• Landesregierung feiert den Spatz in der Hand

    „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System und einem Flickenteppich. Aber die Landesregierung feiert sich lieber nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die nun vorgestellten Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen.

    Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten und um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

    „Es wird also in Zukunft auf den Wohnort ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger, Beiträge zahlen müssen oder nicht. Wie schon bei den KiTa-Beiträgen, bleibt die Landesregierung auch in diesem Thema bei der Flickenteppich-Lösung. Ich befürchte nun ein Windhundprinzip bei der Beantragung der Gelder, bei dem viele Städte und vor allem viele Anlieger im Regen stehen gelassen werden, sobald das Geld aufgebraucht ist, so die SPD-Abgeordnete.

    „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Spanier-Oppermann.

    Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

    „Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen zusätzlichen Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“, befürchtet die Krefelder Abgeordnete. „Wo bleibt da die so oft beschworene Entfesselung?“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

    „Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert Spanier-Oppermann warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

  • Parlamentsmitglied für drei Tage

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann (SPD) durften die Krefelder Jugendlichen Freya Kahlen und Larry Johannes Camara im Rahmen des 10. Jugendlandtags die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dabei konnte er durch Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie Plenardebatten einen tieferen Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages bekommen.

    „Der Jugendlandtag ist ein tolles Projekt, das den Jugendlichen einen tieferen Einblick in unsere parlamentarische Arbeit bietet und die Beteiligung junger Menschen in die Politik fördern kann“, so Ina Spanier-Oppermann zum Jugendlandtag

    Die 16-Jährige Freya Kahlen, kommt aus Hüls, besucht zurzeit die 11. Klasse der Maria-Montessori-Gesamtschule und hat bereits einige Kurse im Bereich Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen besucht. Der 17-Jährige Larry Johannes Camara, besucht die 10. Klasse der Gesamtschule in Uerdingen und hat sich nach einem Landtagsbesuch mit seiner Schule und privatem politischen Engagement für den Jugendlandtag beworben.

    Neben den Themen „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ und „ÖPNV attraktiver machen“, gab es während der Plenardebatte eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilung von Flüchtlingen nach Seenotrettung. Im Anschluss wird ein Eilantrag zum Demonstrationsrecht während der Schulzeit beraten.

    Nach Sachverständigenanhörungen und intensiven Debatten im Plenum und Änderungsanträgen, wurde den beiden Hauptanträgen „Allgemeine Impfpflicht in Kitas“ und „ÖPNV attraktiver machen“ mehrheitlich zugestimmt. Nach engagierter Diskussion über die Fridays for Future-Demonstrationen lehnte der Jugend-Landtag mit Mehrheit einen Eilantrag mit dem Titel „Demonstrationsrecht während der Schulzeit“ ab. Die „realen“ Landtagsabgeordneten werden sich nach der Sommerpause mit den Beschlüssen des Jugendlandtages befassen und diese im Rahmen einer Plenarsitzung behandeln. Die beiden Krefelder Jugendlichen zeigten sich nach den drei Tagen begeistert und auch etwas erschöpft. „Es war wirklich viel Arbeit, aber auch eine tolle Erfahrung, die wir machen durften“, so Freya Kahlen und Larry Johannes Camara abschließend.

  • Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht

    Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit.

    Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

    Unser Oberbürgermeister besitzt laut CDU und FDP eine geringere politische Legitimation als seine Kolleginnen und Kollegen, die nicht in einer Stichwahl antreten mussten. Daher hat schwarz-gelb die Stichwahl in NRW nun kurzerhand abgeschafft. Das ist Unsinn und wir werden dies verfassungsrechtlich prüfen lassen!

    CDU und FDP schaffen Wahlkreise „erster“ und „zweiter“ Klasse:

    Das Ziel, möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht zu schaffen und daher beim Zuschnitt der Wahlkreise künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger zu zählen, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten, verstärkt das Gefühl des Nichtdazugehörens genauso wie gesellschaftliche Konflikte. Gerade weil in den von der geplanten Änderung betroffenen Wahlbezirken ein erhöhter Anteil an Menschen lebt, die aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage von den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, würde eine Vergrößerung dieser Wahlbezirke diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremden.

