• Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: „Schützen und ihren UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen“

    Der Landtag diskutierte heute über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentieren die beiden Krefelder SPD Landtagsabgeordneten.
    Spanier-Oppermann und Hahnen weiter: „Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen.
    In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval.
    Wir wollen gleiche Chancen für alle Bewerber, egal ob Schützen, Karnevalisten oder weitere Antragssteller. Wir haben uns heute gegen das Verlangen der CDU-Landtagsfraktion gestellt, die eine eindeutige Positionierung des Landtags allein für das Schützenbrauchtum und gegen die anderen Bewerber, z.B. die karnevalisten forderte. Abgesehen davon, dass es für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie, jedoch möchten wir das Auswahlverfahren nicht politisch beeinflussen“, so Spanier-Oppermann und Hahnen.
    Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
    Die Kompetenz dieser unabhängigen Expertenjury bei der Auswahl der Bewerbungen er-kennen wir ausdrücklich an.
    Daher wird der Landtag jede direkte Einflussnahme seitens der Landesregierung oder des Landtags auf das Auswahlverfahren ablehnen, da sie die Unabhängigkeit der Expertenjury konterkariert.

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