• Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Wachtendonk

    Gestern war ich in meinem Betreuungswahlkreis unterwegs und habe mir gemeinsam mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –Helfern in Wachtendonk die dortigen Unterkünfte angesehen. Auf der einen Seite war es erschreckend zu sehen, wie 40 Menschen in heruntergekommenen Containern auf engstem Raum leben müssen, auf der anderen Seite war es beeindruckend, dass diese Menschen dennoch ein Lächeln im Gesicht hatten, weil sie endlich ohne Angst leben können. Die unhaltbaren Zustände sind erfreulicher Weise bald vorbei, wenn das Containerdorf aufgelöst wird und die dort lebenden Personen in ordentliche Unterkünfte umziehen können. Besonders beeindruckt hat mich die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ulrich Looschelders, Herr Rolf Netz und Frau Dina da Costa Ramacher begleiteten und informierten mich über ihre Arbeit. Sie sind drei von mittlerweile ca. 50 Ehrenamtlern, die auf verschiedenste Art und Weise die Flüchtlingsarbeit vor Ort unterstützen. Diesen Menschen gebührt unser Dank. Aus den Gesprächen konnte ich zudem viele Hinweise und Anregungen aufnehmen, die für die weitere Gestaltung der Politik wichtig sind.

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  • Minister Jäger: Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

    Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

    Hintergrund:

    2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu

    bekommen. Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem FlüAG. Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

     

  • Rund 1,054 Mio. Euro in 2016 für Schulsozialarbeit in Krefeld

    Krefeld hat das gesamte Fördervolumen des Landes für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für Krefeld stehen 2016 somit insgesamt rund 1,054 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 1,054 Millionen Euro sein.Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu gewähren. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.
    Das Land und die Stadt Krefeld haben, nach dem Rückzug des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit anteilig übernommen. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017. Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.

  • Ina Spanier-Oppermann informiert sich vor Ort über die Betuwe-Linie

    Bürgermeister Peter Hinze empfing die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann im Rathaus der Stadt. Im Mittelpunkt des Ortsbesuches in Emmerich stand vor allem die Situation rund um die Betuwe-Linie.

    Zunächst wurde Ina Spanier-Oppermann vom Bürgermeister und Mitarbeitern der Stadt über die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und die sich daraus ergebenden städtebaulichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen entlang der Bahntrasse informiert. Peter Hinze wies in dem Gespräch darauf hin, dass es in beiden Punkten zwischen den derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn AG und den Forderungen der Stadt zum Teil erhebliche Differenzen gibt. „Ohne Frage ist die Errichtung von Lärmschutzwänden zwingend notwendig, aber sie dürfen sich nicht wie eine Mauer aus Aluminium durch unsere Ortskerne ziehen. Hier müssen innovative und städtebaulich verträgliche Konzepte zur Anwendung kommen. Darüber hinaus muss eine ausreichende Sicherheit entlang der Strecke gewährleistet sein. Dazu bedarf es ausreichender Zugangsmöglichkeiten für Rettungsfahrzeuge. In diesen Punkten muss die Deutsche Bahn ihre Planungen anpassen“, fasste Hinze die Kernforderungen der Stadt zusammen. Ina Spanier-Oppermann versprach, sich in der Landeshauptstadt aktiv dafür einzusetzen: „Ich will Botschafterin sein, für die Anliegen der Stadt und seiner Bürger.“

    Vom Rathaus aus brach Ina Spanier-Oppermann gemeinsam mit Peter Hinze zu einem Ortsbesuch in die Eduard-Künneke-Straße auf, die parallel zur Bahntrasse verläuft. Im Wohnzimmer von Ehepaar Derksen traf die Abgeordnete mit einigen Anwohner zusammen und machte sich ein Bild davon, was es heißt, tagtäglich mit dem Zugverkehr zu leben. „Mit ist es wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, was Sie hier vor Ort bewegt und Ihre Beschwerden ernst zu nehmen“, so Spanier-Oppermann gegenüber den Anwohnern.

    Danach ging es weiter entlang der Bahnlinie in Richtung Elten. Dort trafen die Abgeordnete und der Emmericher Bürgemreister mit vier Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ zusammen. Spanier-Oppermann ließ sich vor Ort über die Pläne der Initiative informieren.

    Ina Spanier-Oppermann betreut für die SPD-Fraktion neben ihrem eigenen Wahlkreis in Krefeld auch den Kreis Kleve, da dieser derzeit über keinen eigenen Abgeordneten in der Fraktion verfügt.

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  • Krefelder Prinzenpaar zu Gast beim „Närrischen Landtag 2016“

     

    Auf Einladung der beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) und Winfried Schittges (CDU) nahm am Dienstag, 26. Januar, das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Prinz Oliver I. und Prinzessin Danny I., nebst ihren Ministern am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern  fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.

    Die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann freute sich besonders, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen.

    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzen-paaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

     

  • Trainingsanzüge für Flüchtlingsfamilien in Herongen

    Eine besondere Freude konnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann den kleinen und großen Bewohnerinnen und Bewohnern der zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) im Schullandheim Straelen-Herongen machen. Gemeinsam mit Rüdiger Oppers von der  Evonik Industries AG, dem Hauptsponsor von Borussia Dortmund, überbrachte Spanier-Oppermann 40 Trainingsanzüge des BVB.

    „Unbezahlbar waren die leuchtenden Augen der Kinder, als sie das Paket öffnen durften und die vielen furchtbaren Momente ihres erst so kurzen Lebens zur Nebensache wurden“, so Spanier-Oppermann.