    Wir bekommen nun dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke zu „erster Klasse“ und „zweiter Klasse“. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kümmern sich, nach unserem Verständnis, um alle Menschen in ihrem Wahlkreis und fragen nicht erst nach der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit.

  • Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kaiserplatz besuchten den Landtag

    Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchten die Klassen 8a und 8f der Gesamtschule Kaiserplatz, unter Leitung von Michael Herrmann, den Landtag in Düsseldorf.

    Bereits zwei Wochen zuvor hatte die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler im Unterricht getroffen und im Rahmen zweier Politikstunden über die aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik gesprochen.

    Den nun erfolgten Gegenbesuch nutzte Spanier-Oppermann dazu, dass die Schülerinnen und Schülern anhand eines kleinen Rollenspiels in die Position der Minister und Staatssekretäre schlüpfen konnten. Im Raum der Landespressekonferenz bekamen so mehrere Jugendliche die Möglichkeit, zu unterschiedlichen Themen mit ihren Klassenkameradinnen und –Kameraden zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Von der Digitalisierung und Artikel 13 der Reform des Urheberrechts, bis hin zum Zustand der Toilettenanlagen wurde eine große Bandbreite diskutiert und mit Unterstützung der Abgeordneten auch in den landespolitischen Kontext eingeordnet. Die 60-minütige Runde verging wie im Flug und Spanier-Oppermann versprach, im Rahmen ihrer Reihe „Politik macht Schule“ wieder in den Unterricht zu kommen.

  • Krefelder Jecken zu Gast in Düsseldorf

    Krefeld Helau ertönte es laut durch den Landtag in Düsseldorf. Der traditionell große Empfang, der sogenannte Närrische Landtag stand auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der fünften Jahreszeit. Die Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann, Britta Oellers und Marc Blondin begrüßten die Prinzenpaare samt Minister aus Krefeld, darunter das Krefelder Prinzenpaar Andreas II. mit Claudia II., aus Oppum Prinz Christian I. und Prinzessin Lilly I., sowie aus Gellep-Stratum Prinz Mirco I.

    Nach dem traditionellen Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne sowie Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Übergabe des Landtagsordens 2019 folgte das beschwingte Abendprogramm mit Tanz- und Gesangsgruppen. Abgerundet wurde das Abendprogramm durch die Kultband K6 aus Goch.

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    Parlamentarischer Abend des Schützenbrauchtums

    Zum parlamentarischer Abend des Schützenbrauchtums begrüßte Ina SPanier-Opeprmann die Stadtschützenkönigin und Bockumer Schützenkönigin Gabriele Leigraf und ihren Mann Siegfried Leigraf im Landtag. Rund 800 Gäste aus den Bruderschaften und Vereinen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen dazu in den Landtag. Der Abend begann mit einem Zapfenstreich auf dem Vorplatz des Landtagsgebäudes und den Klängen des Tambourcorps „Frohsinn“ Düsseldorf-Flehe und der Bundesschützen-Musikkapelle Kleinenbroich. Der Landtag würdeigt mit diesem jährlichen Abend das Schützenwesen und die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Schützinnen und Schützen im ganzen Land.

  • Woche der Wiederbelebung

    Reanimation rettet Leben!

    Gerade bei einem Herzstillstand ist die Erste Hilfe unerlässlich, denn jede Sekunde zählt. Die Hilfe muss schnell sein und bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes anhalten. Dadurch wird das Gehirn weiterhin mit Sauerstoff versorgt und die Überlebenswahrscheinlichkeit deutlich erhöht.

    Der Deutscher Rat für Wiederbelebung(GRC) war am vergangenen Plenartag mit einem Informationsstand im Landtag NRW und hat darüber informiert, wie wichtig eine schnelle Reanimation im Notfall ist. Die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann testete ihre Fähigkeiten an einer Übungspuppe und stellte danach fest, dass es wichtig ist, regelmäßige Wiederholungskurse zur ersten Hilfe zu belegen, um die Unsicherheit in Notsituationen zu verlieren.

