• Informationspaket zu den Corona-Hilfen:

    Zusammenfassung von Informationen zu wirtschaftlichen / finanziellen Hilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten rund um die Corona-Krise:

    1. FINANZHILFEN / ZUSCHÜSSE / LIQUIDITÄT

    ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter:

    www.wirtschaft.nrw/corona  ab dem 27. März 2020

    9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;

    15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten;

    25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

    INSOLVENZRECHT

    Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

    STUNDUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRÄGEN

    Beantragung von Steuerstundungen sowie Herabsetzung von Vorauszahlungen unkompliziert möglich; Antragsformulare gibt es hier:

    https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

    Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Dafür kann man sich an die entsprechende Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger wenden.

    GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

    Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen:

    https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

    SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER

    (mit Antragsformular):

    https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

    1. HILFE FÜR BESCHÄFTIGTE / KURZARBEITERGELD

    UNTERNEHMEN, BEI DENEN INFOLGE DER CORONA-KRISE MINDESTENS 10% DER BESCHÄFTIGTEN ZU EINEM ARBEITSENTGELTAUSFALL VON MIN 10% FÜHREN, können Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monaten für ihre Beschäftigten beantragen; die Regelungen wurden auch auf Leiharbeitnehmer

    ausgeweitet:

    https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MASSNAHMEN

    Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    EIN MERKBLATT ZU KURZARBEITERGELD gibt es auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

    Direkt zum Merkblatt geht es hier:

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

    BEANTRAGEN KÖNNEN ARBEITGEBER DAS KURZARBEITERGELD online und bei der Agentur für Arbeit vor Ort. Die zuständige Agentur für Arbeit ist unter diesem Link zu finden:

    https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

    EIN VIDEOTUTORIAL ZUR BEANTRAGUNG DES KURZARBEITERGELDES hilft schnell und unkompliziert:

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

    1. BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN HILFSKREDITE FÜR SELBSTSTÄNDIGE, KMU UND GROSSUNTERNEHMEN über die KfW Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank:

    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

    LIQUIDITÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. EUR Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. EUR Kreditsumme); die Mittel sind ebenfalls über die jeweilige Hausbank zu beantragen.

    Auch die NRW.Bank bietet ENTSPRECHENDE KREDITE an:

    https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

    BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 EURO FÜR KLEINE UNTERNEHMEN UND EXISTENZ-GRÜNDER;

    Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW:

    https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

    KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖSSERE UNTERNEHMEN über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals)

    1. HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN

    Vorübergehend gibt es substantielle ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON HAUPTVERSAMMLUNGEN der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B. durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage. Durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen. durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

    • ARBEITSSCHUTZ ARBEITGEBER HABEN GEGENÜBER IHREN BESCHÄFTIGTEN EINE SCHUTZ- UND FÜRSORGEPFLICHT.

    Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz ( §3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes. Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine KONKRETE VERPFLICHTUNG ZU MASSNAHMEN, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch muss der Arbeitgeber die BESCHÄFTIGTEN IN DIE HYGIENEMASSNAHMEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN UNTERWEISEN.

    BETRIEBSRÄTE sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

    Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular zur Verfügung gestellt für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt:

    https://www.mags.nrw/ansprechpartner-und-beratung-zum-arbeitsschutz-nrw

    • MIETERSCHUTZ

    Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine ERLEICHTERUNG FÜR MIETERINNEN UND MIETER, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, durch EINFÜHRUNG EINES KÜNDIGUNGSSCHUTZES beschlossen.

    Damit wird das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über (Wohn)-Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.

    Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt und gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und sofern die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie beruhen.

    Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch unverändert bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn die Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen haben, kann der Vermieter ihm wieder kündigen.

    Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten bei wirtschaftlicher Schieflage infolge der Corona- Krise frühzeitig an ihre Vermieter herantreten und diese über die drohenden Zahlungsschwierigkeiten in Kenntnis setzen. Auch sind Mieterinnen und Mieter laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z.B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung).

    Sollten Vermieter den Mietausfall selbst nicht kompensieren können, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Vermieter bei bankfinanzierten Immobilien laufende Kredite Stunden lassen können, sofern es sich bei der Vermietung um private Vermögensverwaltung handelt.

    CORONA-HOTLINE FÜR VERBRAUCHERFRAGEN (Verbraucherzentrale NRW): 0211 / 3399-5845

    • MOBILITÄT

    MENSCHEN, DIE IN KLINIKEN ARBEITEN, MÜSSEN WEITER MOBIL BLEIBEN UND ZUR ARBEIT KOMMEN.

    Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten.

    Ein Merkblatt dazu finden Sie hier:

    https://www.vm.nrw.de/aktuelle_Meldungen_Startseite/2020_03_26_Sonderprogramm-Klinikpersonal/2003131-merkblatt-mietfahrzeuge-klinikpersonal.pdf

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    • INFORMATION UND BERATUNG
    1. ZENTRALE INFORMATIONSQUELLEN: BUNDESREGIERUNG

    Bundesfinanzministerium:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

    BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM:

    https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

    ARBEITSAGENTUR

    https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

    • INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

    Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft,

    Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u.a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten):

    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner

    Informationen für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

    NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer; elektronische Antragsformulare sind seit Freitag, 27. 3., online u. a. hier zu finden:

    www.wirtschaft.nrw/corona

    Informationen zum Kurzarbeitergeld:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern

    https://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

    https://www.whkt.de/presse-aktuelles/diverse-meldungen/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-handwerksunternehmen/

    • INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

    Arbeitsschutz: Deutscher Gewerkschaftsbund:

    https://www.dgb.de/themen/++co++42d66872-6cf9-11ea-b9de-52540088cada

    Informationen zu Tätigkeitsverboten und Verdienstausfall des LVR:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    • INFORMATIONEN FÜR ELTERN

    Informationen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die nun ihre Kinder betreuen müssen,

    gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html;jsessionid=501337AB9ED0AC75B799DDD2D092A4E6

    Hilfen für Eltern bei einem Verdienstausfall sind auch anschaulich von der Tagesschau erklärt:

    https://www.tagesschau.de/inland/verdienstausfall-eltern-101.html

    Tipps für Eltern, wie sie mit ihren Kindern über Corona reden können oder

    wie sie die häusliche Quarantäne organisieren können, gibt es auf diesem

    Merkblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/COVID-19_Tipps_fuer_Eltern.pdf

  • Beratung für Arbeitslose in Krefeld muss weiter finanziert werden!

    Nun haben wir leider die Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen und die noch bis zu diesem Jahr laufende Förderung nicht verlängern.  Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, noch im laufenden Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Das Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld – Meerbusch e.V. am Westwall erhielt bisher 15.600 Euro im Jahr. Diese Förderung wird nun gestrichen.

    Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei dienen die Beratungsstellen, wie das Arbeitslosenzentrum Krefeld – Meerbusch e.V. am Westwall, vielen Arbeitslosen als Anlaufstelle und helfen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen, sowie bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Hier muss nichts umgebaut werden. Im Gegenteil: Es wäre besser, die vorhandenen und gut angenommenen Strukturen auszubauen. Arbeitssuchende haben mehr Wertschätzung verdient! Die Landesregierung brüstet sich mit einem Haushaltsüberschuss, hat jedoch kein Geld für die Weiterfinanzierung der Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Soziale Verantwortung sieht anders aus“. „Klar ist, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden. Auch hier in Krefeld.

    Hintergrund:

    In NRW gibt es aktuell 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren

    • Bei den Arbeitslosenzentren werden 50 Prozent der nachgewiesenen zuschussfähigen Gesamtausgaben bis zu einer Höhe von 31.200 € gefördert. Damit beträgt die Förderhöchstsumme 15.600 € pro Jahr. Die jeweils benötigte Kofinanzierung kann durch Eigenmittel der Einrichtungen oder durch Beiträge Dritter dargestellt werden. Insgesamt beträgt das Programmvolumen damit rund 5 Mio. € jährlich.
    • Die Beratung der Erwerbslosenberatungsstellen und das Angebot der Arbeitslosenzentren unterscheiden sich in ihren Handlungsansätzen und Zielsetzungen.
    • Die Erwerbslosenberatungsstellen konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie legen den Fokus der Beratung auf die wirtschaftliche und psychosoziale Situation des Ratsuchenden in Augenschein. Sie unterstützen bei rechtlichen Fragen, fungieren als Lotsen zu anderen Institutionen und vernetzen sich mit lokalen, regionalen und überregionalen Hilfenetzwerke.
    • Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Angebot ist bewusst niedrigschwellig gehalten. Sie bieten Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte. Die individuelle und persönliche Entwicklung der Menschen soll gestärkt werden. Als Anlaufstelle für Arbeitslose steht die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft im Mittelpunkt.
  • Erste Anhörung der Enquetekommission III

    Eine schöne Momentaufnahme mit meinen beiden Kollegen Dr. Nadja Büteführ MdL und Prof. Dr. Rainer Bovermann, auf dem Weg zur ersten Sachverständigenanhörung der Enquetekommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System.
    Unter der Überschrift „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ ging es dabei u. a. um die Frage, wie Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu gewinnen ist. Weitere Themen waren: Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen sowie die Belastungen kommunaler Mandatsträger.

  • Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Wachtendonk

    Gestern war ich in meinem Betreuungswahlkreis unterwegs und habe mir gemeinsam mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –Helfern in Wachtendonk die dortigen Unterkünfte angesehen. Auf der einen Seite war es erschreckend zu sehen, wie 40 Menschen in heruntergekommenen Containern auf engstem Raum leben müssen, auf der anderen Seite war es beeindruckend, dass diese Menschen dennoch ein Lächeln im Gesicht hatten, weil sie endlich ohne Angst leben können. Die unhaltbaren Zustände sind erfreulicher Weise bald vorbei, wenn das Containerdorf aufgelöst wird und die dort lebenden Personen in ordentliche Unterkünfte umziehen können. Besonders beeindruckt hat mich die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ulrich Looschelders, Herr Rolf Netz und Frau Dina da Costa Ramacher begleiteten und informierten mich über ihre Arbeit. Sie sind drei von mittlerweile ca. 50 Ehrenamtlern, die auf verschiedenste Art und Weise die Flüchtlingsarbeit vor Ort unterstützen. Diesen Menschen gebührt unser Dank. Aus den Gesprächen konnte ich zudem viele Hinweise und Anregungen aufnehmen, die für die weitere Gestaltung der Politik wichtig sind.

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  • Minister Jäger: Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

    Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

    Hintergrund:

    2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu

    bekommen. Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem FlüAG. Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

     

  • Rund 1,054 Mio. Euro in 2016 für Schulsozialarbeit in Krefeld

    Krefeld hat das gesamte Fördervolumen des Landes für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für Krefeld stehen 2016 somit insgesamt rund 1,054 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 1,054 Millionen Euro sein.Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu gewähren. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.
    Das Land und die Stadt Krefeld haben, nach dem Rückzug des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit anteilig übernommen. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017. Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.

  • Ina Spanier-Oppermann informiert sich vor Ort über die Betuwe-Linie

    Bürgermeister Peter Hinze empfing die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann im Rathaus der Stadt. Im Mittelpunkt des Ortsbesuches in Emmerich stand vor allem die Situation rund um die Betuwe-Linie.

    Zunächst wurde Ina Spanier-Oppermann vom Bürgermeister und Mitarbeitern der Stadt über die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und die sich daraus ergebenden städtebaulichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen entlang der Bahntrasse informiert. Peter Hinze wies in dem Gespräch darauf hin, dass es in beiden Punkten zwischen den derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn AG und den Forderungen der Stadt zum Teil erhebliche Differenzen gibt. „Ohne Frage ist die Errichtung von Lärmschutzwänden zwingend notwendig, aber sie dürfen sich nicht wie eine Mauer aus Aluminium durch unsere Ortskerne ziehen. Hier müssen innovative und städtebaulich verträgliche Konzepte zur Anwendung kommen. Darüber hinaus muss eine ausreichende Sicherheit entlang der Strecke gewährleistet sein. Dazu bedarf es ausreichender Zugangsmöglichkeiten für Rettungsfahrzeuge. In diesen Punkten muss die Deutsche Bahn ihre Planungen anpassen“, fasste Hinze die Kernforderungen der Stadt zusammen. Ina Spanier-Oppermann versprach, sich in der Landeshauptstadt aktiv dafür einzusetzen: „Ich will Botschafterin sein, für die Anliegen der Stadt und seiner Bürger.“

    Vom Rathaus aus brach Ina Spanier-Oppermann gemeinsam mit Peter Hinze zu einem Ortsbesuch in die Eduard-Künneke-Straße auf, die parallel zur Bahntrasse verläuft. Im Wohnzimmer von Ehepaar Derksen traf die Abgeordnete mit einigen Anwohner zusammen und machte sich ein Bild davon, was es heißt, tagtäglich mit dem Zugverkehr zu leben. „Mit ist es wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, was Sie hier vor Ort bewegt und Ihre Beschwerden ernst zu nehmen“, so Spanier-Oppermann gegenüber den Anwohnern.

    Danach ging es weiter entlang der Bahnlinie in Richtung Elten. Dort trafen die Abgeordnete und der Emmericher Bürgemreister mit vier Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ zusammen. Spanier-Oppermann ließ sich vor Ort über die Pläne der Initiative informieren.

