• Kritik am Land ist populistische Taktik der CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge!

    „Anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und Vorschläge zu präsentieren, sucht die CDU nur nach Ausreden. Frau Radomski, Frau Oellers und die CDU verschweigen in ihrer ständig und überall im gleichen Wortlaut auftauchenden Scheinkritik, dass die Hälfte der 108 Millionen Euro, die nach NRW fließen, auch durch NRW an den Bund zurückgezahlt werden müssen und nur als Darlehen zu sehen sind.“

    Dennoch gibt NRW die 108 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weiter. So haben wir das bereits am 18. Juni 2015 mitgeteilt. Die CDU sollte sich zunächst genau mit den Zahlen vertraut machen, bevor sie vorgefertigte Einheitskritik übernimmt.

    Erst der politische Druck auch aus NRW hat überhaupt dazu beigetragen, dass der Bund die Länder und Kommunen entlastet.“

    Zudem hat das Land NRW die Pauschale Zuweisung des Landes an die Kommunen nach

    dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) um 40 Mio. € auf 183 Mio. € im Jahr 2015 erhöht Außerdem wurden für die Sprachförderung in Deutsch inzwischen zu den bisherigen rund 3.500 Integrationsstellen zusätzliche 300 neue Lehrerstellen bereitgestellt. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die durch die vermehrte Zuwanderung höheren Schülerzahlen 674 neue Lehrerstellen im Lehrerstellengrundbedarf geschaffen.

    „Die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und

    Betreuung von Flüchtlingen haben die SPD-Abgeordneten aus NRW im Bundestag als

    Hauptziel. Die SPD konnte erreichen, dass Finanzminister Schäuble nun ein paar Zentimeter von seiner „geliebten schwarzen Null“ abgerückt ist.“

     

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