• Landtag verabschiedet das 9. Schulrechtsänderungsgesetz

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete und Mitglied des Schulausschusses Ina Spanier-Oppermann (SPD) äußerte sich heute am Rande des Plenums in Düsseldorf:
    „Seit April diesen Jahres, also dem Zeitpunkt als der Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt wurde, haben wir kontinuierlich daran gearbeitet. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich viele Schulen in Krefeld und ganz NRW besucht und wir haben mit vielen Betroffenen gesprochen und bis zuletzt unsere Änderungswünsche eingebracht. Nun haben wir einen weiteren riesigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft gemacht“.
    Wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes, hatte Spanier-Oppermann zusammen mit Renate Hendricks, der Schulpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion zwei Förderschulen in Krefeld besucht, um sich über die Wünsche und Sorgen direkt vor Ort zu informieren.
    „Auch das Land kommt seiner Verantwortung nach, während sich die Inklusionsquote verdreifache, versechsfache es die Zahl der Lehrerstellen. Welche Kosten insgesamt auf kommunaler Seite entstehen, werden wir nun bis Ende Januar evaluieren und uns dann erneut zusammensetzen“, so Spanier-Oppermann.
    Das NRW-Parlament hat heute das von der Regierung erarbeitete Inklusionsgesetz beschlossen. Damit setzt NRW die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um. Behinderte Kinder haben demnach ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer Regelschule. Die Frage nach Folgekosten für die Kommunen und möglichen Ausgleichszahlungen des Landes bleibt zunächst offen. Nach längeren Verhandlungen hatte sich die Landesregierung gestern mit den Kommunen darauf verständigt, das Gesetz nicht, wie geplant, am Tag nach der Verkündung, sondern erst am 1. August 2014 in Kraft treten zu lassen. Der Zeitaufschub soll nun genutzt werden, um über eine Untersuchungsgruppe die Kosten der Inklusion für die Kommunen zu erheben.

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