• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

    Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investiti-onsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nord-rhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklären der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann und die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Krefeld erhält 140.000 Euro für Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    „Am 29. September 2016 hat die SPD-Fraktion den Antrag „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Stadtrat eingebracht. Nun steht fest: Krefeld erhält 140.000 Euro aus Landesfördermitteln für die Erstellung eines lokalen Handlungskonzeptes“, erklärte heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. Continue Reading

  • Krefeld Helau im Düsseldorfer Landtag

    Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zu Gast beim närrischen Landtag 2017

    Gleich zwei Mal hieß es „Krefeld Helau“ im Düsseldorfer Landtag.

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) nahm das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Dieter I. und Britta I. (Nieendick), nebst Ministerin und Ministern, den Adjutanten und Prinzenführer Karl Müller am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich über 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.
    Spanier-Oppermann freute sich nicht nur darüber, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen, sondern auch über eine ganz besondere Ehre, die dem Comitee Crefelder Carneval 2014 e.V. ausgesprochen wurde. Auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann wurde dem „CCC“ für die Verdienste rund um die Karnevalistische Brauchtumspflege in Krefeld und im Regionalverband linksrheinischer Karneval, ein Orden für die besondere ehrenamtliche Leistung verliehen. Diesen nahm der Vizepräsident des CCC, Helmut Hannappel im Plenarsaal in Empfang.
    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass unser CCC geehrt wurde. Der Zusammenschluss der beiden großen Karnevalsverbände in Krefeld war keine leichte Aufgabe, die aber letztlich von den Verantwortlichen gut gemeistert wurde“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzenpaaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. Zum Abend ging es für die Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zusammen mit Ina Spanier-Oppermann wieder nach Krefeld, zur Verleihung des Titels „Dr. humoris causa“.

  • Kein Stellenabbau bei der Krefelder Polizei!

    Die CDU will in Krefeld Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 92 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen! „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt Politik mit völlig sachfremden Forderungen und versucht die Bevölkerung im ländlichen Raum gegen die der Städte und Kreise auszuspielen. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“, so die Krefelder Landtagsabgeordnete. Continue Reading

  • Die CDU spielt mit falschen Karten

    Mit großer Verwunderung haben Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und Ina Spanier-Oppermann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete, die jüngsten Äußerungen der Krefelder CDU nach dem Neujahrsempfang der Stadt Krefeld aufgenommen: Continue Reading

  • Das Land NRW fördert zwei weitere Familienzentren in Krefeld

    „Krefeld bekommt mit dem Kindergartenjahr 2017/ 2018 zwei weitere Familienzentren, welche durch Mittel des Landes NRW gefördert werden“, so berichtete heute die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Finanzielle Unterstützung des Café Together ist sichergestellt

    „Die Arbeit des Projekts für lesbische, schwule, und bisexuelle Jugendliche und junge Erwachsene wird bis 2020 mit einem Jahreszuschuss in Höhe von 40.000€ unterstützt.“
    Mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2017 ist auch die finanzielle Unterstützung des Café Together für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Einrichtung wird bis zum Jahr 2020 jährlich mit 40.000 € bezuschusst. In seinen Räumlichkeiten an der Neuen Linner Straße bietet das Café eine wichtige Anlaufstelle für lesbische, schwule, und bisexuelle Jugendliche und junge Erwachsene.
    Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Ina Spanier-Oppermann, Bürgermeisterin Gisela Klaer und Ratsherr Oliver Leist besuchten nun das Together, um die Nachricht über den städtischen Zuschuss zu überbringen und sich mit den Projektleiterinnen Janine Winkler und Saskia Büttner auszutauschen.
    „Trotz der positiven gesellschaftlichen Entwicklung und der gewachsenen Akzeptanz in den letzten Jahren, erfahren Homosexuelle immer noch Diskriminierung und Ausgrenzung. Gerade für Jugendliche kann dies eine enorme Belastung sein, wissen sie doch oftmals nicht, wem sie sich anvertrauen und öffnen können“, berichtet Ina Spanier-Oppermann. Viele hätten daher weiterhin Angst, ihre Homosexualität öffentlich zu machen.
    „Hier im Together finden die Jugendlichen ein offenes Ohr, können aus ihrem Leben berichten und von dem, was sie beschäftigt. Sie erleben einfach, dass es Normalität ist und keine Ausnahme, wie überall sonst“, unterstreicht Gisela Klaer die Bedeutung der Einrichtung.
    Dabei sei das Together mehr als ein Café, so Oliver Leist: „Darüber hinaus werden Workshops durchgeführt, Lösungen für Probleme gemeinsam erarbeitet und die Jugendlichen so in ihrer Identität und in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt.“
    Der Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen ergänzt: „Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch klar gemacht, dass wir die finanzielle Unterstützung des Projekts weiter benötigen. Hier wird direkt vor Ort wichtige Arbeit geleistet.“

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