• Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung.

    „Von den Wahlversprechen ist schon nach wenigen Wochen kaum etwas übrig geblieben.“, so Spanier-Oppermann und Klaer,

    „Vielmehr wird ein Minimalkonsens als starkes Stück gefeiert.“

    Schleierfahndung, ausgeweitete Videoüberwachung, Studiengebühren und das Zurücknehmen des Programms „Kein Kind zurücklassen“ entspricht nicht wirklich den Erwartungen, die während des Wahlkampfes von FDP und CDU geweckt wurden.

    Die CDU hatte beispielsweise im Wahlkampf mehr Polizei versprochen und schwenkt nun doch auf die von der SPD empfohlenen 2300 neuen Stellen pro Jahr ein.

    „Die im Wahlkampf gescholtene Grunderwerbssteuer wird zur heiligen Kuh erhoben“, urteilen die beiden SPD Politiker.

    Auch die Krefelder Jugendorganisationen der CDU und der FDP sind völlig übergangen worden, Noch im vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen gegen Videoüberwachung am Ostwall. (Entschuldigung, darf ich Sie überwachen).Dies fiel offensichtlich der Machtoption der FDP zum Opfer.
    Von dem versprochenen Impuls der Jungen Union aus Krefeld findet sich nichts im Regierungsprogramm wieder, was nicht schon vorher angekündigt war.

    „Offensichtlich haben die Krefelder Jugendlichen, in der neuen angedachten Regierung, niemanden angesprochen.“ so Ralph-Harry Klaer und Ina Spanier-Oppermann.

  • Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

    Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investiti-onsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nord-rhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklären der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann und die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

    Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre blockiert. Wir haben uns von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hiefür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen (BDKJ NRW) bis hin zur Bertelsmann Stiftung. Continue Reading

  • Besuch des Gymnasium Stadtpark

    Am 23. März haben mich drei Klassen der Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums am Stadtpark in Krefeld-Uerdingen im Landtag besucht. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude und einer Einführung in die parlamentarische Arbeit, stand eine Diskussionsstunde mit mir auf dem Plan. Continue Reading

  • Krefeld Helau im Düsseldorfer Landtag

    Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zu Gast beim närrischen Landtag 2017

    Gleich zwei Mal hieß es „Krefeld Helau“ im Düsseldorfer Landtag.

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina-Spanier Oppermann (SPD) nahm das Prinzenpaar der Stadt Krefeld, Dieter I. und Britta I. (Nieendick), nebst Ministerin und Ministern, den Adjutanten und Prinzenführer Karl Müller am Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag teil.

    Auf der karnevalistisch dekorierten Bühne in der Bürgerhalle des NRW-Landtags tauschte das Krefelder Prinzenpaar seinen diesjährigen Sessionsorden gegen den Landtags-Orden, verliehen durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke, ein.

    Einmal im Jahr treffen sich über 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen und feiern fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament.
    Spanier-Oppermann freute sich nicht nur darüber, dass Krefelder Prinzenpaar begrüßen zu dürfen, sondern auch über eine ganz besondere Ehre, die dem Comitee Crefelder Carneval 2014 e.V. ausgesprochen wurde. Auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann wurde dem „CCC“ für die Verdienste rund um die Karnevalistische Brauchtumspflege in Krefeld und im Regionalverband linksrheinischer Karneval, ein Orden für die besondere ehrenamtliche Leistung verliehen. Diesen nahm der Vizepräsident des CCC, Helmut Hannappel im Plenarsaal in Empfang.
    „Krefeld ist eine Karnevalshochburg am Niederrhein und gehört somit auch zum närrischen Landtag. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass unser CCC geehrt wurde. Der Zusammenschluss der beiden großen Karnevalsverbände in Krefeld war keine leichte Aufgabe, die aber letztlich von den Verantwortlichen gut gemeistert wurde“, so Spanier-Oppermann.

    Neben einem tollen Rahmenprogramm und der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin kommt auch der Austausch unter den verschiedenen Prinzenpaaren nicht zu kurz. Es wird bebusselt und Orden werden gezeigt.

    Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. Zum Abend ging es für die Krefelder Karnevalistinnen und Karnevalisten zusammen mit Ina Spanier-Oppermann wieder nach Krefeld, zur Verleihung des Titels „Dr. humoris causa“.

  • Das Land fördert die Schulsozialarbeit in Krefeld auch im Jahr 2018

    „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Nach den aktuellen Rechnungen wären dies rund 1,054 Millionen Euro für Krefeld“, berichtet die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Continue Reading

  • Informationsfahrt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

    Auf Einladung des NRW Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekam ich die Möglichkeit an einer Informationsfahrt zu verschiedenen Kriegsgräberstätten in den Niederlanden und Belgien zu reisen. Continue Reading

  • Besuch der IGBCE-Ortsgruppe Uerdingen im Landtag

    Nass-kaltes Wetter lädt für gewöhnlich nicht zu Ausflügen ein. Eine Gruppe aus Krefeld fand auf meine Einladung hin dennoch den Weg zum Düsseldorfer Landtag und nahm an dem etwa 3-stündigen Besuchsprogramm im Landtag teil. Continue Reading

  • „Bildung ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben!“

    Heute wird der Mädchentag zum fünften Mal weltweit gefeiert. Im Dezember 2011 haben die Vereinten Nationen den 11. Oktober zum Internationalen Welt-Mädchentag erklärt und verweisen damit auf die Kinderechtskonvention, die die gleichen Rechte für Kinder unabhängig von Geschlecht und Herkunft manifestiert. Continue Reading

  • Auch Arbeit 4.0 benötigt soziale Sicherungssysteme

    Die SPD-Landtagsfraktion hat heute zu einem Arbeitnehmerempfang in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags eingeladen. Rund 350 Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und einem Grußwort von Andreas Meyer-Lauber, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hielt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Hauptrede zum Thema „Arbeit 4.0“. Zur Veranstaltung erklärt Norbert Römer: Continue Reading

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