• Krefeld erhält rund 2 Millionen Euro vom Bund zurück

    Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

    Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, so teilte heute die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann mit.
    „Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für Krefeld. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Krefeld kommen davon 1.969.132,56 Euro zugute“, so die beiden Abgeordneten weiter.
    Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

  • Gewerkschafter besuchen den Landtag NRW

    „Das ist auch nicht alltäglich“, hörte man aus den Reihen der Besucher, nachdem die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann jeden ihrer Besucher aus Krefeld einzeln per Handschlag begrüßt hatte.
    Die Gruppe, bestehend aus Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Krefeld und teilweise vom Niederrhein, sowie einer Delegation der Krefelder Stadtwerke, war sichtlich überrascht und angetan von der herzlichen Art der Abgeordneten.
    Nach gemeinsamen Gesprächen in Krefeld, hatte Spanier-Oppermann die Gruppe zu einem Landtagsbesuch eingeladen und war sichtlich erfreut, als sich Ihre Gäste in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz einfanden.
    „ich bin hier im Landtag als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger aus Krefeld, also halten sie sich nicht mit ihren Fragen zurück “, so die Abgeordnete.
    Innerhalb einer Stunde entwickelte sich eine interessante Diskussion über Seniorenbeiräte, die Besoldungsverhandlungen, Unterrichtsausfall und die Rolle der Nord-rheinwestfälischen Politik im Zuge der Verhandlungen rund um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Im Anschluss an die gemeinsame Gesprächsrunde begleitete die Abgeordnete ihre Besucher noch in das Landtagsrestaurant, um bei Kaffee und Ku-chen noch weitere persönliche Gespräche zu führen und einzelne Fragen zu beantwor-ten.
    Nach dem Ende des Besuchsprogramms versprach Spanier-Oppermann die ihr erteilten Aufträge schnell zu bearbeiten und verabschiedete ihre Gäste, die nach einem ereignis-reichen Tag zurück nach Krefeld fuhren.

  • Rote Hände aus Krefeld gegen Kindersoldaten

    2015_4_2_2_14_28_193951_18Ina Spanier-Oppermann übergibt Landtagspräsidentin Carina Gödecke über 300“rote Hände“ aus Krefeld

    Die Amnesty International Gruppe Krefeld hat in den vergangenen Monaten an Krefelder Schulen im Rahmen der „Aktion rote Hand“ über 300 rote Handabdrücke ge-sammelt und diese an die Krefelder Landtagsabgeordnete übergeben. Spanier-Oppermann versprach diese an die Präsidentin des Landtags NRW zu übergeben und kam nun ihrem Versprechen nach.
    Im Düsseldorfer Landtag übergab die Abgeordnete die „roten Hände“ an die Land-tagspräsidentin Carina Gödecke, mit der Bitte, sich auch weiterhin für die Aktion stark zu machen und die roten Hände aus Krefeld, wie bei der Aktion vorgesehen, bei nächster Gelegenheit an die nächst höhere Instanz weiterzugeben.
    Neben der Landtagspräsidentin konnte Ina Spanier-Oppermann auch Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider, sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Schalke 04, Clemens Tönnies für die Aktion und ein gemeinsames Bild gewin-nen.
    Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Düsseldorfer Amnesty-Gruppe über 100 rote Hände in den Landtag gebracht und damit ein deutliches Zeichen ge-gen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten gesetzt.
    Neben dem Zeichen des roten Handabdrucks bietet die Aktion in und außerhalb von Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit den Themen Krieg, Kinderrechte und Gewalt auseinanderzusetzen.
    Das Thema Kindersoldaten und die weltweite Aktion dagegen ist für Spanier-Oppermann, die selbst Mutter eines kleinen Sohnes ist, eine Herzensangelegenheit:“ Es ist unfassbar, wie viele kleine Kinder für die perfiden Taten von Kriegstreibern weltweit missbraucht werden und als Soldaten in Kriegen eingesetzt werden. Die An-führer nutzen die Leichtgläubigkeit der Kinder schamlos aus und berauben sie somit ihrer Kindheit und allzu oft auch ihres Lebens. Das muss aufhören!“
    Weitere Informationen zur Aktion finden Sie unter:
    http://www.aktion-rote-hand.de/

  • Einladung zum Landtagstalk: ‘Seniorenbeiräte – Mitwirkungsmöglichkeiten für die ältere Generation‘

    Die Veranstaltung findet statt am

    Montag, 27. April 2015, 17.00 Uhr
    Landtag NRW, SPD-Fraktionssaal (E3 D01)
    Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

    Die Veranstaltung ist offen für Interessierte, gerne dürfen Sie diese Einladung weiterleiten. Um Anmeldung wird gebeten.

