• Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung.

    „Von den Wahlversprechen ist schon nach wenigen Wochen kaum etwas übrig geblieben.“, so Spanier-Oppermann und Klaer,

    „Vielmehr wird ein Minimalkonsens als starkes Stück gefeiert.“

    Schleierfahndung, ausgeweitete Videoüberwachung, Studiengebühren und das Zurücknehmen des Programms „Kein Kind zurücklassen“ entspricht nicht wirklich den Erwartungen, die während des Wahlkampfes von FDP und CDU geweckt wurden.

    Die CDU hatte beispielsweise im Wahlkampf mehr Polizei versprochen und schwenkt nun doch auf die von der SPD empfohlenen 2300 neuen Stellen pro Jahr ein.

    „Die im Wahlkampf gescholtene Grunderwerbssteuer wird zur heiligen Kuh erhoben“, urteilen die beiden SPD Politiker.

    Auch die Krefelder Jugendorganisationen der CDU und der FDP sind völlig übergangen worden, Noch im vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen gegen Videoüberwachung am Ostwall. (Entschuldigung, darf ich Sie überwachen).Dies fiel offensichtlich der Machtoption der FDP zum Opfer.
    Von dem versprochenen Impuls der Jungen Union aus Krefeld findet sich nichts im Regierungsprogramm wieder, was nicht schon vorher angekündigt war.

    „Offensichtlich haben die Krefelder Jugendlichen, in der neuen angedachten Regierung, niemanden angesprochen.“ so Ralph-Harry Klaer und Ina Spanier-Oppermann.

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