• Rückblick: Erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause

    Als erstes stand am 12. September die Begutachtung des renovierten Plenarsaals an. Neue Tische und Stühle und eine modernere Optik sorgten für allgemeines Wohlbefinden unter den Abgeordneten. Aber die Parlamentarier waren nicht nur zum probesitzen gekommen. Der Mittwoch stand gänzlich im Zeichen der ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
    Unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft“ sprach die Ministerpräsidentin etwas länger als eine Stunde über das Regierungsprogramm der Landesregierung für NRW, über Maßnahmen und Programme, sowie über die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die für NRW bestehen. Für gezieltes Sparen und in die Zukunft investieren warb Kraft, wiederholte und bekräftigte hierbei ihre Aussagen aus dem Landtagswahlkampf.
    Am Donnerstag hatte nun die Opposition Gelegenheit auf die Regierungserklärung zu antworten. Wie erwartet wurde versucht alle Punkte der Erklärung zu entkräften. Die Vorwürfe der Opposition wurden jedoch gekonnt durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer zurückgewiesen. Bis in den späten Abend tagten die Abgeordneten, um dann am folgenden Tag morgens wieder in die Haushaltsdebatte einzusteigen.
    Als nächstes folgen nun die Sitzungen der Ausschüsse, die sich bis zur nächsten Plenarsitzung mit den vielfältigen Anträgen und Entwürfen beschäftigen müssen, die durch das Parlament an sie überwiesen wurden.
    So startet am 26. September im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem auch Ina Spanier-Oppermann angehört, die Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz.

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