    ANMELDUNG:

    SPD-Landtagsfraktion NRW
    z. Hd. Gisela Ahmoda
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf

    Email gisela.ahmoda@landtag.nrw.de
    TELEFON 0211 884 2236
    FAX 0211 884 3286

  • Abgeordnete als Tagespraktikantin in der Apotheke am Ponzelar

    2015_3_30_12_31_37_193845_942015_3_30_12_31_31_193844_39„Die Apotheke ist ein zentraler Ort unseres lokalen Gesundheitswesen“, erklärte Ina Spanier-Oppermann bei ihrem Besuch der PTA Schule (Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten) in Duisburg im vergangenen Jahr. Ihrem Versprechen, sich auch über die praktische und alltägliche Arbeit vor Ort zu informieren, lies die Krefelder Landtagsabgeordnete nun Taten folgen und trat einen Vormittag lang als Praktikantin in die Fußstapfen von Herrn Dr. Wolfgang Boventer. Dieser leitet nicht nur die Apotheke am Ponzelar, sowie drei weitere in Krefeld und Meerbusch, sondern ist auch Mitglied im Beirat im Apothekerverband Nordrhein e.V..
    Politikerinnen und Politiker müssen sich mit vielen Fragen auseinandersetzen und Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die für viele Menschen ganz konkrete Folgen haben. Das ist eine große Verantwortung. „Ich will mich so gut es geht informieren, um dieser Verantwortung gerecht zu werden“, so Spanier-Oppermann
    Nach einem persönlichen Gespräch, führte der Inhaber seine Praktikantin zunächst hinter die Kulissen der Apotheke und erklärte die moderne Technik, die der normale Kunde im Verkaufs- und Beratungsraum nicht sehen kann. Neben mehreren vernetzten PC-Arbeitsplätzen, bildet ein automatisiertes Regal- und Schubladensystem das Herzstück der Apotheke. Angelieferte Medikamente werden hier gescannt und danach durch einen Roboter automatisch in ein freies Fach eingeordnet. In welchem Fach sich welches Medikament befindet weiß bis zur Wiederausgabe nur der Computer. Mit der Eingabe des entsprechenden Produktes wird dieses aus dem Fach geholt und über ein Leitungssystem zur jeweiligen Ausgabestation befördert.
    Als nächste Station stellte Dr. Wolfgang Boventer den Beratungsraum vor, wo persönliche Beratungsgespräche mit den Kunden geführt werden können. Dieser liegt leicht abgetrennt von dem weiteren Kundenraum, um entsprechende Privatsphäre zu gewährleisten.
    Die andere Seite der Trennwand erinnert durchaus an einen Chemieraum aus der Schule und löst wohl bei den meisten Menschen die typischen Assoziationen mit einer Apotheke aus. Neben braunen Glasflaschen in den verschiedensten Größen mit chemischen Bezeich-nungen, befindet sich hier der Bereich in dem unter anderem Salben direkt vor Ort und auf Bestellung, bzw. Rezept von den Apothekern und PTAs zusammengestellt werden. Der Apo-theker erklärte der Abgeordneten ausführlich die Honorierung von Leistungen. In der Rezeptur erläuterte Dr. Boventer die gestiegenen Qualitätsanforderungen bei der Rezepturherstellung und das die Kosten oft nicht von den Erstattungen gedeckt werden und somit der Ar-beitsaufwand und die Bezahlung in einem Missverhältnis zu Ungunsten der Apotheken stehen.
