• Land NRW unterstützt Krefeld mit rund 23 Millionen Euro bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verdoppelt die Finanzhilfen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW. Allein rund 2,6 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. „Krefeld erhält voraussichtlich 23,086,631 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, erklärt Spanier-Oppermann.

    „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Krefeld erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Krefeld helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so die SPD Landtagsabgeordnete weiter.

    Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

    Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

    Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“.

    Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

    „Eine weitere gute Nachricht für Krefeld ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, erläutert Spanier-Oppermann abschließend.

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