• Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

    Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investiti-onsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nord-rhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklären der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann und die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Krefeld erhält 140.000 Euro für Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    „Am 29. September 2016 hat die SPD-Fraktion den Antrag „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Stadtrat eingebracht. Nun steht fest: Krefeld erhält 140.000 Euro aus Landesfördermitteln für die Erstellung eines lokalen Handlungskonzeptes“, erklärte heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. Continue Reading

  • Krefeld Helau im Düsseldorfer Landtag

    Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zu Gast beim närrischen Landtag 2017

    Gleich zwei Mal hieß es „Krefeld Helau“ im Düsseldorfer Landtag.

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) nahm das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Dieter I. und Britta I. (Nieendick), nebst Ministerin und Ministern, den Adjutanten und Prinzenführer Karl Müller am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich über 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.
    Spanier-Oppermann freute sich nicht nur darüber, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen, sondern auch über eine ganz besondere Ehre, die dem Comitee Crefelder Carneval 2014 e.V. ausgesprochen wurde. Auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann wurde dem „CCC“ für die Verdienste rund um die Karnevalistische Brauchtumspflege in Krefeld und im Regionalverband linksrheinischer Karneval, ein Orden für die besondere ehrenamtliche Leistung verliehen. Diesen nahm der Vizepräsident des CCC, Helmut Hannappel im Plenarsaal in Empfang.
    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass unser CCC geehrt wurde. Der Zusammenschluss der beiden großen Karnevalsverbände in Krefeld war keine leichte Aufgabe, die aber letztlich von den Verantwortlichen gut gemeistert wurde“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzenpaaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. Zum Abend ging es für die Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zusammen mit Ina Spanier-Oppermann wieder nach Krefeld, zur Verleihung des Titels „Dr. humoris causa“.

  • Kein Stellenabbau bei der Krefelder Polizei!

    Die CDU will in Krefeld Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 92 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen! „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt Politik mit völlig sachfremden Forderungen und versucht die Bevölkerung im ländlichen Raum gegen die der Städte und Kreise auszuspielen. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“, so die Krefelder Landtagsabgeordnete. Continue Reading

  • Die CDU spielt mit falschen Karten

    Mit großer Verwunderung haben Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und Ina Spanier-Oppermann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete, die jüngsten Äußerungen der Krefelder CDU nach dem Neujahrsempfang der Stadt Krefeld aufgenommen: Continue Reading

  • Das Land NRW fördert zwei weitere Familienzentren in Krefeld

    „Krefeld bekommt mit dem Kindergartenjahr 2017/ 2018 zwei weitere Familienzentren, welche durch Mittel des Landes NRW gefördert werden“, so berichtete heute die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

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