• Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Schulsozialarbeit muss weiterhin sichergestellt werden!

    Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen und angesichts dieser Situation, stellt sich die Frage, ob die neue Landesregierung die Schulsozialarbeit einsparen will. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht handelt, würde nach der Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, die für Krefeld eine Haushaltsbelastung von 1,26 Mio. € ausmacht, eine weitere zusätzliche Mehrbelastung für Krefeld entstehen, da man die Schulsozialarbeit ja nicht einfach beenden kann. Für Krefeld wären dies rund 1,054 Millionen Euro.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushalt 2017 wurde die Landesregierung damals auch ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung zunächst bis 2017 und nun auch für das Jahr 2018 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

    Hintergrund:
    Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

  • „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • 17. Seifenkistenrennen auf dem Hülser Berg

    Zum 17. Mal rasten heute Seifenkisten aller Art den Hülser Berg hinunter. Mit dabei waren neben den Kollegen der internationalen Polizei Leicester, unser Oberbürgermeister Frank Meyer und Fachbereichsleiter Markus Schön. Besonders ein Renngerät stieß mir ins Auge, die Seifenkiste mit der Startnummer 8. Diese wurde aus einem alten Ruderboot gebaut. Die Zeit und die Liebe zum Detail, die die Erbauer in ihre Rennkisten investiert haben, zeigt einmal mehr, dass es richtig und wichtig ist jedes JAHR auf dem Hülser Berg zu starten.
    Bildquelle: https://www.facebook.com/Seifenkiste/

  • Besuch bei der Spezial-Brot Bäckerei Ulrich

    Im Rahmen des Sommerferienprogramms der SPD Krefeld haben wir heute die Spezialbrot-Bäckerei Ullrich besucht. Inhaber und Bäcker Johannes Ullrich führte die Besucherinnen und Besucher durch die Backstube und erklärte die Handwerksarbeit, die hier tatsächlich noch größtenteils mit den Händen erledigt wird. Fragen zum Mehl, Teig und den Backwaren beantwortete der Bäckermeister in dritter Generation fachkundig. Im Anschluss an die Führung gab es bei bei strahlendem Sonnenschein die Möglichkeit die Produkte zu kosten.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Kinderleicht programmieren mit Calliope Mini

    Zu Beginn dieser Woche war es endlich soweit: Ich konnte offiziell die Übergabe der Calliope-Mini Geräte an das Kollegium und die Schülerinnen und Schüler der Schule an Haus Rath feiern. Nach der Vorstellung des Projektes im Landtag, habe ich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt nach Krefeld kommt. Dank einer Spende der Firma Siempelkamp, konnten nun die Geräte an die Schule ausgeliefert werden. Continue Reading

  • Traar in Bewegung

    Am Samstag feierte der FC Traar 1971 e.V. sein Sommerfest und ich durfte mit dabei sein. Ein herrlicher Tag mit vielen engagierten Menschen. Unter dem Motto „Traar in Bewegung“ trafen sich alle Freunde,Förderer und Gäste des Vereins am Bücher Holzweg und sorgten für einen interessanten und abwechslungsreichen Tag. Vielen Dank an die Organisatoren und alle Mitwirkenden.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

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