  • Festveranstaltung zur Verabschiedung des Deutschen Steinkohlebergbaus

    Festveranstaltung zur Verabschiedung des Deutschen Steinkohlebergbaus im Plenarsaal des Landtags mit vielen Gästen aus dem Bergbau und der Politik. Hierzu äußerte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina SPanier-Oppermann am Rande der Veranstaltung: „Als Recklinghäuserin weiß ich wie es ist, wenn der Bergbau eine Stadt verlässt. Ein Einschnitt, der die Bergleute, die Familien und eine gesamte Region schwer trifft. Dennoch müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Nach vorne in eine Zukunft, für die wir als Politik die Voraussetzungen schaffen müssen, um zu gestalten und den Betroffenen und den Regionen eine Perspektive zu geben. Glück auf!“

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    Landtagsbesuch mit Ina Spanier-Oppermann

    Im Rahmen des Sommerferienprogramms der SPD Krefeld hat die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann eine Gruppe Krefelder Bürgerinnen und Bürger in den Landtag eingeladen. Los ging es am Nachmittag von der Haltestelle Grundend aus mit der U 76 nach Düsseldorf. Dort angekommen gab es die möglichkeit zum gemeinsamen Gespräch in entspannter Atmosphäre mit einer Tasse Kaffee. Bereits hier zeigte sich das Interesse der Besucherinnen und Besucher an den verschiedensten Themen aus dem politischen Alltag. Ob Kinder- und Jugendpolitik, Schule, Fake-News oder das Auftreten der neuen Rechten im Landesparlament, es gab viel Gesprächsstoff. Auch während der Fürhung durch das Landtagsgebäude beantwortete die Abgeordnete fleißig alle Fragen rund um den Politikbetrieb und erklärte auch die Abläufe rund um die Plenarsitzungen. Am frühen Abend trat die Gruppe dann wieder die Heimreise nach Krefeld an und zeigte sich sichtlich erfreut über den angenehmen und informativen Besuch im Landtag.

    (Fotos: Christian Delgado)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes „BASiS – Deutschland verstehen“ besuchten den Landtag in Düsseldorf

    Auf Einladung der Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und unter der Leitung von Doris Schlimnat, die mit Beginn des neuen Jahres in Krefeld die Aufgabe der Flüchtlingskoordinatorin von Dr. Hansgeorg Rehbein übernommen hat, besuchte eine Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des BASiS-Projektes den Landtag in Düsseldorf. Begleitet wurde die Gruppe von einer Übersetzerin, von allen liebevoll nur Sahin genannt, die bei schwierigen Passagen die richtigen Worte auf Deutsch oder Persisch fand.
    Neben dem parlamentarischen Abläufen und der Funktionsweise des Landtagsgebäudes, wurde den Besucherinnen und Besuchern auch die Bedeutung des Landtags im Demokratischen Beziehungsdreieck zwischen Bund, Ländern und Kommunen erklärt. Während der anschließenden Diskussionsrunde mit der Abgeordneten konnte sich Spanier-Oppermann von den Lernfortschritten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überzeugen, da diese ihre Fragen und Antworten größtenteils in der deutschen Sprache formulierten.
    Auch durch harte Schicksalsschläge, wie dem Verlust von Angehörigen, haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem Irak, Iran und Afghanistan stammen, nicht entmutigen lassen. Der große Wille, die deutsche Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu erlangen und sich zu integrieren, beeindruckte die Krefelder Abgeordnete sehr. Spanier-Oppermann begleitete die Besucherinnen und Besucher nach der Gesprächsrunde zum gemeinsamen Kaffee und versprach vor der Heimfahrt, als Ansprechpartnerin immer ein offenes Ohr und Büro zu haben. Auf ein Wiedersehen verabredete sie sich mit den Gästen in den Begegnungscafés in Krefeld.

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