    Nachdem sich die Abgeordnete dank dem Blick hinter die Kulissen mit der Funktionsweise und der Organisation der Arbeit in der Apotheke vertraut gemacht hatte, verfolgte sie die direkte Arbeit an den Kunden, die aus den verschiedensten gesundheitlichen Gründen die Apotheke aufsuchen. Neben dem direkten Kundenkontakt konnte sie hier auch erfahren, auf welche Besonderheiten im Rahmen der Ausgabe von Medikamenten und Arzneimitteln zu achten ist. Nicht nur die individuelle Beratung bei der Abgabe und die Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen müssen die Angestellten hierbei beachten, sondern auch welche Form von Rezepten vorliegt. Die Vorgaben der Krankenkassen und der Pharmahersteller stellen die Apotheker nicht selten vor Herausforderungen. Besonders dann, wenn ein entsprechendes Präparat des Herstellers nicht auf Lager ist und bestellt werden muss. In diesem Falle hilft die Vernetzung der Apotheken und Lieferanten untereinander, so dass bei Bedarf das ent-sprechende Mittel so bestellt werden kann, dass es zum nächstmöglichen Zeitpunkt verfügbar ist.
    Mit den Rabattverträgen von Kassen und Pharmaherstellern konfrontiert, zeigte sich Spanier-Oppermann erstaunt, an wie vielen Stellen den Apotheken Kosten entstehen, etwa wenn zahlreiche Arzneimittel im Lager vorrätig gehalten werden müssen. Dass die engen Vorgaben, die den Apotheken seitens der Krankenkassen und Hersteller gesetzt werden auch zur Herausforderung oder gar Problem werden können, sorgte bei Ina Spanier-Oppermann, die auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Landes ist für Unverständnis:“ Mir ist bewusst, dass die Krankenkassen und Hersteller Verträge aushandeln und auch wirtschaftlich denken müssen, aber dies darf nicht zum Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger werden“. Dr. Boventer stimmt ihr ebenfalls zu und betonte, dass vor Ort in den Apotheken sehr gut geschultes Personal arbeitet und das erlernte und vorhandene Wissen dem Kunden zu Gute kommen lassen will. Dies werde jedoch zu oft durch bürokratischen Aufwand eingedämmt:„ Der Dienst am Menschen und die Gesundheit unserer Kunden liegt uns und meinen vielen Kolleginnen und Kollegen am Herzen, deshalb wir haben uns diesen Beruf ausgewählt“, so Dr. Wolfgang Boventer.
    Beide waren sich darin einig, dass die Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen steht und es ein Umdenken im Handeln der Beteiligten geben muss, um den Veränderungen gerecht zu werden.
    Zu den Veränderungen zählt auch die zunehmende Anzahl von Online-Apotheken. Für viele ist es der bequeme und praktische Weg, an die gewünschten Medikamente zu gelangen, ohne aus dem Haus, oder nach der Arbeit noch zur Apotheke vor Ort fahren zu müssen.
    „Die klassischen Apotheken dürfen sich dieser Entwicklung nicht verschließen und müssen auch online ihre Beratungsangebote zur Verfügung stellen“, erklärte der Inhaber der Apotheke am Ponzelar und präsentierte die praktische Apotheken App, die sowohl für iPhones/ i-Pads als auch für Android Geräte kostenlos heruntergeladen werden kann.
    Spanier-Oppermann zeigte sich zum Ende ihrer Praktikumszeit beeindruckt und zufrieden: „Ich bin froh, dass ich so viele Details aus der praktischen Arbeit vor und hinter den Kulissen einer Apotheke erfahren zu konnte und werde dies sicherlich auch mit in meine politische Arbeit im Landtag und den Gesundheitsausschuss nehmen. Mein Dank gilt besonders Herrn Dr. Wolfgang Boventer und seinem Apotheken-Team, das mich so freundlich aufgenommen und mir diesen Tag ermöglicht hat“.

