• Landtag aktuell: Wolfgang Jörg (SPD): „Wen belügt die CDU-Fraktion? Die Presse oder die Betroffenen?“

    Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt 2014 und die Sparvorschläge der CDUFraktion,
    erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in
    NRW:
    „Erst im November präsentierte die CDU-Landtagsfraktion der Presse eine umfangreiche
    Kürzungsliste, mit der sie den Landeshaushalt sanieren möchte. Unter anderem wolle sie Förderprogramme um 20 Prozent kürzen. Es geht um eine Einsparung von insgesamt 410 Millionen Euro. Eine solche Summe kann nur erreicht werden, wenn pauschal alle Förderprogramme – also auch der Kinder- und Jugendförderplan – gekürzt werden. In öffentlichen Veranstaltungen mit Jugendlichen behauptet aber der familienpolitische Sprecher derselben CDU-Fraktion, der Kinder- und Jugendförderplan solle davon ausgenommen werden. Wer wird hier belogen? Die Jugendlichen oder ‚nur‘ die Presse?
    Ein weiteres Beispiel: Dem Rotstift zum Opfer soll ebenso das beitragsfreie Kindergartenjahr
    fallen. Der Betrag wird von der CDU vollständig zur Sanierung verplant. An anderer Stelle
    behaupten die CDU-Familienpolitiker aber, sie wollten den Betrag in die Qualität der
    Kindertagesstätten stecken. Wer wird an dieser Stelle belogen? Wieder ‚nur‘ die Presse oder
    die Eltern?
    Es wird Zeit, dass die CDU endlich erklärt, was sie haushaltspolitisch überhaupt will!“

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