• Fehlende Impulse der neuen Regierung

    „Wenig Neues, kaum Impulse und einige Enttäuschungen,“, so urteilen die SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer über das Kompromispapier der neu antretenden Landesregierung.

    „Von den Wahlversprechen ist schon nach wenigen Wochen kaum etwas übrig geblieben.“, so Spanier-Oppermann und Klaer,

    „Vielmehr wird ein Minimalkonsens als starkes Stück gefeiert.“

    Schleierfahndung, ausgeweitete Videoüberwachung, Studiengebühren und das Zurücknehmen des Programms „Kein Kind zurücklassen“ entspricht nicht wirklich den Erwartungen, die während des Wahlkampfes von FDP und CDU geweckt wurden.

    Die CDU hatte beispielsweise im Wahlkampf mehr Polizei versprochen und schwenkt nun doch auf die von der SPD empfohlenen 2300 neuen Stellen pro Jahr ein.

    „Die im Wahlkampf gescholtene Grunderwerbssteuer wird zur heiligen Kuh erhoben“, urteilen die beiden SPD Politiker.

    Auch die Krefelder Jugendorganisationen der CDU und der FDP sind völlig übergangen worden, Noch im vergangenen Jahr protestierten die Jungen Liberalen gegen Videoüberwachung am Ostwall. (Entschuldigung, darf ich Sie überwachen).Dies fiel offensichtlich der Machtoption der FDP zum Opfer.
    Von dem versprochenen Impuls der Jungen Union aus Krefeld findet sich nichts im Regierungsprogramm wieder, was nicht schon vorher angekündigt war.

    „Offensichtlich haben die Krefelder Jugendlichen, in der neuen angedachten Regierung, niemanden angesprochen.“ so Ralph-Harry Klaer und Ina Spanier-Oppermann.

  • Besuch des Gymnasium Stadtpark

    Am 23. März haben mich drei Klassen der Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums am Stadtpark in Krefeld-Uerdingen im Landtag besucht. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude und einer Einführung in die parlamentarische Arbeit, stand eine Diskussionsstunde mit mir auf dem Plan. Continue Reading

  • Besuch der IGBCE-Ortsgruppe Uerdingen im Landtag

    Nass-kaltes Wetter lädt für gewöhnlich nicht zu Ausflügen ein. Eine Gruppe aus Krefeld fand auf meine Einladung hin dennoch den Weg zum Düsseldorfer Landtag und nahm an dem etwa 3-stündigen Besuchsprogramm im Landtag teil. Continue Reading

  • Krefeld erhält 165 Millionen Euro vom Land

    Krefeld erhält mehr als 165 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Davon bekommt Krefeld 164.407.182,51 EUR aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, 1,2 Millionen EUR für die Unterbringung von Flüchtlingen und noch einmal 1,2 Millionen EUR für den Stadtumbau West.

    165 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

    Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wird der kommunale Finanzausgleich geregelt. Damit wird die finanzielle Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung gelegt. Es verfolgt das Ziel, einerseits den Ausgleich zwischen Land und Kommunen sicherzustellen und den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen sicherzustellen. Dabei wird die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen berücksichtigt.

    Insgesamt werden im Jahr 2017 10,64 Milliarden EUR in die Gemeindefinanzierung investiert. Krefeld bekommt davon 164.407.182,51 EUR. Darin enthalten ist eine Allgemeine Investitionspauschale (7.525.629,47 EUR), eine Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege (1.015.958,04 EUR), eine Bildungspauschale (8.474.351,- EUR) sowie eine Sportpauschale (611.484,- EUR).

    Berechnung der Gemeindefinanzierung

     

    Mehr Geld für Flüchtlinge

    Krefeld erhält 2017 von der Bezirksregierung Düsseldorf voraussichtlich knapp 1,2 Millionen EUR zusätzlich für die Versorgung der Flüchtlinge hier in Krefeld.

    Die jährliche Pauschale von 10.000,- EUR wird durch eine monatlichen Unterstützung von 866,- EUR pro Person ersetzt. Damit wird die Pauschale um rund vier Prozent erhöht. Für uns hier in Krefeld heißt das, dass wir pro Jahr knapp 10.392,- EUR/Flüchtling bekommen. Bei knapp 3.000 Flüchtlingen hier in Krefeld bekommen wir damit 1.176.000,- EUR pro Jahr.

     

    Stadtausbau West wird zu 80% durch die Bezirksregierung finanziert

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    Die Bezirksregierung finanziert der Stadt Krefeld mit 1,2 Millionen EUR 80% des Städteumbaus West. Dadurch werden viele Projekte finanziert, darunter die Umgestaltung des Evangelischen Kirchplatzes, die Komplettsanierung des Kinderspielplatzes am Südwall und die Neugestaltung der Grünanlagen innerhalb des Wällevierecks. Außerdem die Fortführung des Quartiersmanagement, die Beauftragung der „Kulturhistorischen Analyse der Vier Wälle“ und die Entwurfswerkstatt zur Umgestaltung der Lewerentzstraße.

    Ich freue mich, wie sich unsere Stadt Krefeld durch diese Finanzierung weiterentwickeln kann!

  • „Besuch im Landtag mit Ina Spanier-Oppermann“ – KuFa Radio

    Am 12. September 2016 war ich im KuFa (Kulturfabrik) Radio in der Sendung „55-PLUS – Magazin für ALTE JUNGE und JUNGE ALTE“. Dort wurde über den Landtagsbesuch berichtet, den ich im Rahmen des Sommerferienprogrammes der SPD Krefeld organisiert habe. Continue Reading

  • VdK Ortsverband Linn zu Gast im Landtag

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchten Eva Staudacher, Johann Funk, Else-Marie Funk und Peter Spee vom VdK-Ortsverbandsvorstandes Linn den Düsseldorfer Landtag.

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