• CDU soll sich sachkundig machen!

    Die Unterstellung des Krefelder CDU-Vorsitzenden Marc Blondin, Krefeld erhielte zu wenig Unterstützung von den Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten, weisen Uli Hahnen und Ina Spanier-Oppermann entschieden zurück: „Die von Herrn Blondin geäußerten Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen“, sagten die beiden Abgeordneten heute in Düsseldorf.

    Krefeld habe in den vergangenen Jahren erheblich von einer rot geprägten Handschrift im Land profitiert: „Mit dem Landesverkehrsministerium konnten wir aushandeln, dass mit der Installierung von Lärmschutzwänden entlang der A 57 nach Ende des Planfeststellungsverfahrens, aber vor Beginn des Ausbaus der A 57 begonnen wird.“ Damit werde ein optimaler Lärmschutz durch gebogene Lärmschutzwände realisiert. „Nach jahrelangen Diskussionen wird sich nun endlich etwas im Sinne einer verbesserten Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner, die seit Jahren stetig steigendem Lärm ausgesetzt sind, tun“, so die beiden SPD-Landespolitiker.

    Auch der für die Stadt wichtige Ausbau der Hochschule Niederrhein wäre ohne die Begleitung von Hahnen und Spanier-Oppermann nicht möglich gewesen, haben sie doch zwischen den unterschiedlichen Interessen von Hochschule, Land und Kleingärtnern in Krefeld vermittelt.

    „Wird alleine der zahlbare Mehrwert unserer Abgeordnetentätigkeit für die Stadt Krefeld betrachtet, so sind 800 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu nennen, die die Stadtkasse seit 2010 vom Land überwiesen bekommen hat.“ In der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von 2005 bis 2009 habe Krefeld nur knapp 350 Millionen Euro erhalten. „Herr Kollege Schittges, der gelegentlich noch im Landtag gesichtet wird, sein Mandat aber scheinbar eher als Altersruhesitz wahrnimmt, hat hier nur eine Negativ-Bilanz für Krefeld aufzuweisen“, sagt Uli Hahnen und untermauert dies mit Zahlen: „Von 2005 bis 2009 erhielt Krefeld von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Durchschnitt knapp 70 Millionen Euro pro Jahr an Zuweisungen. Seit 2010 hat das Land im Schnitt über 130 Millionen Euro pro Jahr an die Krefelder Stadtkasse überwiesen.“ Und in diesen Geldern seien die Kostenübernahmen durch das Land im Bereich der Schulsozialarbeit, des Programms Stadtumbau West und im U3-Ausbau noch gar nicht eingerechnet.

    Die schlechte finanzielle Situation, in der sich Krefeld trotz der hohen Landeszuweisungen aktuell wiederfinde, mache deutlich, dass mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen in den letzten Jahren mehr schlecht als recht gewirtschaftet wurde. „Bevor er mit den Fingern auf andere zeigt, sollte Herr Blondin sich besser an die eigene Nase fassen, hat die CDU doch in den letzten 20 Jahren die Mehrheit in Krefeld gestellt.“ Das Ergebnis von 20 Jahren CDU Mehrheit sei der Nothaushalt, in dem sich die Stadt aktuell befinde. Auch die fehlende regionale Vernetzung Krefelds sei insbesondere der Untätigkeit des Oberbürgermeisters geschuldet. Nachbarstädte seien deutlich erfolgreicher, wenn es um regionale Kooperationen gehe. „Wir fordern Herrn Blondin auf, sich in Zukunft erst sachkundig zu machen, bevor er sich äußert“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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