• Krefeld erhält 2015 fast 150 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land.

    „Die Stadt Krefeld wird in 2015 fast 150 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land überwiesen bekommen. Das ist ein enormer Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann.

    Nach der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, die das Landesinnenministerium gestern veröffentlich hat, wird Krefeld eine Gesamtzuweisung in Höhe von 148.382.809,43 Euro erhalten. Dazu erklärt Spanier-Oppermann:

    „Im Vergleich zur ersten Modellrechnung von Anfang September, nach der Krefeld 147.759.953,69 Euro erhalten sollte, hat sich die finanzielle Landesunterstützung somit um nochmals 622.855,74 Euro erhöht.

    „Krefeld hat seit dem Regierungswechsel 2010 fast 800 Millionen Euro an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes erhalten. In der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von 2005 bis 2009 erhielt Krefeld nur knapp 350 Millionen Euro. Waren es in den 5 Jahren unter der Vorgängerregierung im Durchschnitt knapp 70 Millionen Euro jährlich, die Krefeld vom Land erhielt, sind es in den 6 Jahren seit 2010 (incl. Planwert für 2015) im Schnitt über 130 Millionen Euro jährlich, die die SPD-geführte Landesregierung an Krefeld überweist. Diese Summen stellen auch für den Landeshaushalt einen enormen finanziellen Kraftakt dar. Die schlechte finanzielle Situation, in der sich Krefeld trotz der hohen Landeszuweisungen aktuell wiederfindet, macht deutlich, dass mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen in den letzten Jahren mehr schlecht als recht gewirtschaftet wurde“, so Spanier-Oppermann.

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