• Sparmaßnahmen der Landesregierung treffen vor allem sozial Benachteiligte

    Noch vor einigen Woche warnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann davor, die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der bedürftigen Menschen durchzuführen. Nach der ersten Haushaltsdebatte ist nun klar: Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro plant die Landesregierung nicht nur eine Kürzung der Ausgaben für das landesweit gut angenommene und dringend gebrauchte Sozialticket, sondern will mit dem eingesparten Geld gleichzeitig ein Ticket für Azubis finanzieren. „Das ist ein Unding“, kommentiert Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. “Ein Entweder-oder darf es hier nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen mehr zu bezahlen und dies damit begründen, dass auch Auszubildende günstig fahren müssen. Ich habe vor einem sozialen Kahlschlag im Haushalt unter schwarz-gelb gewarnt. Leider treten nun unsere Befürchtungen ein. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Landesregierung plant ab 2019 die Mittel des Sozialtickets auf insgesamt 20 Millionen Euro, also beinahe die Hälfte, zu kürzen und 2020 ganz abzuschaffen! Das geht auf Kosten der Städte und der Menschen, die dringend auf die Mobilität im ÖPNV angewiesen sind.“
    In Krefeld wurden allein 2016 über 32.000 vergünstigte Tickets verkauft. Bei der Kürzung der Landeszuschüsse wäre nicht nur das Sozial-Ticket gefährdet, auch für die SWK wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang einfach auf das normale Ticketangebot umsteigen können.
    „Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, erklärt Spanier-Oppermann.
    „Wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld in seiner Sitzung vom 14. November, appelliere auch ich an die Landesregierung und die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin sich für den vollumfänglichen Erhalt des Sozialtickets einzusetzen“, erklärt Spanier-Oppermann abschließend.

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