landtagskollegen.

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  • Rund 1,054 Mio. Euro in 2016 für Schulsozialarbeit in Krefeld

    Krefeld hat das gesamte Fördervolumen des Landes für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für Krefeld stehen 2016 somit insgesamt rund 1,054 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 1,054 Millionen Euro sein.Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu gewähren. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.
    Das Land und die Stadt Krefeld haben, nach dem Rückzug des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit anteilig übernommen. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017. Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.

  • Krefelder Prinzenpaar zu Gast beim „Närrischen Landtag 2016“

     

    Auf Einladung der beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) und Winfried Schittges (CDU) nahm am Dienstag, 26. Januar, das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Prinz Oliver I. und Prinzessin Danny I., nebst ihren Ministern am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern  fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.

    Die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann freute sich besonders, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen.

    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzen-paaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

     

  • Trainingsanzüge für Flüchtlingsfamilien in Herongen

    Eine besondere Freude konnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann den kleinen und großen Bewohnerinnen und Bewohnern der zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) im Schullandheim Straelen-Herongen machen. Gemeinsam mit Rüdiger Oppers von der  Evonik Industries AG, dem Hauptsponsor von Borussia Dortmund, überbrachte Spanier-Oppermann 40 Trainingsanzüge des BVB.

    „Unbezahlbar waren die leuchtenden Augen der Kinder, als sie das Paket öffnen durften und die vielen furchtbaren Momente ihres erst so kurzen Lebens zur Nebensache wurden“, so Spanier-Oppermann.

    Während ihrer vorherigen Besuche in Herongen hatte die Abgeordnete erfahren, dass die Kinder und Jugendlichen sich gerne zum Sport und Fußballspielen auf dem Gelände treffen und hierfür oft die entsprechende Kleidung fehlt. Kurzerhand stimmte sie sich mit Rüdiger Oppers und Evonik ab und konnte so rechtzeitig zu den Feiertagen die Trainingsanzüge über-geben. Da die Erstaufnahmestelle in Herongen zurzeit hauptsächlich Familien und Jugendliche aus dem Irak, Syrien und Afghanistan aufnimmt, wurden die Trainingsanzüge in allen Größen geliefert. Somit konnten auch die Kleinsten sich über ein Feiertagsgeschenk freuen.

    Das Dr. Isidor-Hirschfelder-Schullandheim der Stadt Krefeld wird seit Oktober 2014 zur Unterbringung von Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen genutzt. Spanier-Oppermann besuchte die Einrichtung nun zum wiederholten Male und stellte fest, dass die Umgebung und die familiäre Atmosphäre besonders für die von Krieg und Terror verfolgten und traumatisierten Kinder einen ersten, ruhigen und vor allem sicheren Rückzugsort darstellt.

    Ein großer Dank ging auch an die Betreuerinnen und Betreuer, die Einrichtungsleitung, die Polizei vor Ort und den Sicherheitsdienst für deren hervorragende Arbeit. Daniel Peetz, der Betreuungsdienstleiter des Deutschen Roten Kreuzes und sein Team dankten Ina Spanier-Oppermann und Rüdiger Oppers, sowie Evonik für die großartige Unterstützung und die Spende, die sogleich von den Kindern in Augenschein genommen und anprobiert wurde.

     

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