• Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

    Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/ Grüne wird am Mittwoch im Plenum abgestimmt

    Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Ho-mosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen.
    Mit unserem Antrag fordern wir den Landtag NRW dazu auf, dass auf Bundes- wie auf Landesebene die Geschichte lesbischer und schwuler Verfolgung sowie der LSBTTI-Emanzipationsbewegung verstärkt zum Gegenstand politischer und historischer Bildung gemacht wird.
    „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“ hieß es ab 1871 im Paragraph 175 des Reichsstrafgesetzbuches. Erst 1969 wurde der „175er“ liberalisiert. Die endgültige Abschaffung des Paragraphen 175 beschloss der Deutsche Bundestag erst am 10. März 1994 – vor gerade einmal 20 Jahren.
    Umso wichtiger ist es, dass wir aus NRW nun ein Zeichen setzen und unsere Forderung nach Aufarbeitung in den Bund tragen. Wir müssen uns mit der Geschichte auseinandersetzen und deutlich machen, dass wir in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leben möchten, die vergangene Fehler nicht verschweigt, sondern Aufarbeitet.

  • Podiumsdiskussion der Krefelder SPD zum Thema „Übergang Schule-Beruf“

    „Die Verbesserung der Berufsvorbereitung in Krefeld ist in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe, der sich die SPD besonders annehmen wird“, erklärten Ina Spanier-Oppermann und Frank Meyer.
    Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lud die SPD Krefeld zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Übergangssystem Schule-Beruf“ ein. Geladene Gäste und Diskussionsteilnehmer waren Frank Meyer (Vorsitzender der SPD Krefeld), Ina Spanier-Oppermann MdL, Dr. Gregor Prumbs (AfA Krefeld), Rainer Schmuck (AfA Kreis Wesel) und Robin Leger (Beisitzer im Vorstand der Krefelder Jusos). In kurzen Impulsreferaten stellten u.a. MdL Ina Spanier-Oppermann die Initiative der Landesregierung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und Frank Meyer die bisherige Entwicklung der Maßnahmen, in Bezug auf das Programm der Landesregierung, in Krefeld vor. Robin Leger berichtete aus seinen eigenen Erfahrungen aus seiner Schul- und Ausbildungslaufbahn.
    Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig:“ Durch eine bessere Berufsvorbereitung profitieren nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Krefelder Unternehmen“.
    Im zweiten Teil des Abends folgte eine spannende Diskussion, die mit dem Wunsch der Teilnehmer und Gäste nach weiteren Veranstaltungen zum Thema Übergang Schule –Beruf endete.

  • Kindertageseinrichtungen und Grundschulen aus Krefeld als „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert

    Die Krefelder SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann besuchte die Zertifizierungsveranstaltung und lernte zusammen mit dem Leiter des Jugendamts Krefeld Gerd Ackermann, der Leiterin des Fachbereichs Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung Bettina Dewan und der Leiterin des Berufskollegs Vera Beckers , neben einem spannenden Rahmenprogramm die unterschiedlichen Forscherprojekte aus den verschiedenen Einrichtungen kennen.
    Besonders begeisterte die Anwesenden die Vorstellung des Zauberers „Markus von den Physikanten“, der mit vielfältigen tricks aus dem Bereichen der Wissenschaft Jung und Alt in seinen Bann zog.
    Mit der Zertifizierung als „Haus der kleinen Forscher“ würdigt die gleichnamige Stiftung Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Deutschland, die sich auf den Weg gemacht haben, gemeinsam mit den Kindern die Welt um uns herum zu entdecken.
    Seit 2009 engagiert sich das Netzwerk Krefeld, bestehend aus der Unternehmerschaft Niederrhein, dem Berufskolleg Vera Beckers sowie dem Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung, für die frühe Bildung in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Im Oktober 2009 wurde auch erstmalig in einem großen Festakt die aktuell nominierten Kitas zum „Haus der kleinen Forscher“ ausgezeichnet.
    Bereits 350 pädagogische Fachkräfte aus 76 Krefelder Kindertageseinrichtungen und
    Grundschulen, nehmen an dem regelmäßigen Fortbildungsangebot teil und legen so einen wichtigen Grundstein in der Bildungsbiographie der Kinder.

