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Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen […]
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„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Krefeld zur Mehrbelastung geführt“
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Landesregierung feiert den Spatz in der Hand
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