• „Freizeitlärmerlass“ des Landes NRW: Planungssicherheit für das Brauchtum und die Stadt

    Ende April hat das Umweltministerium den Erlass zum Freizeitlärm veröffentlicht. Die an einigen Stellen vorherrschende Unruhe ist unbegründet. Alle Brauchstumsfeste können wie gewohnt stattfinden, so Spanier-Oppermann.

    Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. An den Immissionsrichtwerten, die als zentrale Beurteilungsmaßstäbe dienen und die bereits Grundlage des derzeitig geltenden Freizeitlärmerlass aus dem Jahr 2009 sind, wird sich nichts ändern. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt, so die SPD-Abgeordnete.

    „Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden. Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützenfeste bleibt damit nicht nur bestehen, sondern kann in der Handhabung erweitert werden. Die Stadt, die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger haben bereits in vielen Fällen gezeigt, dass auch knifflige Situationen zum beidseitigen Wohlbefinden gelöst werden können und dies soll auch so bleiben.“

    Kommunen, die über eine Ausweitung von Veranstaltungen nachdenken, wird empfohlen, dies in einem entsprechenden Konzept darzustellen, in dem Art und Anzahl der geplanten Veranstaltungen aufgeführt sind und an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann. Den Kommunen verbleibt damit ein weiter Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange zu sorgen

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