  • Linner Shanty-Chor singt für den Landtag

    Blau-weiß gestreifte Hemden mit rotem Halstuch und eine Schiffermütze auf dem Kopf: Am vergangenen Donnerstag besuchte der Shanty-Chor aus Krefeld-Linn auf Einladung der Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann den Düsseldorfer Landtag und begeisterte auch Ministerpräsidentin Kraft und Minister Groschek.
    Im Zentrum der nordrheinwestfälischen Politik verbrachte die über 40-köpfige Gruppe aus Linn einen interessanten und informativen Nachmittag. Neben einer begleiteten Führung durch das Haus des Landtags, konnten die Besucherinnen und Besucher der laufenden Plenarsitzung lauschen und die Landespolitik hautnah erleben. Anschließend stellte sich Ina Spanier-Oppermann den Fragen der Gruppe und stand ihren Gästen über eine Stunde Rede und Antwort.
    Nach der anschließenden Kaffeepause stellten sich die Chormitglieder mit ihren Instrumenten spontan auf der großen Treppe der Bürgerhalle auf und hielten dem Landtag in guter Seemannstradition ein Ständchen.
    Neben Ina Spanier-Oppermann und einigen SPD-Abgeordneten gesellten sich auch nacheinander Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr, Michael Groschek zu den Sängern auf die Treppe und sangen und schunkelten gemeinsam mit dem bestens gelaunten Shanty-Chor.
    Besonders die Offenheit und die Spontanität der Abgeordneten, des Ministers und der Ministerpräsidentin sorgten für einen schönen und musikalischen Ausklang des Besuches in Düsseldorf.
    Abschließend bedankte sich Ina Spanier-Oppermann bei allen Mitgliedern und Angehörigen des Linner Shanty-Chors für den Besuch und das gelungene Ständchen.

  • Ina Spanier-Oppermann übergibt Spende an die Krefelder Aidshilfe

    Zur Spendenübergabe besuchte die Krefelder Landtagsabgeordnete die Räumlichkeiten der Krefelder Aidshilfe und informierte sich vor Ort über die engagierte Arbeit.
    „Die Vielzahl der Angebote und Leistungen zeigen, dass die Einrichtung hier in Krefeld ein wichtiger Bestandteil im Bereich der Information, Hilfe und Prävention ist“, so die Krefelder SPD-Abgeordnete .
    Die Initiative der Queerpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Ina Spanier-Oppermann, zum Weltaidstag eine Spendensammlung der Fraktion zu organisieren, stieß auf Seiten der SPD-Abgeordneten auf große Begeisterung und so wurden während der Fraktionssitzung fleißig die Spendendosen gefüllt. Insgesamt spendeten die Mitglieder der SPD Landtagsfraktion über 430 Euro die von Spanier-Oppermann auf runde 500 Euro aufgestockt wurden.
    Die Geldspende ging jeweils zur Hälfte an die Kölner und die Krefelder Aidshilfe, um damit deren Arbeit zu unterstützen.
    Zum Angebot der Krefelder Aidshilfe gehören Prävention, Beratung, Betreuung & Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit.

  • Ina Spanier-Oppermann in den AfA-Landesvorstand gewählt

    Auf der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen -AfA- NRW wurde am 8. Februar im Dortmunder Berufsförderungswerk die Krefelder AfA-Vorsitzende und SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann in den Landesvorstand gewählt.

    Zusammen mit Armin Jahl (MdL), der mit großer Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, bilden die stellvertretenden Vorsitzenden Spanier-Oppermann, Bianca Hermann, Erwin Duchna und Dr. Bernd Groeger in der kommenden Amtsperiode den neuen Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft.
    16 Genossinnen und Genossen aus allen Teilen NRW`s wurden als Beisitzer gewählt. Schriftführer wurde der Warsteiner Karl Jacobs.
    Die 131 Delegierten verabschiedeten einstimmig folgende Resolution an den SPD-Parteivorstand und an die SPD Bundestagsfraktion: Die AfA wird die auf der Münchener Sicherheitskonferenz gemachten Versuche von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen, nicht unterstützen. Die Lehren aus der Geschichte, die historisch die deutsche Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen begründen, gelten für die SPD weiterhin.
    Mit großem Applaus wurde das Grußwort des AfA-Ehrenvorsitzenden Rudolf Dressler von den Delegierten bedacht.
    Im weiteren Verlauf der Landeskonferenz verabschiedeten die Delegierten zudem zentrale Anträge an den AfA-Bundeskongress, der vom 4.-6. April in Leipzig stattfindet.

  • Migrantenselbstorganisationen in Krefeld können sich für neue Landesförderung bewerben

    Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung der Selbstorganisation von
    Migrantinnen und Migranten aufgelegt. Auch Migrantenvereine aus Krefeld können sich
    um die Unterstützung bewerben. Für das Programm stellt das Land rund 1,2 Mio. Euro
    jährlich zur Verfügung.
    Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen sagten dazu heute in Düsseldorf: „Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die wichtige Bedeutung die Migrantenorganisation für das Gelingen der Integration auch in Krefeld haben. Migrantinnen und Migranten sind Integrationsprofis.
    Das Land unterstützt sie dabei, sich selbst zu organisieren und ihren Anliegen eine deutliche
    Stimme zu geben.“
    Möglich sind Bewerbungen in drei verschiedenen Kategorien: Migrantenvereine in der Gründungsphase können eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen. Vereine, die bereits Erfahrung in der Projektarbeit gesammelt haben, können sich für einzelne Integrationsprojekte, z.B. im Bereich Bildung, Gesundheit oder Zusammenleben in der Nachbarschaft, um eine anteilige Förderung in Höhe von bis zu 15.000
    Euro bewerben. Denselben Betrag können etablierte Migrantenselbstorganisationen erhalten,
    die sich bereits auf dem Weg zur Professionalisierung befinden, und Qualifizierungs-
    und Vernetzungsmaßnahmen durchführen wollen.
    Grundsätzlich nicht förderfähig sind Projekte mit religiöser oder folkloristischer Ausrichtung.
    Die Bewerbungsfrist für die erste Förderphase wird voraussichtlich am 12. März 2014
    enden. Zur Vorbereitung führt das Kompetenzzentrum für Integration der Bezirksregierung eine Informationsveranstaltung am Mittwoch, 12. Februar 2014, 10.00 bis 13.00 Uhr, in Düsseldorf (FFFZ Hotel und Tagungshaus, Kaiserswerther Str. 450, 40474 Düsseldorf)
    an.
    Interessierte können sich per E-Mail an tagungkfi@bra.nrw.de oder per Fax an
    02931/822944 anmelden. Weitere Informationen sind im Internet unter
    http://www.lum.nrw.de abrufbar.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: „Schützen und ihren UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen“

