• Weiterhin kein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Förderung des Sozialtickets

    Die Landesregierung rudert zurück und will vorerst die geplante Kürzung des Sozi-altickets um 5 Millionen Euro im Haushalt 2018 zurücknehmen.
    Die massiven und landesweiten Proteste haben anscheinend erste Früchte getragen. Jedoch verweigert die Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis zur Weiterfinanzierung des Sozialtickets. Ob das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die Förderung über 2018 hinaus sicherstellt bleibt wieder einmal offen. Ich befürchte, dass es darauf hinauslaufen wird, dass am Ende die Kommunen und Verkehrsverbünde den Bärenanteil tragen sollen.
    Der Plan, die Zuschüsse für das NRW Sozialticket zu streichen, bleibt ein sozial- und verkehrspolitischer Skandal. Daran ändert auch der Aufschub um ein Jahr nichts. Diese Mittel stattdessen in den Straßenbau stecken zu wollen, halte ich für ein verheerendes Signal: „Wir brauchen keine An-reize für eine weitere Zunahme des Autoverkehrs, sondern eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.“ Dazu gehört auch, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein müsse. Deshalb muss das Sozialticket auch nach 2018 erhalten bleiben“.
    Wenn Frau Oellers lapidar mitteilt, es stehe den Verkehrsbetrieben doch frei, das Sozialticket weiter anzubieten, dann wird sie weder ihrer Rolle als CDU-Abgeordnete im nordrhein-westfälischem Landtag, noch ihrer Funktion als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld gerecht. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Verkehrsbetriebe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.
    In Krefeld werden monatlich ca. 3000 Sozialtickets verkauft. Sollte es zu keiner vollumfänglichen Fortführung der Förderung nach 2018 kommen, wären die Nutzerinnen und Nutzer sofort, in Form von höheren Preisen, davon betroffen. Die Menschen, die sowieso nur auf ein geringes Einkommen zurückgreifen können, werden dadurch in Ihrer Mobilität eingeschränkt, so dass ich ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gesichert sehe. Für mich ist es nach wie vor ein A-mutszeugnis, das die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die es schon jetzt schwierig haben.

  • Sparmaßnahmen der Landesregierung treffen vor allem sozial Benachteiligte

    Noch vor einigen Woche warnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann davor, die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der bedürftigen Menschen durchzuführen. Nach der ersten Haushaltsdebatte ist nun klar: Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro plant die Landesregierung nicht nur eine Kürzung der Ausgaben für das landesweit gut angenommene und dringend gebrauchte Sozialticket, sondern will mit dem eingesparten Geld gleichzeitig ein Ticket für Azubis finanzieren. „Das ist ein Unding“, kommentiert Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. “Ein Entweder-oder darf es hier nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen mehr zu bezahlen und dies damit begründen, dass auch Auszubildende günstig fahren müssen. Ich habe vor einem sozialen Kahlschlag im Haushalt unter schwarz-gelb gewarnt. Leider treten nun unsere Befürchtungen ein. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Landesregierung plant ab 2019 die Mittel des Sozialtickets auf insgesamt 20 Millionen Euro, also beinahe die Hälfte, zu kürzen und 2020 ganz abzuschaffen! Das geht auf Kosten der Städte und der Menschen, die dringend auf die Mobilität im ÖPNV angewiesen sind.“
    In Krefeld wurden allein 2016 über 32.000 vergünstigte Tickets verkauft. Bei der Kürzung der Landeszuschüsse wäre nicht nur das Sozial-Ticket gefährdet, auch für die SWK wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang einfach auf das normale Ticketangebot umsteigen können.
    „Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, erklärt Spanier-Oppermann.
    „Wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld in seiner Sitzung vom 14. November, appelliere auch ich an die Landesregierung und die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin sich für den vollumfänglichen Erhalt des Sozialtickets einzusetzen“, erklärt Spanier-Oppermann abschließend.

  • Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld

    Auf der Regionalkonferenz zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ in Krefeld traf die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann neben Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer auch Oberbürgermeister Frank Meyer, Dr. Tagrid Youseff, die Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, Flüchtlinkskoordinator Hansgeorg Rehbein und Landtagskandidat Benedikt Winzen, sowie viele engagierte Krefelderinnen und Krefelder.

    Schmeltzer würdigte das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger in NRW für geflüchtete Menschen. „NRW kann Integration“, sagte Schmeltzer zur Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“. „Überall in unserem Land gibt es Projekte, die Mut machen. Menschen, die Geflüchtete willkommen heißen, die ihnen helfen, hier Fuß zu fassen und die sich für eine gemeinsame Zukunft und ein friedliches Miteinander einsetzen.“

    Vor einem halben Jahr hatte Schmeltzer die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Website entstand eine interaktive „Landkarte der guten Ideen“, die mittlerweile mehr als 100 Projekte in allen Teilen des Landes portraitiert. Und bei elf Regionalveranstaltungen hat der Minister die Aktiven aus den Projekten sowie geflüchtete Menschen eingeladen, von ihren Erfahrungen zu berichten und Andere zur Nachahmung anzuregen.

  • Mein Besuch in der Löwen-Apotheke in Hüls

    Die Erhaltung der Stadtteil-Apotheken, die auch „Kiez-Apotheken“ genannt werden, habe ich mir als wichtiges Ziel auf die Fahne geschrieben, denn sie sind direkt vor Ort und nah bei den Kundinnen und Kunden. Um zu sehen, wie die praktische Arbeit vor Ort abläuft, habe ich die Löwen-Apotheke und die Vital-Apotheke am Markt in Hüls besucht. Durch Gespräche mit dem Inhaber Karl Bedau, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vielen Kundinnen und Kunden wurde mir die Wichtigkeit der Apotheken noch einmal deutlich. Continue Reading

  • Auch Arbeit 4.0 benötigt soziale Sicherungssysteme

    Die SPD-Landtagsfraktion hat heute zu einem Arbeitnehmerempfang in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags eingeladen. Rund 350 Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Land waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und einem Grußwort von Andreas Meyer-Lauber, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hielt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Hauptrede zum Thema „Arbeit 4.0“. Zur Veranstaltung erklärt Norbert Römer: Continue Reading

  • „Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe“

    Das Kabinett hat heute den Landessozialbericht beschlossen. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

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  • „Krefeld erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

    Krefeld erhält rund 2 Millionen Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
    Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen.

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  • „Guter Arbeitsschutz ist wichtig für die Beschäftigten in NRW“

    Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Ergebnisse einer Überwachungsaktion in Hotels und Gaststätten vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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  • „Passgenaue und durchlässige Ausbildungswege für den besten wirtschaftlichen und persönlichen Erfolg“

    Heute hat der Landtag Nordrhein-Westfalen den Antrag von SPD und Grünen ‚Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen‘ verabschiedet. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher, Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einiger Zeit werden die duale Ausbildung und die hochschulische Bildung in der öffentlichen Debatte von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen bewusst und mit starken Eigeninteressen gegeneinander ausgespielt. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sprechen von scheinbarem ,Akademisierungswahn‘. Dieses Bildungsverständnis ist völlig fehlgeleitet und lebt von dem Verständnis, dass nicht alle junge Menschen alle Chancen für ihren individuell besten Bildungsweg bekommen.“

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  • Auf dem Weg zum NRW 4.0 – Digitaler Wandel in der Arbeitswelt

    Industrie und produzierendes Gewerbe sind die Kraftwerke, die alle anderen Wirtschaftsbereiche mit ökonomischer Energie versorgen. NRW ist das industrielle Kraftwerk der Bundesrepublik, mit einer überdurchschnittlichen Exportquote und den höchsten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen.

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