• „CDU muss Blockadehaltung bei ‚Ehe für alle‘ aufgeben“

    Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. „Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für den Politikbereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation in der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, die heutige Debatte über die ‚Ehe für alle‘ im Landtag.

     „Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.

    Nordrhein-Westfalen hat hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat die Landesregierung eine Entschließung im Bundesrat mit der Forderung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingebracht.

    Mit dem heutigen Antrag ‚Ehe für alle – Volle Gleichstellung jetzt‘ wollen die Koalitionsfraktionen den Druck auf die rückwärtsgewandten Kritiker in der Union erhöhen, damit sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die CDU damit im Landtag selbst isoliert.“

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