• Land NRW legt ein zusätzliches Städtebau-Sonderprogramm für die Kommunen auf

    Um die Städte und Gemeinden beim Städtebau sowie der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr weitere 72 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung. Die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann erklärt hierzu: „Die Investitionsförderung des Landes NRW für die Kommunen beim Bau sowie der Instandhaltung von KiTas, Schulen, Jugendzentren und Sporteinrichtungen ist notwendig – gerade zur besseren Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“.

    Gefördert werden Neu- und Umbaumaßnahmen bzw. investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Anlässlich des Zuzugs von Flüchtlingen stehen die Kommunen vor großen finanziellen, räumlichen und personellen Herausforderungen der Betreuungs-, Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. „Das schnelle und umsichtige Handeln der Landesregierung gibt den Kommunen zusätzliche Spielräume bei der Bewältigung dieser komplexen Aufgabe. Des Weiteren ermöglicht das bewährte Antrags- und Umsetzungsverfahren eine kurzfristige Umsetzung seitens der Kommunen und Bewilligungsbehörden“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die Investitionen der Städtebauförderung tragen in erheblichem Umfang zur Verbesserung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der Integration bei. Mit den finanziellen Mitteln des Landes können die Kommunen nicht nur Wohnbestände aufwerten, sondern Einrichtungen für Betreuung, Bildung, Kultur und Sport fördern. Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 19. Februar 2016 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

     

  • Land NRW unterstützt Krefeld mit rund 23 Millionen Euro bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verdoppelt die Finanzhilfen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW. Allein rund 2,6 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. „Krefeld erhält voraussichtlich 23,086,631 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, erklärt Spanier-Oppermann.

    „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Krefeld erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Krefeld helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so die SPD Landtagsabgeordnete weiter.

    Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

    Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

    Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“.

    Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

    „Eine weitere gute Nachricht für Krefeld ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, erläutert Spanier-Oppermann abschließend.

  • Rund 50.000 Euro für die Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V.

    Das Projekt der Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V.: Frischer Wind im Quartier. Betroffene zu Beteiligten machen, wird mit rund 50.000 Euro aus dem Landesförderprogramm „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung finanziell unterstützt „Ich bin froh, dass der Förderzuschuss genehmigt wurde und nun dem Projekt in Krefeld zugutekommt.

  • Auch die Krefelder Sportvereine profitieren von der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen

     

    Die Übungsleiterpauschalen werden in zwei Schritten angehoben: 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 folgt eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe, berichtet die Krefelder Landtagsabgeordnete Spanier-Oppermann.

    „Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann. Jedem Verein stehen im kommenden Jahr durchschnittlich rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann circa 30 Prozent mehr. Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“

    Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat in seiner Sitzung am 24. November 2015 über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport gestellt, der mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde.

     

  • Besuch der zentralen Unterbringungseinrichtung Kerken-Stenden

    Heute habe ich die Erstaufnahmeeinrichtung in Kerken Stenden besucht. Es waren eindringliche und bewegende Momente. Dabei habe ich viele Informationen erhalten, die für meine Bürgergespräche von großer Bedeutung sind. Als Bürgerin und Politikerin des Landes NRW reicht ein Dankeschön an die Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen , Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung und die der Bezirksregierung Arnsberg nicht. Ich verneige mich vor diesem Engagement und den zum Teil über menschlichen Einsatz. Wer einmal diese Atmosphäre erlebt hat wird mich verstehen. Schaut Euch den kleinen Jungen an der Eingangstür an. Er erinnert mich an die Sätze auf der Lesung von Betty Bausch. Vermeidet den Hass, umarmt die Welt. Helft den Kindern.

  • Krefelder Südschule im Düsseldorfer Landtag

    Gleich zwei Mal besuchten die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Krefelder Südschule den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf und wurden von der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann empfangen.

