• Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss verbessert werden!

    Als einen „guten und wichtigen Impuls“ bezeichnen die Krefelder SPD Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik an den Bund.
    „Aufgrund des zu erwartenden Anstiegs von Flüchtlingen und Asylsu-chenden, müssen Vorgänge und Verfahren neu überdacht und umstruk-turiert werden. Die regierungstragenden Fraktionen im Land Nordrhein-Westfalen sind sich der Verantwortung bewusst und werden dieser auch zukünftig in vollem Maße nachkommen“, so Spanier-Oppermann und Hahnen.
    Vor allem der politische Druck aus Nordrhein-Westfalen habe dazu bei-getragen, so die beiden Abgeordneten, dass der Bund die Länder und Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 1 Milliarde Euro entlastet habe. „Nordrhein-Westfalen erhält 108 Millionen Euro, wovon 54 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden. Die wei-teren 54 Millionen Euro, die vom Land zu refinanzieren sind, werden vom Land zugunsten der Flüchtlingspolitik auf insgesamt 91 Millionen Euro aufgestockt“, teilen die beiden SPD-Politiker mit.
    Für Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen steht außer Frage, dass jedem schutzsuchenden Aufenthalt und Zuflucht zu gewähren ist. „Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Rahmenbedingungen der Bund-Länder-Zusammenarbeit müssen daher dringend angepasst werden, damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, so die beiden Abgeordneten.

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