• Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet Krefeld rund 2.6 Millionen Euro

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.
    Durch das Vorgehen der Regierungskoalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.
    Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
    Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

  • Krefeld erhält 2016 über 173 Millionen Euro Landeszuweisungen

    Aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden 25 Millionen Euro mehr an die Stadtkasse überwiesen als noch in 2015

    Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten Arbeitskreis-Rechnung GFG, nach der Krefeld für das kommende Jahr eine Steigerung der Landeszuweisung in Höhe von über 20 Millionen Euro zu erwarten habe, sieht die heute veröffentlichte Berechnung des Innenministeriums sogar eine Steigerung von über 25 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr vor.

    „Die SPD-geführte Landesregierung wird im kommenden Jahr insgesamt 173.604.372 Euro an die Krefelder Stadtkasse überweisen. In 2015 waren es 148.353.797 Euro, so dass wir eine Steigerung von 25.250.574 Euro, das sind 17 Prozent, erwarten dürfen. Das ist eine enorme zusätzliche Entlastung für den städtischen Haushalt.

    „Die Kommunen können sich auf das Land verlassen. Jahr um Jahr steigen die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden kontinuierlich. Dass die Landesregierung die Kommunen im vollen Umfang an den steuerlichen Mehreinnahmen teilhaben lässt ist gut und selbstverständlich“.

    Dies war nicht immer so: „In den Jahren zwischen 2005 und 2010 mussten die Bürgerinnen und Bürger in NRW erleben, wie die damalige CDU/FDP-Koalition einen beispiellosen Raubzug durch die Gemeindekassen unternommen haben, Krefeld hat im Zeitraum von 2005 bis 2010 im Schnitt knapp 70 Millionen Euro an GFG-Zahlungen vom Land erhalten. Seit dem Regierungswechsel in 2010 ist die jährliche Zahlung mit durchschnittlich über 137 Millionen Euro fast doppelt so hoch“.

     

     

     

  • 20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung

    [red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]

    Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

    „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.

    Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.