• „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürgerinnen und Bürger entlasten“

    Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht, erklärt die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Unser Vorschlag ist kommunal- und Bürgerfreundlich. Für Krefeld entstehen keine zusätzlichen Kosten. Das Land soll den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Dieser lag in den Jahren 2009-2016 landesweit zwischen 112 bis 127 Millionen Euro pro Jahr. „

    „Es ist jetzt an der Zeit, dass auch NRW diesen Schritt geht – Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft, “ so Spanier-Oppermann abschließend.

    Hintergrund:

    Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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