    Der Landtag diskutierte heute über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentieren die beiden Krefelder SPD Landtagsabgeordneten.
    Spanier-Oppermann und Hahnen weiter: „Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen.
    In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval.
    Wir wollen gleiche Chancen für alle Bewerber, egal ob Schützen, Karnevalisten oder weitere Antragssteller. Wir haben uns heute gegen das Verlangen der CDU-Landtagsfraktion gestellt, die eine eindeutige Positionierung des Landtags allein für das Schützenbrauchtum und gegen die anderen Bewerber, z.B. die karnevalisten forderte. Abgesehen davon, dass es für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie, jedoch möchten wir das Auswahlverfahren nicht politisch beeinflussen“, so Spanier-Oppermann und Hahnen.
    Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
    Die Kompetenz dieser unabhängigen Expertenjury bei der Auswahl der Bewerbungen er-kennen wir ausdrücklich an.
    Daher wird der Landtag jede direkte Einflussnahme seitens der Landesregierung oder des Landtags auf das Auswahlverfahren ablehnen, da sie die Unabhängigkeit der Expertenjury konterkariert.

  • SPD Krefeld übergibt Weihnachtsspende für den Krefelder „Kältebus“

    Zur Weihnachtszeit versendet die SPD Krefeld jedes Jahr weihnachtliche Grüße und gute Wünsche für das kommende Jahr. Anstelle einer aufwendigen Karte, ist der Weihnachtsbrief der SPD jedoch mit einer Spende an eine wohltätige Organisation verbunden. In diesem Jahr ging die Spende an den Krefelder „Kältebus“ und dessen Initiator, die Obdachlosenhilfe linker Niederrhein e.V.
    Bürgermeister Frank Meyer überreichte am vergangenen Freitag zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann, der sich auch an seinem Geburtstag die nötige Zeit nahm, den Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen einen Scheck in Höhe von 500 Euro an die 1. Vorsitzende Brigitte Mrowald und den Projektleiter der mobilen Kältehilfe Horst Renner .
    Davon, dass die nachweihnachtliche Spende dringend gebraucht wird, waren alle überzeugt, denn der Kältebus ist auf Spenden angewiesen. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten in den kalten Wintermonaten eine umfassende Kältehilfe für notleidende Wohnungslose Frauen und Männer. Neben dem Sozialkaufhaus in Uerdingen stemmen die ehrenamtlichen auch einen Arbeitskreis „Mobile u. ambulante Einzelfallhilfe“:
    Hierbei suchen sie Langzeitobdachlose Frauen und Männer auf der Straße auf, die sich oft schon aufgegeben haben. Ziel ist es, wieder Vertrauen und Zugang aufzubauen und die Betroffenen in kleinen Schritten wieder an die bestehenden Hilfsangebote heranführen.
    Alle hoffen nach Ihrem Besuch und der Spendenübergabe, dass möglichst viele Krefelderinnen und Krefelder dem Beispiel folgen und das Projekt „Kältebus“ oder eine andere soziale Einrichtung unterstützen.

  • Sonntags den Landtag entdecken

    Auch in diesem Jahr können Besucherinnen und Besucher sonntags wieder einen Blick in den Landtag Nordrhein-Westfalen werfen. Ab Sonntag, 27. April, bis Sonntag, 6. Juli sowie vom 31. August bis zum 19. Oktober, ist die Pforte sonntags jeweils von 11 bis 16 Uhr für jedermann geöffnet.

    Wer Fragen zum Gebäude, zur Architektur oder zum parlamentarischen Alltagsgeschäft hat, kann sich vor Ort an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Besucherdienstes wenden. Sie führen Interessierte jeweils um 12 Uhr, 14 Uhr und 15 Uhr durchs Haus.

    Ausnahmen vom Sonntagsbesuchsprogramm sind die folgenden Sonntage: Jazz-Rallye am 8. Juni sowie der Weltkindertag am 14. September 2014. Gruppen mit mehr als fünf Personen werden um vorherige Anmeldung gebeten (Tel.: 0211 884 2955/-2302 oder E-Mail: besucherdienst@landtag.nrw.de).

    Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
    Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
    Telefon: 0211/884-2850 Telefax: 0211/884-2250
    E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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