• 800 Millionen Euro anstatt 1,1 Milliarden für die Wohnraumförderung in NRW

    Mehr als irritiert reagierte die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete auf die Pressemitteilung ihrer Landtagskollegin Britta Oellers, die einen warmen Geldregen für Krefeld verspricht:
    „Es ist doch mehr als verwunderlich, dass sich die CDU dafür feiert, dass sie die Wohnraumförderung in NRW um 300 Millionen Euro pro Jahr kürzt. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Landesregierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt“, so Spanier-Oppermann.
    Auch die genannten Zahlen ordnet die SPD-Abgeordnete richtig ein:„ 1,1 Milliarden Euro betrug die Förderung 2017 unter rot-grün. Nun werden es nur noch 800 Millionen Euro sein. Es werden Fördermittel von der ohnehin gekürzten Mietwohnraumförderung ab dem Jahr 2020 im Umfang von 20 Mio. Euro jährlich in die Eigentumsförderung verschoben. Dort fließen die Fördermittel schon heute nicht ab (lediglich 24,2 Mio. von 80 Mio. Euro in 2016). Die energetische Sanierung im Bestand soll von 150 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro abgesenkt werden, die Förderung von Quartiersmaßnamen von 120 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro gekürzt werden. Beim dringend notwendigen Bau von Studentenwohnungen bleibt es bei 50 Mio. Euro.“
    „Ich kann nicht verstehen, wie dies ein Erfolg sein soll. Menschen mit niedrigem Einkommen haben aufgrund von fehlendem Eigenkapital nicht die Möglichkeit Eigentum zu erwerben. Diese sind auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht, so Spanier-Oppermann abschließend.

  • Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“ 2018

    Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Ju-gend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.
    Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Ina Spanier-Oppermann, denn jede/r Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen.
    Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.
    Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

    Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.
    Bewerbungen sind zu richten an:
    Wahlkreisbüro Ina Spanier-Oppermann:
    Josef-Hellenbrock-Haus
    Südwall 38
    47798 Krefeld
    Tel.: 02151/ 319643
    Fax: 0211/ 884 3532
    Email: ina.spanier-oppermann@landtag.nrw.de

    Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.
    Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Ju-gend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

  • Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet Krefeld rund 2.6 Millionen Euro

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.
    Durch das Vorgehen der Regierungskoalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.
    Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
    Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

  • Närrischer Landtag mit Krefelder Beteiligung

    Einmal im Jahr, pünktlich zu Karneval, geht es auch im Düsseldorfer Landtag ausgelassen und vor allem bunt zu. Wie zahlreiche ihrer Kolleginnen und Kollegen empfingen auch die Krefelder Abgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Marc Blondin jecken Besuch auch ihrer Heimat.
    Obwohl der giftgrüne Bart des Krefelder Karnevalsprinzen nicht zu den Parteifarben der beiden Abgeordneten passte, freuten sich die Politiker ausgesprochen über den Besuch des Krefelder Prinzenpaar, Rene I. und Sabine II., den Ministern, Adjudanten sowie dem Prinzenführer des Comitee Crefelder Carneval e.V., Karl Müller.
    Nach gemeinsamen Fotos mit dem Landtagspräsidenten sowie am Rednerpult des Plenarsaals luden beide Abgeordnete die Krefelder Karnevalsdelegation in ihre Abgeordnetenbüros ein und erklärten ihre Arbeitsschwerpunkte in den Ausschüssen. Anschließend nahmen die Abgeordneten mit den Karnevalisten am stimmungsvollen Programm für Jecken aus ganz NRW in der Bürgerhalle des Landtags teil.
    „Für mich ist dies der erste Närrische Landtag. Ich bin überrascht wie viele Prinzenpaare, Dreigestirne, Minister und Karnevalisten hier gemeinsam feiern“, erklärte Marc Blondin. Ina Spanier-Oppermann fügte hinzu: „Der Närrische Landtag ist jedes Jahr ein toller Anlass, gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg, unsere rheinische Tradition des Karnevals zu pflegen.“
    Bild: Dietbert Wendler

  • Ina Spanier-Oppermann zu Besuch bei der Entsorgungsgesellschaft Krefeld

    Auf Einladung des örtlichen Betriebsrates besuchte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), die EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG. Der Vorsitzende des Betriebsrats, Mehmet Aslan, zeigte den Gästen die großräumige Anlage an der Parkstraße und erklärte mit fachkundiger Unterstützung seiner Kolleginnen und Kollegen die Funktionsweise der Müllanlieferung und Müllverbrennung, sowie die komplexen Vorgänge in den Gebäuden.
    Spanier-Oppermann, die zugleich auch Mitglied des Aufsichtsrates der SWK ist, zeigte sich beeindruckt von der Größe der Anlage und von den Arbeitsabläufen. Nicht nur Krefelder Hausmüll wird in der Anlage verbrannt, sondern auch aus der ganzen Region und dem europäischen Ausland, zudem wird in der Kläranlage das Abwasser der Krefelderinnen und Krefelder gereinigt und aufbereitet. Zwischen 800 und 5000 Liter in der Sekunde kommen hier, je nach Wetterlage, an.
    Alle Vorgänge, von der Waage am Eingang, über die Müllablieferung, den beiden großen Kränen im Müllbunker, den Brennöfen und dem Wasserfluss werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort 24 Stunden und 365 Tage im Jahr überwacht, gewartet und wenn nötig und möglich auch repariert. Sehr positiv fiel Spanier-Oppermann, die auch Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist, auf, dass die vorgegebenen Abgasgrenzwerte nicht nur deutlich, sondern massiv unterschritten werden. „Dies zeigt, wie sauber diese Anlage läuft. Darauf und auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der EGK können wir als Krefelder stolz sein, so Spanier-Oppermann abschließend

  • Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

    Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investiti-onsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nord-rhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklären der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann und die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

Seite 2 von 41234