• Kritik ohne sachliche Hintergründe

    Überrascht zeigte sich heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann über die Äußerungen ihres Landtagskollegen.

    Grafik Polizei„Die Wahlkampftöne lassen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema innere Sicherheit vermissen. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann den erneuten Versuch der CDU die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren.

    „Seit Regierungsantritt hat die rot-grüne Landesregierung die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Arbeit der Polizei um rund 26 % erhöht. 2016 stehen fast 3 Milliarden Euro bereit; unter schwarz-gelb waren es 700 Millionen Euro weniger. Wir haben schnell reagiert und auch den Vorfällen in Köln nun 500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte eingestellt. Ich kann hier wirklich nicht erkennen, wo Herr Schittges einen Rückgang sieht. Die vier neuen Beamtinnen und Beamte für Krefeld gering zu schätzen bzw. daraus zu schließen, dass die Landesregierung das Thema innere Sicherheit nicht als Schwerpunkt Thema auf der Agenda hat wundert mich sehr. Mit den Sorgen der Menschen sollte man nicht so nicht umgehen, nur um eine Überschrift zu erhalten, so Spanier-Oppermann.

    Neben den 500 zusätzlichen Stellen, die als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht eingestellt werden, hat rot-grün 2016 allein 1920 Einstellungsermächtigungen für Kommissarinnen und Kommissare erteilt und 40.321 Planstellen für aktive Polizeibeamtinnen und -Beamte bereitgestellt. Unter schwarz-gelb waren es im Jahr 2006 unter schwarz-gelb gerade einmal 500 Kommissarinnen und Kommissare und 39.111 Planstellen.

    „Wir müssen keine Zahlen biegen, denn diese zeigen, dass unter der rot-grün geführten Regierung die Einstellungszahlen kontinuierlich gestiegen sind. Aber jedes Jahr kommt mindestens eine dieser Meldungen von CDU Seite. Auch Herr Schittges sollte diese Zahlen mittlerweile kennen, denn sie wurden im Innenausschuss und in den jährlichen Haushaltberatungen vorgestellt, so Spanier-Oppermann abschließend.

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