    Während ihrer vorherigen Besuche in Herongen hatte die Abgeordnete erfahren, dass die Kinder und Jugendlichen sich gerne zum Sport und Fußballspielen auf dem Gelände treffen und hierfür oft die entsprechende Kleidung fehlt. Kurzerhand stimmte sie sich mit Rüdiger Oppers und Evonik ab und konnte so rechtzeitig zu den Feiertagen die Trainingsanzüge über-geben. Da die Erstaufnahmestelle in Herongen zurzeit hauptsächlich Familien und Jugendliche aus dem Irak, Syrien und Afghanistan aufnimmt, wurden die Trainingsanzüge in allen Größen geliefert. Somit konnten auch die Kleinsten sich über ein Feiertagsgeschenk freuen.

    Das Dr. Isidor-Hirschfelder-Schullandheim der Stadt Krefeld wird seit Oktober 2014 zur Unterbringung von Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen genutzt. Spanier-Oppermann besuchte die Einrichtung nun zum wiederholten Male und stellte fest, dass die Umgebung und die familiäre Atmosphäre besonders für die von Krieg und Terror verfolgten und traumatisierten Kinder einen ersten, ruhigen und vor allem sicheren Rückzugsort darstellt.

    Ein großer Dank ging auch an die Betreuerinnen und Betreuer, die Einrichtungsleitung, die Polizei vor Ort und den Sicherheitsdienst für deren hervorragende Arbeit. Daniel Peetz, der Betreuungsdienstleiter des Deutschen Roten Kreuzes und sein Team dankten Ina Spanier-Oppermann und Rüdiger Oppers, sowie Evonik für die großartige Unterstützung und die Spende, die sogleich von den Kindern in Augenschein genommen und anprobiert wurde.

     

  • Haushalt 2016: Wir lassen kein Kind zurück!

    430 Millionen Euro mehr für die Kitas

    Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern, berichtet die  Krefelder Landtagsabgeordnete.

    So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen. Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.

    Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben. Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen. Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht. Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.

    Wir haben die Gespräche mit den Akteuren aus Krefeld ernst genommen und einen großen Teil der Forderungen umgesetzt, so Spanier-Oppermann.

    Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert. Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen. Das Maßnahmenpaket dient als Überbrückung dieser Situation. Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden. Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht. Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.

    Erhöhung der Mittel für den Offenen Ganztag

    Rund 2,7 Millionen Euro mehr investieren SPD und GRÜNE in die Qualität der Offenen Ganztagesbetreuung. Um die angelaufenen Kostensteigerungen abzufangen, hatte Rot-Grün nach der Regierungsübernahme mit dem Nachtragshaushalt 2010 den Landeszuschuss erstmals und deutlich um 115 Millionen Euro von 249,9 Millionen Euro auf 362,9 Millionen Euro angehoben. Dies entsprach einer Erhöhung von 14 Prozent bei Regierungsübernahme.

    Mit dem Haushalt 2015 wurde der Zuschuss zum 1. Februar und nochmals zum 1. August um jeweils 1,5 Prozent erhöht und eine jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent festgeschrieben. Angesichts der weiteren Kostensteigerungen wird die Dynamisierung nun zum 1. August 2016 um drei Prozent erhöht. So kann der Offene Ganztag mit seinen vielfältigen Angeboten gesichert werden.

  • Jetzt Ina auf Facebook

    Viele aktuelle Informationen rund um meine Arbeit finden Sie auch auf meiner neuen Facebook-Seite:

    www.facebook.com/jetztina

     

  • Land NRW legt ein zusätzliches Städtebau-Sonderprogramm für die Kommunen auf

    Um die Städte und Gemeinden beim Städtebau sowie der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr weitere 72 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung. Die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann erklärt hierzu: „Die Investitionsförderung des Landes NRW für die Kommunen beim Bau sowie der Instandhaltung von KiTas, Schulen, Jugendzentren und Sporteinrichtungen ist notwendig – gerade zur besseren Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“.

    Gefördert werden Neu- und Umbaumaßnahmen bzw. investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Anlässlich des Zuzugs von Flüchtlingen stehen die Kommunen vor großen finanziellen, räumlichen und personellen Herausforderungen der Betreuungs-, Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. „Das schnelle und umsichtige Handeln der Landesregierung gibt den Kommunen zusätzliche Spielräume bei der Bewältigung dieser komplexen Aufgabe. Des Weiteren ermöglicht das bewährte Antrags- und Umsetzungsverfahren eine kurzfristige Umsetzung seitens der Kommunen und Bewilligungsbehörden“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die Investitionen der Städtebauförderung tragen in erheblichem Umfang zur Verbesserung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der Integration bei. Mit den finanziellen Mitteln des Landes können die Kommunen nicht nur Wohnbestände aufwerten, sondern Einrichtungen für Betreuung, Bildung, Kultur und Sport fördern. Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 19. Februar 2016 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

     

  • Land NRW unterstützt Krefeld mit rund 23 Millionen Euro bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verdoppelt die Finanzhilfen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW. Allein rund 2,6 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. „Krefeld erhält voraussichtlich 23,086,631 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, erklärt Spanier-Oppermann.

    „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Krefeld erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Krefeld helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so die SPD Landtagsabgeordnete weiter.

    Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

    Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

    Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“.

    Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

    „Eine weitere gute Nachricht für Krefeld ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, erläutert Spanier-Oppermann abschließend.

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