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  • By On 22 Juni 2017 In Düsseldorf, Im Landtag, Im Wahlkreis, Jugendpolitik, Pressemitteilung, Sicherheit Tags , , ,

    Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. „Von den Wahlversprechen ist schon nach wenigen Wochen kaum etwas übrig geblieben.“, so Spanier-Oppermann und Klaer, „Vielmehr wird ein Minimalkonsens als starkes Stück gefeiert.“ Schleierfahndung, ausgeweitete Videoüberwachung, Studiengebühren und das Zurücknehmen des Programms „Kein Kind zurücklassen“ entspricht nicht wirklich den Erwartungen, die während […]

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