  • Minister Schneider: Wir suchen Beispiele, wie Inklusion praktisch gelingt

    „Inklusionspreis NRW“ mit insgesamt 30.000 Euro ausgelobt

    Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten „Inklusionspreis Nordrhein-Westfalen“ ausgelobt. „Wer Inklusion im Alltag voranbringen will, braucht überzeugende Argumente, wie Inklusion praktisch gelingt“, sagte Schneider in Düsseldorf. Deshalb wolle die Landesregierung gelungene Beispiele inklusiver Praxis auszeichnen und bekanntmachen.
    Um den Inklusionspreis können sich Vereine, Projekte und Initiativen bewerben, die Inklusion im gemeinsamen Alltag von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen. Prämiert werden Projekte in den Bereichen:

    • Arbeit und Qualifizierung
    • Zugänglichkeit, Barrierefreiheit, Mobilität und Wohnen
    • Selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung
    • Freizeit, Kultur und Sport
    • Schulische und außerschulische Bildung und Erziehung

    Zudem gibt es in diesem Jahr einen Hauptpreis zum Thema „Stärkung der Partizipation und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen“.

    Der „Inklusionspreis NRW“ ist ein Element aus dem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, mit dem die Landesregierung auch eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns unterstützen will. Minister Schneider: „Es geht dabei in erster Linie um den Abbau von Barrieren in den Köpfen. Denn immer dann, wenn es um die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, winken viele voreilig mit dem Hinweis ab, dies sei aus irgendwelchen Gründen nicht machbar.“

    Nach einem Beschluss des Inklusionsbeirates besteht die Jury für den Inklusionspreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.

    Ab sofort können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2015. Die Preisverleihung findet am 5. September 2015 im Rahmen des Landesbehindertentages statt.

    Weitere Informationen sind per E-Mail (Inklusionspreis@mais.nrw.de) oder im Internet (www.lebenmitbehinderungen.nrw.de) erhältlich.

    Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

    Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw

  • „Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“

    22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“
    – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist.
    Die durchschnittliche Differenz liegt in Deutschland wie auch in NRW bei 22 Prozent. 79 Tage
    müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März umsonst. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union.
    „Deshalb setzen wir uns weiterhin für Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und
    Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch
    hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Die Gründe für
    diese Lohnlücke sind vielfältig. Noch immer wählen Frauen häufig Berufsbrachen, die
    weniger gut bezahlt sind, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder scheiden für ihre Familie ganz
    aus dem Berufsleben aus. Und sie sind seltener in Führungspositionen vertreten.
    Kriterien und Verfahren, die über die Höhe des Verdienstes entscheiden, sind selten bekannt:
    Wie wird eingruppiert? Wie wird Leistung festgestellt und bewertet? Was gilt als besondere
    Belastung, was nicht? Wie viel sind zusätzliche Arbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten
    wert? All diese und weitere Fragen brauchen klare Antworten.
    Die aktuellen Debatten um das Thema Lohngleichheit zeigen, dass die Sensibilisierung in Medien, Wirtschaft und Politik und auch in der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden
    muss. Es zeigt auch, dass die Zeit für eine gesetzliche Regelung der Lohngerechtigkeit und
    Transparenz mehr als überfällig ist. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, ein
    Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch die jetzt beschlossene Frauenquote ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    (Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW)

  • Krefeld erhält 2017 über 10 Millionen Euro zusätzlich

    In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlas-tungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
    Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Krefeld ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 4,316 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 10,2 Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 18,832 Millionen Euro.
    Die drei Krefelder SPD-Abgeordneten in Bund und Land, Siegmund Ehrmann MdB, Ina Spanier-Oppermann MdL und Uli Hahnen MdL erklären hierzu:
    „Dies sind gute Nachrichten für Krefeld. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“
    Die Abgeordneten betonen, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Ent-lastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.
    „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Krefeld ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so die drei SPD-Politiker.

  • „Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt“

    Auch Krefeld wird profitieren
     Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket
    insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den Bund erhoben, weilBerlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte.
    „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat.
    Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer
    Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für die Teilhabe dringend benötigen.
    Das Land hatte ab 2013 den Kommunen gestattet, die nicht verausgabten Mittel zur Finanzierung
    der Schulsozialarbeit zu verwenden. Zuvor hatte der Bund dieses Angebot zwar mit einer befristeten Förderung auf den Weg gebracht, aber ohne jegliche Anschlussfinanzierung ausgestattet. Seit 2015 zahlt nun das Land NRW die fehlenden Mittel für die Schulsozialarbeit aus der „eigenen Tasche“ und tritt somit einmal mehr als „Ausfallbürge“ des Bundes auf.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erneut auf dem Altar der Schwarzen Null sinnvolle und notwendige Projekte geopfert. Dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. In NRW gilt eine andere Politik: Die Interessen der Kommunen haben Priorität. Darauf können sich Städte und Gemeinden verlassen.“
    Zum Hintergrund:
    Im Jahr 2012 wurden den Ländern 717 Millionen Euro für die Finanzierung des Bildungs- und
    Teilhabepakets (BuT) vom Bund gewährt. Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für das
    BuT verausgabt werden, sondern nur rund 433 Millionen Euro. Im April 2014 forderte dann
    der Bund plötzlich die Differenz von den Bundesländern für das Jahr 2012 zurück. Schließlich
    verrechnete der Bund diesen Betrag kurzfristig und sachfremd in drei Tranchen eigenmächtig mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und Empfänger zu Lasten der Kommunen. So entgingen den
    nordrhein-westfälischen Kommunen knapp 70 Millionen Euro, die in den Monaten April, Mai
    und Juni 2014 vom Bund nicht bereitgestellt wurden. Diese Summe plus Zinsen fließt nun
    zurück nach Nordrhein-Westfalen.
  • Treffen der SPD Krefeld mit ihrer Schwesterpartei in Venlo

