• Konstituierende Sitzung des neuen Landtags

    Zuvor hatte Eckhard Uhlenberg die 235 anwesenden Abgeordneten des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die Verpflichtung sei ein deutliches, persönliches „Ja“ zum uneigennützigen Einsatz für das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In seiner Eröffnungsrede dankte Uhlenberg den ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen „für ihre engagierte, nicht selten leidenschaftliche politische Arbeit“. Die neuen Abgeordneten forderte er auf, sich mit Unbefangenheit und guten Ideen im Parlament bemerkbar zu machen. Gehen und Kommen im Landtag Nordrhein-Westfalen von Personen wie auch von Parteien sehe er als Beweis für die Lebendigkeit der freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie, so Uhlenberg.

    Die frisch gewählte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, von 2010 bis 2012 Erste Vizepräsidentin des Landtags, gehört dem NRW-Parlament seit 1995 an. Von Mai 2000 bis Juli 2010 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Bei der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 hatte Carina Gödecke im Wahlkreis Bochum I mit einem Stimmenanteil von 54,9 Prozent ihr Mandat direkt erworben.

    In ihrer Ansprache vor dem Plenum dankte Gödecke für das Vertrauen des Hauses und bescheinigte ihrem Vorgänger Uhlenberg, einen großen Beitrag geleistet zu haben, „dass unser Parlament gerade in diesen Zeiten der unklaren Mehrheiten ein Ort des fairen, demokratischen Wettbewerbs war.“ Die Abgeordneten forderte sie auf, „an erster Stelle dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Demokratie lebendig und lebhaft bleibt. Unser alltäglicher Umgang miteinander bereitet die Basis für das Ansehen unseres Parlaments.“ Eine genauso wichtige Aufgabe werde es sein, die Arbeitsweise und die Strukturen des Landtags dem Wandel der Zeit anzupassen, damit dieser am Puls der Zeit bleibe. Als „Parlamentarierin durch und durch“ werde sie mit einer Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung und zur Parlamentsreform einen Denkprozess anstoßen, um den Landtag zu stärken und diesen noch deutlicher als zentralen Ort von Politik und Demokratie in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gödecke weiter: „Ich wünsche mir, dass wir in dieser Wahlperiode nicht nur die Informationsrechte des Parlaments in der Verfassung regeln können, sondern auch die parlamentarische und die direkte Demokratie weiterentwickeln.“

    Zum 1. Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten des Landtags Eckhard Uhlenberg (CDU). Der bisherige Parlamentspräsident erhielt 220 der 235 anwesenden Abgeordneten. Neun Abgeordnete stimmten mit Nein; 6 enthielten sich der Stimme.

    Zum 2. Vizepräsidenten bestimmten die Abgeordneten Oliver Keymis (GRÜNE), der bereits in der 14. und 15. Wahlperiode dieses Amt ausübte. Er erhielt 212 von 234 abgegebenen Stimmen. Fünfzehn Abgeordnete stimmten mit Nein; 7 enthielten sich der Stimme.

    Als 3. Vizepräsident wurde Dr. Gerhard Papke (FDP) mit 146 von 232 Stimmen gewählt. Mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 15 enthielten sich der Stimme. Eine Stimme war ungültig.

    Der 4. Vizepräsident schließlich heißt Daniel Düngel (PIRATEN). Der Versicherungskaufmann wurde mit 171 von 232 abgegebenen Stimmen gewählt. 36 Abgeordnete stimmten mit Nein; 24 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Eine Stimme war ungültig.

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