• Berichte aus dem Landtag

    Für die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, startete die Woche jedoch mit einem Veranstaltungsbesuch in der NRW Landesvertretung in Brüssel. Anlass der Diskussionsrunde war ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. NRW Arbeitsminister Guntram Schneider lehnte diesen jedoch als unzureichend ab und warb während der Veranstaltung für eine faire Regelung zur Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden. Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert. Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
    Am Dienstagmorgen trafen sich die SPD Landtagsabgeordneten an gewohnter Stelle im Fraktionssaal, um auf ihrer Fraktionssitzung die anstehenden Themen und natürlich die bevorstehenden Plenartage zu besprechen. Nach einer intensiven Sitzung war der Tag für die Krefelder Abgeordnete aber noch nicht beendet. Am frühen Abend war sie Gast im SPD Ortsverein Krefeld Nord-Ost. Bereits kurz nach der erfolgreichen Landtagswahl hatte sie versprochen, sich bei den Genossinnen und Genossen der Ortsvereine aus ihrem Wahlkreis im Rahmen einer „Dankeschön-Tour“ persönlich zu bedanken. Nach nun fast sechs Monaten im Landtag gab es auch einiges zu berichten und es entwickelte sich eine interessante Diskussion mit vielen Fragen und erklärenden Worten. Ina Spanier-Oppermann stellte bei dieser Gelegenheit ihre Arbeit im Landtag, die Ausschüsse denen sie angehört und die ein oder anderer Anekdote aus dem Leben als neue Abgeordnete vor.
    Auch wenn man gerne noch länger zusammen gesessen hätte, musste an den kommenden Tag gedacht werden. Dieser kündigte sich mit einer vollen Agenda an und startete mit einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Als einziger Tagesordnungspunkt stand der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz) zur Debatte. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch den Ausschuss in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN-Fraktion angenommen. Somit konnte das Gesetz in der folgenden Plenarsitzung, ebenfalls mit den Stimmen der genannten Parteien verabschiedet werden. Strittiger wurde es während der Haushaltdebatte. Der Landeshaushalt 2012 umfasst ein Volumen von 58,8 Mrd. Euro, diskutiert wurden zunächst die Einzeletats Gemeindefinanzierung sowie die allgemeine Finanzverwaltung, beide Etats wurden mehrheitlich angenommen und zur Vorbereitung für die dritte Lesung in die Fachausschüsse überwiesen.
    Ebenfalls wurden noch folgende Gesetze verabschiedet:
    Das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag):
    In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN.
    Das Gesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vorgelegt von der Landesregierung, soll die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und ein den Anforderungen des Unions- und Vertragsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland schaffen. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können. Abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien bezieht der Staatsvertrag neben den Sportwetten und Spielbanken auch die Pferdewetten und Spielhallen mit ein. Das Ausführungsgesetz soll landesrechtliche Bestimmungen im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um. Die Regelungen zu den Spielbanken werden durch eine Neufassung des Spielbankengesetzes umgesetzt. Der Glücksspielsucht soll entgegengewirkt werden.
    Sowie das Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe): In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, will das Land seiner Verpflichtung nachkommen und den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten ausgleichen, die durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf diese entstanden sind. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder, die unter drei Jahre alt sind.
    Um kurz nach 23.00 Uhr endete damit der Plenartag und die Abgeordneten verabschiedeten sich zu einer kurzen Nachtruhe.
    Hier gehts zum Video der 11 Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=7905

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