• „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Krefeld erhält 140.000 Euro für Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    „Am 29. September 2016 hat die SPD-Fraktion den Antrag „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Stadtrat eingebracht. Nun steht fest: Krefeld erhält 140.000 Euro aus Landesfördermitteln für die Erstellung eines lokalen Handlungskonzeptes“, erklärte heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. Continue Reading

  • Krefeld erhält 165 Millionen Euro vom Land

    Krefeld erhält mehr als 165 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Davon bekommt Krefeld 164.407.182,51 EUR aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, 1,2 Millionen EUR für die Unterbringung von Flüchtlingen und noch einmal 1,2 Millionen EUR für den Stadtumbau West.

    165 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wird der kommunale Finanzausgleich geregelt. Damit wird die finanzielle Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung gelegt. Es verfolgt das Ziel, einerseits den Ausgleich zwischen Land und Kommunen sicherzustellen und den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen sicherzustellen. Dabei wird die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen berücksichtigt.

    Insgesamt werden im Jahr 2017 10,64 Milliarden EUR in die Gemeindefinanzierung investiert. Krefeld bekommt davon 164.407.182,51 EUR. Darin enthalten ist eine Allgemeine Investitionspauschale (7.525.629,47 EUR), eine Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege (1.015.958,04 EUR), eine Bildungspauschale (8.474.351,- EUR) sowie eine Sportpauschale (611.484,- EUR).

    Berechnung der Gemeindefinanzierung

     

    Mehr Geld für Flüchtlinge

    Krefeld erhält 2017 von der Bezirksregierung Düsseldorf voraussichtlich knapp 1,2 Millionen EUR zusätzlich für die Versorgung der Flüchtlinge hier in Krefeld.

    Die jährliche Pauschale von 10.000,- EUR wird durch eine monatlichen Unterstützung von 866,- EUR pro Person ersetzt. Damit wird die Pauschale um rund vier Prozent erhöht. Für uns hier in Krefeld heißt das, dass wir pro Jahr knapp 10.392,- EUR/Flüchtling bekommen. Bei knapp 3.000 Flüchtlingen hier in Krefeld bekommen wir damit 1.176.000,- EUR pro Jahr.

     

    Stadtausbau West wird zu 80% durch die Bezirksregierung finanziert

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    Die Bezirksregierung finanziert der Stadt Krefeld mit 1,2 Millionen EUR 80% des Städteumbaus West. Dadurch werden viele Projekte finanziert, darunter die Umgestaltung des Evangelischen Kirchplatzes, die Komplettsanierung des Kinderspielplatzes am Südwall und die Neugestaltung der Grünanlagen innerhalb des Wällevierecks. Außerdem die Fortführung des Quartiersmanagement, die Beauftragung der „Kulturhistorischen Analyse der Vier Wälle“ und die Entwurfswerkstatt zur Umgestaltung der Lewerentzstraße.

    Ich freue mich, wie sich unsere Stadt Krefeld durch diese Finanzierung weiterentwickeln kann!

  • „Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW“

    Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

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  • Milliarden Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) bringt gute Nachrichten für die Krefelder Schulentwicklungsplanung: Die Landesregierung hat ein Milliarden Investitionsprogramm unter dem Titel „Gute Schule 2020“ angekündigt.

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  • „Krefeld erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

    Krefeld erhält rund 2 Millionen Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
    Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen.

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