• Landesregierung feiert den Spatz in der Hand

    „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System und einem Flickenteppich. Aber die Landesregierung feiert sich lieber nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die nun vorgestellten Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen.

    Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten und um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

    „Es wird also in Zukunft auf den Wohnort ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger, Beiträge zahlen müssen oder nicht. Wie schon bei den KiTa-Beiträgen, bleibt die Landesregierung auch in diesem Thema bei der Flickenteppich-Lösung. Ich befürchte nun ein Windhundprinzip bei der Beantragung der Gelder, bei dem viele Städte und vor allem viele Anlieger im Regen stehen gelassen werden, sobald das Geld aufgebraucht ist, so die SPD-Abgeordnete.

    „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Spanier-Oppermann.

    Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

    „Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen zusätzlichen Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“, befürchtet die Krefelder Abgeordnete. „Wo bleibt da die so oft beschworene Entfesselung?“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

    „Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert Spanier-Oppermann warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

  • Besuch der Firma Cargill in Krefeld

    Im Linner-Werk der Firma Cargill, informierte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann MdL, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfA-Krefeld, Thomas Jansen,  über die Zukunftspläne des Familienunternehmens und sprach mit der Standortleitung über die kommenden Herausforderungen der Infrastruktur, Nachhaltigkeit und der Digitalisierung.

    Zu Beginn des Besuches erklärte Standortleiter Menno Timmermans die Unternehmensstruktur: „Jeder hat mindestens ein Produkt zu Hause, das im Produktionsprozess durch eines unserer Werke gelaufen ist. Nur weiß kaum jemand davon, da wir keine Erzeugnisse für den Endverbraucher herstellen, sondern ausschließlich Ingredienzien für die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie und technische Industrie produzieren“

    Was früher unter dem Namen ‚Maizena‘ und später unter dem Namen ‚Cerestar‘ bekannt war, trägt seit 2002 den Namen Cargill und gehört somit zu einem der größten Familienunternehmen, mit 155.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit. „Hiervon arbeiten am Standort Krefeld 550 Personen und die teils hohe Betriebszugehörigkeit zeugt von einer großen Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Spanier-Oppermann.

    Die beeindruckende Dimension des Krefelder Werkes konnten die Gäste vom Dach der Werkshallen aus überblicken. Die trimodale Anbindung der Firma über Straße, Wasser und Schiene, bietet die perfekte Infrastruktur und ermöglicht schnelle und flexible Reaktionen, sollte es zum Beispiel zu einem erneuten Niedrigwasser des Rheins kommen.

    Die infrastrukturelle Anbindung ist auch entscheidend für die in den kommenden Jahren stattfindende Neuausrichtung der Firma Cargill im Krefelder Rheinhafen. Wo bisher täglich eine Schiffsladung Mais verarbeitet wurde, wird in Zukunft auf Weizen gesetzt. „Diese Umstellung hat auch ein großes Investment auf dem Firmengelände zur Folge und wird das Produktportfolio von Cargill erweitern“, erläuterten der technische Leiter, Dr. Ralf Wegefahrt und Carsten Andreas, der zuständige Projekt Manager.

    Spanier-Oppermann betonte zugleich, dass „die Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von Emissionen auch für einen hohen Akzeptanzwert der Bürgerinnen und Bürger sorgen“. Die Abgeordnete bedankte sich für das große soziale und gesellschaftliche Engagement für die Stadt Krefeld, sowie für den Stadtbezirk und verabschiedet sich mit dem Angebot zum weiteren Austausch.

    Auf dem Bild (v.l.n.r.): Thomas Jansen (Stellv. Vorsitzender AfA Krefeld), Dr. Ralf Wegefahrt (Technischer Leiter), Ina Spanier-Oppermann MdL, Menno Timmermans (Standortleiter), Beate Schierwagen

    (Corporate Affairs Manager), Carsten Andreas (Asset Program Manager)

  • CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“

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    Besuch des Racing-Teams der Hochschule Niederrhein

    Versprochen und eingelöst: Nach ihrem Besuch vor der Sommerpause hat die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann nun erneut das #hsnrracing team der #hochschuleniederrhein besucht und durfte auch im aktuellen Rennwagen probesitzen. Neben tollen Gesprächen rund um die Themen Gesellschaft, Politik und Ausbildung konnte sie ihr Versprechen einlösen und dem Team einen neuen Drucker für ihr Büro übergeben. Vielen Dank an Prof. Dr. Michael Heber, Chris Jakubowski, Kim-Eric Schmiedeknecht und Christian Delgado. #madeinkrefeld

  • Ina Spanier-Oppermann informiert sich bei der Feuerwehr in Krefeld über Arbeits- und Einsatzbedingungen

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann besuchte gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Hans Butzen die Hauptfeuer- und Rettungswache in Krefeld.
    Im Jahr 2016 zog die Berufsfeuerwehr in die neue Hauptfeuer- und Rettungswache, die in Sachen Ausstattung, Komfort und Funktionalität auf dem neuesten Stand ist. Sie dient damit als Vorbild für Feuerwehren aus ganz Deutschland. Spanier-Oppermann und Butzen erhielten umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehrkräfte. Feuerwehrchef und Oberbrandrat Andreas Klos erläuterte gemeinsam mit seinem Kollegen und Pressesprecher der Feuerwehr Krefeld, Kai Günther die Einsatzgebiete und die Funktionsweise des Brand- und Zivilschutzes in Krefeld. Neben dem Engagement und Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr, betonte Klos ausdrücklich die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, ohne die ein flächendeckender Brandschutz kaum gewährleistet werden könnte. Über 38.000 Einsätze fährt die Krefelder Feuerwehr jedes Jahr. Dies stellt eine enorme Belastung für Mensch und Technik dar und zeigt gleichzeitig, wie wichtig eine voll einsatzfähige Feuerwehr und vor allem eine funktionierende Nachwuchsarbeit ist. Dazu erklärt Spanier-Oppermann:
    „Für die Politik der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren eine hohe Priorität. Dies hat die SPD in der Vergangenheit auch mit ganz konkreten Taten hinterlegt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (Projekt „FeuerwEHRENsache“). Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen.
    Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Vor dieser Leistung habe ich den allergrößten Respekt und ich möchte mich dafür bei allen Feuerwehrmitgliedern ganz herzlich bedanken!“

    Im Bild v.l.n.r.: Kai Günther, Ralf Oppermann, Ina Spanier-Oppermann MdL, Hans Butzen, Andreas Klos