• Weiterhin kein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Förderung des Sozialtickets

    Die Landesregierung rudert zurück und will vorerst die geplante Kürzung des Sozi-altickets um 5 Millionen Euro im Haushalt 2018 zurücknehmen.
    Die massiven und landesweiten Proteste haben anscheinend erste Früchte getragen. Jedoch verweigert die Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis zur Weiterfinanzierung des Sozialtickets. Ob das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die Förderung über 2018 hinaus sicherstellt bleibt wieder einmal offen. Ich befürchte, dass es darauf hinauslaufen wird, dass am Ende die Kommunen und Verkehrsverbünde den Bärenanteil tragen sollen.
    Der Plan, die Zuschüsse für das NRW Sozialticket zu streichen, bleibt ein sozial- und verkehrspolitischer Skandal. Daran ändert auch der Aufschub um ein Jahr nichts. Diese Mittel stattdessen in den Straßenbau stecken zu wollen, halte ich für ein verheerendes Signal: „Wir brauchen keine An-reize für eine weitere Zunahme des Autoverkehrs, sondern eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.“ Dazu gehört auch, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein müsse. Deshalb muss das Sozialticket auch nach 2018 erhalten bleiben“.
    Wenn Frau Oellers lapidar mitteilt, es stehe den Verkehrsbetrieben doch frei, das Sozialticket weiter anzubieten, dann wird sie weder ihrer Rolle als CDU-Abgeordnete im nordrhein-westfälischem Landtag, noch ihrer Funktion als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld gerecht. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Verkehrsbetriebe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.
    In Krefeld werden monatlich ca. 3000 Sozialtickets verkauft. Sollte es zu keiner vollumfänglichen Fortführung der Förderung nach 2018 kommen, wären die Nutzerinnen und Nutzer sofort, in Form von höheren Preisen, davon betroffen. Die Menschen, die sowieso nur auf ein geringes Einkommen zurückgreifen können, werden dadurch in Ihrer Mobilität eingeschränkt, so dass ich ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gesichert sehe. Für mich ist es nach wie vor ein A-mutszeugnis, das die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die es schon jetzt schwierig haben.

  • Sparmaßnahmen der Landesregierung treffen vor allem sozial Benachteiligte

    Noch vor einigen Woche warnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann davor, die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der bedürftigen Menschen durchzuführen. Nach der ersten Haushaltsdebatte ist nun klar: Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro plant die Landesregierung nicht nur eine Kürzung der Ausgaben für das landesweit gut angenommene und dringend gebrauchte Sozialticket, sondern will mit dem eingesparten Geld gleichzeitig ein Ticket für Azubis finanzieren. „Das ist ein Unding“, kommentiert Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. “Ein Entweder-oder darf es hier nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen mehr zu bezahlen und dies damit begründen, dass auch Auszubildende günstig fahren müssen. Ich habe vor einem sozialen Kahlschlag im Haushalt unter schwarz-gelb gewarnt. Leider treten nun unsere Befürchtungen ein. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Landesregierung plant ab 2019 die Mittel des Sozialtickets auf insgesamt 20 Millionen Euro, also beinahe die Hälfte, zu kürzen und 2020 ganz abzuschaffen! Das geht auf Kosten der Städte und der Menschen, die dringend auf die Mobilität im ÖPNV angewiesen sind.“
    In Krefeld wurden allein 2016 über 32.000 vergünstigte Tickets verkauft. Bei der Kürzung der Landeszuschüsse wäre nicht nur das Sozial-Ticket gefährdet, auch für die SWK wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang einfach auf das normale Ticketangebot umsteigen können.
    „Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, erklärt Spanier-Oppermann.
    „Wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld in seiner Sitzung vom 14. November, appelliere auch ich an die Landesregierung und die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin sich für den vollumfänglichen Erhalt des Sozialtickets einzusetzen“, erklärt Spanier-Oppermann abschließend.

  • Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung. Continue Reading

  • Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

    Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investiti-onsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nord-rhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklären der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann und die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

    Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre blockiert. Wir haben uns von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hiefür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen (BDKJ NRW) bis hin zur Bertelsmann Stiftung. Continue Reading

  • Besuch des Gymnasium Stadtpark

    Am 23. März haben mich drei Klassen der Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums am Stadtpark in Krefeld-Uerdingen im Landtag besucht. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude und einer Einführung in die parlamentarische Arbeit, stand eine Diskussionsstunde mit mir auf dem Plan. Continue Reading

  • Krefeld Helau im Düsseldorfer Landtag

    Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zu Gast beim närrischen Landtag 2017

    Gleich zwei Mal hieß es „Krefeld Helau“ im Düsseldorfer Landtag.

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) nahm das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Dieter I. und Britta I. (Nieendick), nebst Ministerin und Ministern, den Adjutanten und Prinzenführer Karl Müller am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich über 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.
    Spanier-Oppermann freute sich nicht nur darüber, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen, sondern auch über eine ganz besondere Ehre, die dem Comitee Crefelder Carneval 2014 e.V. ausgesprochen wurde. Auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann wurde dem „CCC“ für die Verdienste rund um die Karnevalistische Brauchtumspflege in Krefeld und im Regionalverband linksrheinischer Karneval, ein Orden für die besondere ehrenamtliche Leistung verliehen. Diesen nahm der Vizepräsident des CCC, Helmut Hannappel im Plenarsaal in Empfang.
    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass unser CCC geehrt wurde. Der Zusammenschluss der beiden großen Karnevalsverbände in Krefeld war keine leichte Aufgabe, die aber letztlich von den Verantwortlichen gut gemeistert wurde“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzenpaaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. Zum Abend ging es für die Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zusammen mit Ina Spanier-Oppermann wieder nach Krefeld, zur Verleihung des Titels „Dr. humoris causa“.

  • Das Land fördert die Schulsozialarbeit in Krefeld auch im Jahr 2018

    „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Nach den aktuellen Rechnungen wären dies rund 1,054 Millionen Euro für Krefeld“, berichtet die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

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