    Spanier-Oppermann (SPD), die selbst einen Sohn im Grundschulalter hat, freute sich über den Besuch aus ihrer Heimatstadt und nahm sich gerne die Zeit, über ihre Aufgaben und ihre Arbeit zu berichten. Die Schülerinnen und Schüler hatten bereits im Vorfeld Fragen vorbereitet. Jedoch bekamen die kleinen Gäste diesmal die Möglichkeit selbst in die Rolle des Politikers zu schlüpfen. Auf dem Podium der Landespressekonferenz sitzend hatten die jeweiligen Gruppen die Aufgabe, Fragen der Klassenkameradinnen und Kameraden zu beantworten. Bei kniffligen Themen half die Abgeordnete mit Hinweisen aus, so dass sich ein abwechslungsreiches Politik-Planspiel entwickelte.

    Die beiden Schulklassen nahmen nach dem Treffen mit der Krefelder Schulpolitikerin noch an dem speziell auf Schulkinder abgestimmten Besuchsprogramm des Landtags teil und konnten zusammen mit ihren Lehrerinnen hinter die Kulissen des Landesparlaments blicken.

    Nach einem kleinen Imbiss verabschiedeten sich die kleinen Besucherinnen und Besucher, die nach einem spannenden Tag in Düsseldorf mit vielen Eindrücken und Geschichten zurück nach Krefeld fuhren.

  • Besuch des Kollegiums des Weiterbildungskollegs Krefeld

    Viele Krefelder wissen gar nicht von der Existenz der Weiterbildungskollegs, ganz in der Nähe der Burg Linn. Direkt am Danziger Platz gelegen, stellen sich dort Tag für Tag die Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrerinnen und Lehrer den kleinen und großen Herausforderungen des Bildungsalltags. Nachdem Ina Spanier-Oppermann bereits zu Gast im Unterricht und die Schülerinnen und Schüler im Landtag waren, trat nun das Kollegium die Reise nach Düsseldorf an.

    Mit vielen Fragen zur Schulpolitik auf Landes- und Kommunalebene, starteten die Lehrkräfte die offene Diskussionsrunde im Anschluss an die Landtagsführung, die von der Abgeordneten selbst durchgeführt wurde.

    Viele positive Anregungen, aber natürlich auch Kritikpunkte nahm Spanier-Oppermann auf, um diese auf die Agenda für ihre politische Arbeit in Düsseldorf und Krefeld zu nehmen.

     

     

  • Gut für unser Land: Eine halbe Milliarde für schnelles Internet

    Schnelles Internet ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern in einer vernetzten Gesellschaft

    auch dringend notwendig. Deshalb sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung

    von rund einer halben Milliarde Euro nun für den schnellen Ausbau von

    Breitbandanschlüssen.

    Das Geld bringen der Bund, das Land, die Europäische Union und zu einem kleinen

    Teil die Städte und Gemeinden auf. 50 Millionen Euro fließen in Gewerbegebiete.

    „Wir bringen die Gewerbegebiete mit schnellem Internet auf die Datenautobahn. Mit

    neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung

    des Breitbandausbaus unterstützen. Jede von ihnen erhält 50.000 Euro jährlich

    für 2016 bis 2018.

    Weitere 65 Millionen Euro dienen dem Anschluss von Haushalten auf dem Lande,

    zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen.

    Außerdem ergänzt das Land die Bundesförderung mit einem eigenen Programm.

    Bis zu 350 Millionen Euro stellt das Land dafür bereit.

     

     

     

  • Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik in NRW

    Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Website ein umfangreiches FAQ zum Thema „Flüchtlingspolitik in NRW“ bereitgestellt. Ein Blick hinein lohnt sich.

    FAQ Flüchtlingspolitik in NRW

  • Außerordentliche Landeskonferenz der Schwusos NRW

    Vielen Dank an die Mitglieder der Schwuso-Landeskonferenz, die mich am vergangenen Samstag zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. Ich freue mich als queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion den Vorstand in seiner Arbeit  zu unterstützen.

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