    Ina Spanier-Oppermann betreut für die SPD-Fraktion neben ihrem eigenen Wahlkreis in Krefeld auch den Kreis Kleve, da dieser derzeit über keinen eigenen Abgeordneten in der Fraktion verfügt.

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  • Krefelder Prinzenpaar zu Gast beim „Närrischen Landtag 2016“

     

    Auf Einladung der beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) und Winfried Schittges (CDU) nahm am Dienstag, 26. Januar, das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Prinz Oliver I. und Prinzessin Danny I., nebst ihren Ministern am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern  fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.

    Die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann freute sich besonders, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen.

    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzen-paaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

     

  • Trainingsanzüge für Flüchtlingsfamilien in Herongen

    Eine besondere Freude konnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann den kleinen und großen Bewohnerinnen und Bewohnern der zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) im Schullandheim Straelen-Herongen machen. Gemeinsam mit Rüdiger Oppers von der  Evonik Industries AG, dem Hauptsponsor von Borussia Dortmund, überbrachte Spanier-Oppermann 40 Trainingsanzüge des BVB.

    „Unbezahlbar waren die leuchtenden Augen der Kinder, als sie das Paket öffnen durften und die vielen furchtbaren Momente ihres erst so kurzen Lebens zur Nebensache wurden“, so Spanier-Oppermann.

    Während ihrer vorherigen Besuche in Herongen hatte die Abgeordnete erfahren, dass die Kinder und Jugendlichen sich gerne zum Sport und Fußballspielen auf dem Gelände treffen und hierfür oft die entsprechende Kleidung fehlt. Kurzerhand stimmte sie sich mit Rüdiger Oppers und Evonik ab und konnte so rechtzeitig zu den Feiertagen die Trainingsanzüge über-geben. Da die Erstaufnahmestelle in Herongen zurzeit hauptsächlich Familien und Jugendliche aus dem Irak, Syrien und Afghanistan aufnimmt, wurden die Trainingsanzüge in allen Größen geliefert. Somit konnten auch die Kleinsten sich über ein Feiertagsgeschenk freuen.

    Das Dr. Isidor-Hirschfelder-Schullandheim der Stadt Krefeld wird seit Oktober 2014 zur Unterbringung von Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen genutzt. Spanier-Oppermann besuchte die Einrichtung nun zum wiederholten Male und stellte fest, dass die Umgebung und die familiäre Atmosphäre besonders für die von Krieg und Terror verfolgten und traumatisierten Kinder einen ersten, ruhigen und vor allem sicheren Rückzugsort darstellt.

    Ein großer Dank ging auch an die Betreuerinnen und Betreuer, die Einrichtungsleitung, die Polizei vor Ort und den Sicherheitsdienst für deren hervorragende Arbeit. Daniel Peetz, der Betreuungsdienstleiter des Deutschen Roten Kreuzes und sein Team dankten Ina Spanier-Oppermann und Rüdiger Oppers, sowie Evonik für die großartige Unterstützung und die Spende, die sogleich von den Kindern in Augenschein genommen und anprobiert wurde.

     

  • Haushalt 2016: Wir lassen kein Kind zurück!

    430 Millionen Euro mehr für die Kitas

    Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern, berichtet die  Krefelder Landtagsabgeordnete.

    So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen. Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.

    Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben. Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen. Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht. Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.

    Wir haben die Gespräche mit den Akteuren aus Krefeld ernst genommen und einen großen Teil der Forderungen umgesetzt, so Spanier-Oppermann.

    Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert. Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen. Das Maßnahmenpaket dient als Überbrückung dieser Situation. Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden. Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht. Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.

    Erhöhung der Mittel für den Offenen Ganztag

    Rund 2,7 Millionen Euro mehr investieren SPD und GRÜNE in die Qualität der Offenen Ganztagesbetreuung. Um die angelaufenen Kostensteigerungen abzufangen, hatte Rot-Grün nach der Regierungsübernahme mit dem Nachtragshaushalt 2010 den Landeszuschuss erstmals und deutlich um 115 Millionen Euro von 249,9 Millionen Euro auf 362,9 Millionen Euro angehoben. Dies entsprach einer Erhöhung von 14 Prozent bei Regierungsübernahme.

    Mit dem Haushalt 2015 wurde der Zuschuss zum 1. Februar und nochmals zum 1. August um jeweils 1,5 Prozent erhöht und eine jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent festgeschrieben. Angesichts der weiteren Kostensteigerungen wird die Dynamisierung nun zum 1. August 2016 um drei Prozent erhöht. So kann der Offene Ganztag mit seinen vielfältigen Angeboten gesichert werden.

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