• CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“

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    Besuch des Racing-Teams der Hochschule Niederrhein

    Versprochen und eingelöst: Nach ihrem Besuch vor der Sommerpause hat die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann nun erneut das #hsnrracing team der #hochschuleniederrhein besucht und durfte auch im aktuellen Rennwagen probesitzen. Neben tollen Gesprächen rund um die Themen Gesellschaft, Politik und Ausbildung konnte sie ihr Versprechen einlösen und dem Team einen neuen Drucker für ihr Büro übergeben. Vielen Dank an Prof. Dr. Michael Heber, Chris Jakubowski, Kim-Eric Schmiedeknecht und Christian Delgado. #madeinkrefeld

  • Ina Spanier-Oppermann informiert sich bei der Feuerwehr in Krefeld über Arbeits- und Einsatzbedingungen

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann besuchte gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Hans Butzen die Hauptfeuer- und Rettungswache in Krefeld.
    Im Jahr 2016 zog die Berufsfeuerwehr in die neue Hauptfeuer- und Rettungswache, die in Sachen Ausstattung, Komfort und Funktionalität auf dem neuesten Stand ist. Sie dient damit als Vorbild für Feuerwehren aus ganz Deutschland. Spanier-Oppermann und Butzen erhielten umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehrkräfte. Feuerwehrchef und Oberbrandrat Andreas Klos erläuterte gemeinsam mit seinem Kollegen und Pressesprecher der Feuerwehr Krefeld, Kai Günther die Einsatzgebiete und die Funktionsweise des Brand- und Zivilschutzes in Krefeld. Neben dem Engagement und Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr, betonte Klos ausdrücklich die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, ohne die ein flächendeckender Brandschutz kaum gewährleistet werden könnte. Über 38.000 Einsätze fährt die Krefelder Feuerwehr jedes Jahr. Dies stellt eine enorme Belastung für Mensch und Technik dar und zeigt gleichzeitig, wie wichtig eine voll einsatzfähige Feuerwehr und vor allem eine funktionierende Nachwuchsarbeit ist. Dazu erklärt Spanier-Oppermann:
    „Für die Politik der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren eine hohe Priorität. Dies hat die SPD in der Vergangenheit auch mit ganz konkreten Taten hinterlegt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (Projekt „FeuerwEHRENsache“). Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen.
    Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Vor dieser Leistung habe ich den allergrößten Respekt und ich möchte mich dafür bei allen Feuerwehrmitgliedern ganz herzlich bedanken!“

    Im Bild v.l.n.r.: Kai Günther, Ralf Oppermann, Ina Spanier-Oppermann MdL, Hans Butzen, Andreas Klos