Aktuelles aus Düsseldorf
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Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht
Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit. Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. Unser […]
Aktuelles aus dem Wahlkreis
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Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht
Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit. Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. Unser […]