    Vor einem knappen Jahr haben sich Ralph-Harry Klaer, der Vorsitzende des Ortsvereins Nord, sowie Simone Klein und Björn Rüsing die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Venlo auf die Fahnen geschrieben.
    Mit einem ganzen Bus voller Krefelder startete die SPD Mitte daraufhin am 10. Juli 2014 im Rahmen des Sommerprogramms zu einer „Kultur-Tour in unsere Partnerstadt Venlo“, auf holländischer Seite hervorragend organisiert vom PvdA-Mitglied Wouter Schenk. Danach folgten noch etliche Treffen in kleinem Kreis und unzählige Telefonate sowie eMails, bis es schließlich am 5. März 2015 zum ganz offiziellen und von Ralph-Harry Klaer fabelhaft vorbereiteten Besuch der Krefelder SPD bei den Genossen in Venlo kam, übrigens im zentral gelegenen und gut ausgestatteten eigenen „PvdA-Huis“.

    Die Sozialdemokraten aus der Seidenstadt waren geradezu überwältigt von der Gastfreundschaft ihrer Limburger Kollegen. Man verstand sich auf Anhieb bestens, zumal die Gastgeber mit guten Deutschkenntnissen aufwarten konnten. Ralph-Harry Klaer brachte das Kunststück fertig, die lebhafte Unterhaltung immer wieder auf die zuvor vereinbarten Sachthemen zurückzuführen. Da sich die niederländische Provinz Limburg mit dem Titel »Cradle-to-Cradle-Region« schmückt, passte ein Vortrag der Umwelt-Expertin Gabi Schock zum Thema Abfallvermeidung und -verwertung sowie der unterschiedlichen Handhabung auf beiden Seiten der Grenze genau zu diesem Abend. Das Referat der Vorsitzenden des Krefelder Planungsausschusses löste eine rege Diskussion zwischen den Kommunalpolitikern von hüben und drüben aus. Jedenfalls war man sich einig, dass es sich – auch mit Blick auf Brüssel – lohnen müsse, wenn man hier grenzüberschreitend an einem Strang ziehen würde.

    Vom Vorschlag für eine gemeinsame Kulturkarte über das beide Städte betreffende Problem „Arbeitslosigkeit“ und die Folgen des demographischen Wandels bis hin zur Verbesserungswürdigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel reichten die Themen der weiteren Diskussion. Zu einem der nächsten Treffen soll Generalintendant Michael Grosse eingeladen werden, um auszuloten, ob es eine Kooperation auf Theater-Ebene geben könnte.

    Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann stellte eine Einladung zum Besuch des Landtags NRW in Aussicht, Gabi Schock dachte laut über eine Radtour von Stadt zu Stadt nach, Günter Holthoff schlug ein gemeinsames Sommerfest vor, für dessen Organisation er sich verantwortlich fühlen wolle, PvdA-Fraktionsvorsitzender Hay Janssen sagte die Unterstützung seiner Truppe beim Krefelder Oberbürgermeister-Wahlkampf zu, und Ina Spanier-Oppermann und Gerda Schnell laden die PvdA Venlo zur Maifeier in den Stadtgarten ein und wollen einen Gegenbesuch zu den Venloer Genossen organisieren, denn deren Maifeier findet erst am Abend statt.

    Ralph-Harry Klaer hatte einige Mühe, die fröhliche Gesellschaft zur Vernunft zu bewegen, was das zeitliche Ende des tollen Abends anbelangt. Er dankte den Gastgebern mit einem umfangreichen Bildband über die Geschichte der Oranier sowie zwei Flaschen Rotwein und kündigte an, zum nächste Treffen in diesem Kreise werde man sich im Juni in Krefeld treffen.

    Teilnehmer auf niederländischer Seite: Die beiden Wethouder Vera Tax und Ramon Testroote, Fraktionsvorsitzender Hay Janssen, die Ratsmitglieder Erik Manders, Erwin Boom und John Spijksma sowie Wouter Schenk.

    Teilnehmer auf deutscher Seite: Ina Spanier-Oppermann MdL, die Ratsmitglieder Doris Nottebohm, Anke Drießen-Seeger und Gabi Schock, Ortsvereinvorsitzender Ralph-Harry Klaer, die Bezirksvorsteher Hans Butzen und Gerda Schnell sowie Günter Holthoff, Diethard Meyer und Fraktionsmitarbeiter David Nowak.

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