Aktuelles aus Düsseldorf
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Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen […]
Aktuelles aus dem Wahlkreis
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„Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. „Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen […]