• Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Schulsozialarbeit muss weiterhin sichergestellt werden!

    Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen und angesichts dieser Situation, stellt sich die Frage, ob die neue Landesregierung die Schulsozialarbeit einsparen will. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht handelt, würde nach der Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, die für Krefeld eine Haushaltsbelastung von 1,26 Mio. € ausmacht, eine weitere zusätzliche Mehrbelastung für Krefeld entstehen, da man die Schulsozialarbeit ja nicht einfach beenden kann. Für Krefeld wären dies rund 1,054 Millionen Euro.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushalt 2017 wurde die Landesregierung damals auch ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung zunächst bis 2017 und nun auch für das Jahr 2018 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

    Hintergrund:
    Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

  • „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • Krefeld erhält 140.000 Euro für Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    „Am 29. September 2016 hat die SPD-Fraktion den Antrag „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Stadtrat eingebracht. Nun steht fest: Krefeld erhält 140.000 Euro aus Landesfördermitteln für die Erstellung eines lokalen Handlungskonzeptes“, erklärte heute die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. Continue Reading

  • Krefeld erhält 165 Millionen Euro vom Land

    Krefeld erhält mehr als 165 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Davon bekommt Krefeld 164.407.182,51 EUR aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, 1,2 Millionen EUR für die Unterbringung von Flüchtlingen und noch einmal 1,2 Millionen EUR für den Stadtumbau West.

    165 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wird der kommunale Finanzausgleich geregelt. Damit wird die finanzielle Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung gelegt. Es verfolgt das Ziel, einerseits den Ausgleich zwischen Land und Kommunen sicherzustellen und den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen sicherzustellen. Dabei wird die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen berücksichtigt.

    Insgesamt werden im Jahr 2017 10,64 Milliarden EUR in die Gemeindefinanzierung investiert. Krefeld bekommt davon 164.407.182,51 EUR. Darin enthalten ist eine Allgemeine Investitionspauschale (7.525.629,47 EUR), eine Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege (1.015.958,04 EUR), eine Bildungspauschale (8.474.351,- EUR) sowie eine Sportpauschale (611.484,- EUR).

    Berechnung der Gemeindefinanzierung

     

    Mehr Geld für Flüchtlinge

    Krefeld erhält 2017 von der Bezirksregierung Düsseldorf voraussichtlich knapp 1,2 Millionen EUR zusätzlich für die Versorgung der Flüchtlinge hier in Krefeld.

    Die jährliche Pauschale von 10.000,- EUR wird durch eine monatlichen Unterstützung von 866,- EUR pro Person ersetzt. Damit wird die Pauschale um rund vier Prozent erhöht. Für uns hier in Krefeld heißt das, dass wir pro Jahr knapp 10.392,- EUR/Flüchtling bekommen. Bei knapp 3.000 Flüchtlingen hier in Krefeld bekommen wir damit 1.176.000,- EUR pro Jahr.

     

    Stadtausbau West wird zu 80% durch die Bezirksregierung finanziert

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    Die Bezirksregierung finanziert der Stadt Krefeld mit 1,2 Millionen EUR 80% des Städteumbaus West. Dadurch werden viele Projekte finanziert, darunter die Umgestaltung des Evangelischen Kirchplatzes, die Komplettsanierung des Kinderspielplatzes am Südwall und die Neugestaltung der Grünanlagen innerhalb des Wällevierecks. Außerdem die Fortführung des Quartiersmanagement, die Beauftragung der „Kulturhistorischen Analyse der Vier Wälle“ und die Entwurfswerkstatt zur Umgestaltung der Lewerentzstraße.

    Ich freue mich, wie sich unsere Stadt Krefeld durch diese Finanzierung weiterentwickeln kann!

  • „Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW“

    Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

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  • Milliarden Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) bringt gute Nachrichten für die Krefelder Schulentwicklungsplanung: Die Landesregierung hat ein Milliarden Investitionsprogramm unter dem Titel „Gute Schule 2020“ angekündigt.

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  • „Krefeld erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

    Krefeld erhält rund 2 Millionen Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
    Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen.

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