• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Besuch im Malteser Krankenhaus St. Josefshospital in Uerdingen

    Auf Einladung der Malteser besuchte Ina Spanier-Oppermann das St.Josefshospital. Empfangen wurde die Abgeordnete von Frau Schulten (Vertreterin Malteser Orden) Herr Greiner, dem Geschäftsführer, Herr Dr. Bischof, dem Ärztl. Leiter und Frau Welzel von der Campusleitung.

    Neben der Vorstellung der strategischen Ausrichtung bekam Spanier-Oppermann auch tiefe Einblicke in die Funktions- und Arbeitsweisen des Krankenhauses und der Verwaltung. Die Besichtigung der Geriatrie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie als Teil des „head and neck-Zentrums“ des Malteser Klinikums Rhein-Ruhr und Sportmedizin/ Fysioconcept vermittelten die Vielseitigkeit und breite Aufstellung des St. Josefhospitals.

    Ein Highlight des Besuchs aber war die Vorstellung des OP-Roboters „Da Vinci“. Das Da-Vinci-Operationssystem ist ein roboter-assistiertes Chirurgiesystem, mit dem minimal-invasive Operationen durchgeführt werden können.

  • Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt

    Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Eine echte Entlastung für die Flüchtlinge, aber auch für die für die Stadt. Denn damit können Flüchtlinge endlich ohne den bislang notwendigen Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“
  • Besuch des Mehrgenerationen-Quartier „Klostergarten“ in Kevelaer

    Eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD Krefeld, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann das Mehrgenerationen Quartier „Klostergarten“ der Caritas in Kevelaer.

    Die 28 köpfige Gruppe wurde bereits am Eingang durch Frank Schwaighofer aus der Bereichsleitung Stationäre Altenhilfe der Caritas und Kristopher Kroll, dem Quartiersmanager/Koordinator des Mehrgenerationenhauses freundlich empfangen. Anhand eines informativen Vortrags stellten beide den Besucherinnen und Besuchern die Entstehungsgeschichte des ehemaligen Ordenshaus der Clemens-Schwestern und heutigen Quartiers vor und erläuterten die Grundidee des 2011 auf 30.000qm fertiggestellten Wohnviertels, welches sich aus Eigentums- und Mietwohnungen, Pflege- und Demenzplätzen und gefördertem Wohnraum zusammensetzt. Im Anschluss wurden die Besucherinnen und Besucher in zwei Gruppen fachkundig über das Gelände geführt und die einzelnen Quartiersbausteine ausführlich vorgestellt.

    Der Klostergarten Kevelaer ist ein beispielhaftes Wohnquartier, in dem Nachbarschaftshilfe und Solidarität unter den Generationen das Zusammenleben bestimmen. Nicht nur baulich ist der Klostergarten komplett barrierefrei gestaltet. Dadurch, dass hier junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen miteinander wohnen, leben und arbeiten, werden auch soziale Barrieren in Form von Vorurteilen und Intoleranz abgebaut.

    Mit über 300 Menschen, die in dem Quartier leben und arbeiten, hat sich der Klostergarten Kevelaer zu einem Ort entwickelt, wo die Menschen aktiv ein neues tragfähiges soziales Netz gestalten und sich jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten und Talenten für die Gemeinschaft engagiert. Sinnesgarten, Kinderspielplatz, private Gärten und auch Sitzgelegenheiten im Quartier werden für gemeinschaftliche und aktive Aufenthalte im Freien genutzt. Hoher Beliebtheit erfreut sich auch die Boule-Bahn, denn so erklärte Kristopher Kroll: „Boule kann jeder spielen, egal ob mit Handicap oder ohne“.

    Am Nachmittag verabschiedete sich die Krefelder Gruppe und dankte besonders Frank Schwaighofer und Kristopher Kroll für die professionelle Führung und die vielen Eindrücke und Ideen, die auch als Beispiel für ein solches Quartier in Krefeld dienen können.