• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Land NRW legt ein zusätzliches Städtebau-Sonderprogramm für die Kommunen auf

    Um die Städte und Gemeinden beim Städtebau sowie der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr weitere 72 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung. Die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann erklärt hierzu: „Die Investitionsförderung des Landes NRW für die Kommunen beim Bau sowie der Instandhaltung von KiTas, Schulen, Jugendzentren und Sporteinrichtungen ist notwendig – gerade zur besseren Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“.

    Gefördert werden Neu- und Umbaumaßnahmen bzw. investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Anlässlich des Zuzugs von Flüchtlingen stehen die Kommunen vor großen finanziellen, räumlichen und personellen Herausforderungen der Betreuungs-, Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. „Das schnelle und umsichtige Handeln der Landesregierung gibt den Kommunen zusätzliche Spielräume bei der Bewältigung dieser komplexen Aufgabe. Des Weiteren ermöglicht das bewährte Antrags- und Umsetzungsverfahren eine kurzfristige Umsetzung seitens der Kommunen und Bewilligungsbehörden“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die Investitionen der Städtebauförderung tragen in erheblichem Umfang zur Verbesserung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der Integration bei. Mit den finanziellen Mitteln des Landes können die Kommunen nicht nur Wohnbestände aufwerten, sondern Einrichtungen für Betreuung, Bildung, Kultur und Sport fördern. Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 19. Februar 2016 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

     

  • 20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung

    [red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]

    Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

    „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.

    Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.