• Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Schulsozialarbeit muss weiterhin sichergestellt werden!

    Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen und angesichts dieser Situation, stellt sich die Frage, ob die neue Landesregierung die Schulsozialarbeit einsparen will. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht handelt, würde nach der Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, die für Krefeld eine Haushaltsbelastung von 1,26 Mio. € ausmacht, eine weitere zusätzliche Mehrbelastung für Krefeld entstehen, da man die Schulsozialarbeit ja nicht einfach beenden kann. Für Krefeld wären dies rund 1,054 Millionen Euro.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushalt 2017 wurde die Landesregierung damals auch ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung zunächst bis 2017 und nun auch für das Jahr 2018 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

    Hintergrund:
    Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

  • Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld

    Auf der Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld traf die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann neben Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer auch Oberbürgermeister Frank Meyer, Dr. Tagrid Youseff, die Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, Flüchtlinkskoordinator Hansgeorg Rehbein und Landtagskandidat Benedikt Winzen, sowie viele engagierte Krefelderinnen und Krefelder.

    Schmeltzer würdigte das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger in NRW für geflüchtete Menschen. „NRW kann Integration“, sagte Schmeltzer zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“. „Überall in unserem Land gibt es Projekte, die Mut machen. Menschen, die Geflüchtete willkommen heißen, die ihnen helfen, hier Fuß zu fassen und die sich für eine gemeinsame Zukunft und ein friedliches Miteinander einsetzen.“

    Vor einem halben Jahr hatte Schmeltzer die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Website entstand eine interaktive „Landkarte der guten Ideen“, die mittlerweile mehr als 100 Projekte in allen Teilen des Landes portraitiert. Und bei elf Regionalveranstaltungen hat der Minister die Aktiven aus den Projekten sowie geflüchtete Menschen eingeladen, von ihren Erfahrungen zu berichten und Andere zur Nachahmung anzuregen.

  • Landtagabgeordnete besucht das Kommunale Integrationszentrum

    Die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann informierte sich vor Ort über die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Krefeld.

    Die Leiterin und Integrationsbeauftrage der Stadt Krefeld, Frau Dr. Tagrid Yousef, der Leiter des Fachbereichs Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst, Jürgen Maas, sowie das Team des Integrationszentrums stellten in der gemeinsamen Gesprächsrunde ihre Arbeitsplätze vor, berichteten über den Arbeitsalltag und die vielfältigen Aufgaben.  „Wir müssen auch mal pragmatische Lösungen finden und können dies auch mittlerweile in vielen verschiedenen Sprachen“, so Yousef, die selbst arabisch spricht und somit einige Sprachbarrieren überwinden und das gegenseitige Verständnis erleichtern kann. „ Ich möchte, dass jedes Kind, das uns hier besucht mindestens einmal gelacht hat bevor es unsere Räume wieder verlässt“, sagt Claudia Wartzek, die für die Beschulung der Seiteneinsteiger, Sprachförderung zuständig ist und beschreibt damit auch die gesamte Einstellung des Teams. Continue Reading

  • Integrationsarbeit in Krefeld wird mit rund 83.500 Euro unterstützt

    „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklärt die Krefelder SPD- Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Krefeld kann insgesamt bis zu rund 83.500 Euro beantragen. Wir haben die Unterstützung Anfang des Jahres zugesagt und setzen dies nun auch um.“

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