• Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

    Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

    Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD):

    „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Zum Beispiel bedeutet die großspurig angekündigte Entlastung für Anlieger in einer der 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50% der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 € immer noch 24.000 € gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

    Die Landesregierung lässt auch offen, was passiert, wenn die 65 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das klingt für mich erst nach “Windhundprinzip“ und dann nach „den Letzten beißen die Hunde“. So geht es nicht.

    SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat hierzu bereits für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 10.09.2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

    Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung“, so Spanier-Oppermann.

    Hintergrund:

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

    Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40% senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum für fünf Jahre beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch ein Prozent gesenkt werden.

    Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

  • „Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Krefeld zur Mehrbelastung geführt“

    Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

    Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Krefeld: Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 hier noch bei 2.004.136,64 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 2.487.874,01 Euro gestiegen.  

    Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.
    Hierzu erklärt Ina Spanier-Oppermann:

    „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein für Krefeld sind die Kosten um 483.737,37 Euro gestiegen. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

  • CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“

  • „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürgerinnen und Bürger entlasten“

    Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht, erklärt die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Unser Vorschlag ist kommunal- und Bürgerfreundlich. Für Krefeld entstehen keine zusätzlichen Kosten. Das Land soll den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Dieser lag in den Jahren 2009-2016 landesweit zwischen 112 bis 127 Millionen Euro pro Jahr. „

    „Es ist jetzt an der Zeit, dass auch NRW diesen Schritt geht – Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft, “ so Spanier-Oppermann abschließend.

    Hintergrund:

    Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

  • 800 Millionen Euro anstatt 1,1 Milliarden für die Wohnraumförderung in NRW

    Mehr als irritiert reagierte die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete auf die Pressemitteilung ihrer Landtagskollegin Britta Oellers, die einen warmen Geldregen für Krefeld verspricht:
    „Es ist doch mehr als verwunderlich, dass sich die CDU dafür feiert, dass sie die Wohnraumförderung in NRW um 300 Millionen Euro pro Jahr kürzt. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Landesregierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt“, so Spanier-Oppermann.
    Auch die genannten Zahlen ordnet die SPD-Abgeordnete richtig ein:„ 1,1 Milliarden Euro betrug die Förderung 2017 unter rot-grün. Nun werden es nur noch 800 Millionen Euro sein. Es werden Fördermittel von der ohnehin gekürzten Mietwohnraumförderung ab dem Jahr 2020 im Umfang von 20 Mio. Euro jährlich in die Eigentumsförderung verschoben. Dort fließen die Fördermittel schon heute nicht ab (lediglich 24,2 Mio. von 80 Mio. Euro in 2016). Die energetische Sanierung im Bestand soll von 150 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro abgesenkt werden, die Förderung von Quartiersmaßnamen von 120 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro gekürzt werden. Beim dringend notwendigen Bau von Studentenwohnungen bleibt es bei 50 Mio. Euro.“
    „Ich kann nicht verstehen, wie dies ein Erfolg sein soll. Menschen mit niedrigem Einkommen haben aufgrund von fehlendem Eigenkapital nicht die Möglichkeit Eigentum zu erwerben. Diese sind auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht, so Spanier-Oppermann abschließend.

  • Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet Krefeld rund 2.6 Millionen Euro

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.
    Durch das Vorgehen der Regierungskoalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.
    Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
    Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

  • Sparmaßnahmen der Landesregierung treffen vor allem sozial Benachteiligte

    Noch vor einigen Woche warnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann davor, die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der bedürftigen Menschen durchzuführen. Nach der ersten Haushaltsdebatte ist nun klar: Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro plant die Landesregierung nicht nur eine Kürzung der Ausgaben für das landesweit gut angenommene und dringend gebrauchte Sozialticket, sondern will mit dem eingesparten Geld gleichzeitig ein Ticket für Azubis finanzieren. „Das ist ein Unding“, kommentiert Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. “Ein Entweder-oder darf es hier nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen mehr zu bezahlen und dies damit begründen, dass auch Auszubildende günstig fahren müssen. Ich habe vor einem sozialen Kahlschlag im Haushalt unter schwarz-gelb gewarnt. Leider treten nun unsere Befürchtungen ein. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Landesregierung plant ab 2019 die Mittel des Sozialtickets auf insgesamt 20 Millionen Euro, also beinahe die Hälfte, zu kürzen und 2020 ganz abzuschaffen! Das geht auf Kosten der Städte und der Menschen, die dringend auf die Mobilität im ÖPNV angewiesen sind.“
    In Krefeld wurden allein 2016 über 32.000 vergünstigte Tickets verkauft. Bei der Kürzung der Landeszuschüsse wäre nicht nur das Sozial-Ticket gefährdet, auch für die SWK wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang einfach auf das normale Ticketangebot umsteigen können.
    „Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, erklärt Spanier-Oppermann.
    „Wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld in seiner Sitzung vom 14. November, appelliere auch ich an die Landesregierung und die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin sich für den vollumfänglichen Erhalt des Sozialtickets einzusetzen“, erklärt Spanier-Oppermann abschließend.

  • Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Schulsozialarbeit muss weiterhin sichergestellt werden!

    Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen und angesichts dieser Situation, stellt sich die Frage, ob die neue Landesregierung die Schulsozialarbeit einsparen will. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht handelt, würde nach der Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, die für Krefeld eine Haushaltsbelastung von 1,26 Mio. € ausmacht, eine weitere zusätzliche Mehrbelastung für Krefeld entstehen, da man die Schulsozialarbeit ja nicht einfach beenden kann. Für Krefeld wären dies rund 1,054 Millionen Euro.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushalt 2017 wurde die Landesregierung damals auch ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung zunächst bis 2017 und nun auch für das Jahr 2018 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

    Hintergrund:
    Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

Seite 1 von 212