• Ina Spanier-oppermann und Uli Hahnen: Zweite Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013: Krefeld erhält rund 128 Millionen Euro vom Land.

    Hiernach erhält Krefeld, wie schon in der ersten Modellrechnung aus August 2012
    angekündigt, rund 128 Millionen Euro aus dem GFG.
    „Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in
    Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, wertete Hahnens
    Kollegin im Landtag, Ina Spanier-Oppermann, die auf der Basis der aktuellen Steuerschätzung
    aktualisierten Zahlen.

  • Berichte aus dem Landtag

    Für die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, startete die Woche jedoch mit einem Veranstaltungsbesuch in der NRW Landesvertretung in Brüssel. Anlass der Diskussionsrunde war ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. NRW Arbeitsminister Guntram Schneider lehnte diesen jedoch als unzureichend ab und warb während der Veranstaltung für eine faire Regelung zur Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden. Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert. Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
    Am Dienstagmorgen trafen sich die SPD Landtagsabgeordneten an gewohnter Stelle im Fraktionssaal, um auf ihrer Fraktionssitzung die anstehenden Themen und natürlich die bevorstehenden Plenartage zu besprechen. Nach einer intensiven Sitzung war der Tag für die Krefelder Abgeordnete aber noch nicht beendet. Am frühen Abend war sie Gast im SPD Ortsverein Krefeld Nord-Ost. Bereits kurz nach der erfolgreichen Landtagswahl hatte sie versprochen, sich bei den Genossinnen und Genossen der Ortsvereine aus ihrem Wahlkreis im Rahmen einer „Dankeschön-Tour“ persönlich zu bedanken. Nach nun fast sechs Monaten im Landtag gab es auch einiges zu berichten und es entwickelte sich eine interessante Diskussion mit vielen Fragen und erklärenden Worten. Ina Spanier-Oppermann stellte bei dieser Gelegenheit ihre Arbeit im Landtag, die Ausschüsse denen sie angehört und die ein oder anderer Anekdote aus dem Leben als neue Abgeordnete vor.
    Auch wenn man gerne noch länger zusammen gesessen hätte, musste an den kommenden Tag gedacht werden. Dieser kündigte sich mit einer vollen Agenda an und startete mit einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Als einziger Tagesordnungspunkt stand der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz) zur Debatte. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch den Ausschuss in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN-Fraktion angenommen. Somit konnte das Gesetz in der folgenden Plenarsitzung, ebenfalls mit den Stimmen der genannten Parteien verabschiedet werden. Strittiger wurde es während der Haushaltdebatte. Der Landeshaushalt 2012 umfasst ein Volumen von 58,8 Mrd. Euro, diskutiert wurden zunächst die Einzeletats Gemeindefinanzierung sowie die allgemeine Finanzverwaltung, beide Etats wurden mehrheitlich angenommen und zur Vorbereitung für die dritte Lesung in die Fachausschüsse überwiesen.
    Ebenfalls wurden noch folgende Gesetze verabschiedet:
    Das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag):
    In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN.
    Das Gesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vorgelegt von der Landesregierung, soll die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und ein den Anforderungen des Unions- und Vertragsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland schaffen. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können. Abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien bezieht der Staatsvertrag neben den Sportwetten und Spielbanken auch die Pferdewetten und Spielhallen mit ein. Das Ausführungsgesetz soll landesrechtliche Bestimmungen im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um. Die Regelungen zu den Spielbanken werden durch eine Neufassung des Spielbankengesetzes umgesetzt. Der Glücksspielsucht soll entgegengewirkt werden.
    Sowie das Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe): In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, will das Land seiner Verpflichtung nachkommen und den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten ausgleichen, die durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf diese entstanden sind. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder, die unter drei Jahre alt sind.
    Um kurz nach 23.00 Uhr endete damit der Plenartag und die Abgeordneten verabschiedeten sich zu einer kurzen Nachtruhe.
    Hier gehts zum Video der 11 Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=7905

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: 88.343 Euro zusätzlich vom Land für Krefeld

    „Krefeld bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 88.343 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Krefeld damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Hahnen.

    Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

    „Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Spanier-Oppermann. Mit der Auszahlung der Mittel kann Krefeld voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

  • Rückblick: Erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause

    Als erstes stand am 12. September die Begutachtung des renovierten Plenarsaals an. Neue Tische und Stühle und eine modernere Optik sorgten für allgemeines Wohlbefinden unter den Abgeordneten. Aber die Parlamentarier waren nicht nur zum probesitzen gekommen. Der Mittwoch stand gänzlich im Zeichen der ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
    Unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft“ sprach die Ministerpräsidentin etwas länger als eine Stunde über das Regierungsprogramm der Landesregierung für NRW, über Maßnahmen und Programme, sowie über die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die für NRW bestehen. Für gezieltes Sparen und in die Zukunft investieren warb Kraft, wiederholte und bekräftigte hierbei ihre Aussagen aus dem Landtagswahlkampf.
    Am Donnerstag hatte nun die Opposition Gelegenheit auf die Regierungserklärung zu antworten. Wie erwartet wurde versucht alle Punkte der Erklärung zu entkräften. Die Vorwürfe der Opposition wurden jedoch gekonnt durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer zurückgewiesen. Bis in den späten Abend tagten die Abgeordneten, um dann am folgenden Tag morgens wieder in die Haushaltsdebatte einzusteigen.
    Als nächstes folgen nun die Sitzungen der Ausschüsse, die sich bis zur nächsten Plenarsitzung mit den vielfältigen Anträgen und Entwürfen beschäftigen müssen, die durch das Parlament an sie überwiesen wurden.
    So startet am 26. September im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem auch Ina Spanier-Oppermann angehört, die Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz.

  • Ina Spanier-Oppermann besuchte Krefelder Vermessungs- und Ingenieurbüro PWL

    „Während der Führung durch die Geschäftsräume an der Anrather Strasse konnte ich einen Einblick bekommen, wie viel technisches Wissen hinter solchen Projekten steht und wie umfangreich die gesamte Planung und Durchführung ist, das ist wirklich beeindruckend“, so Spanier-Oppermann.
    PWL begleitet alle Schritte beim Bau einer Windkraftanlage. Von der Planung und der Standortfindung über Beratung, Entwicklung und Finanzierung bis zur Realisierung. Die Mitarbeiter sind hierbei sowohl am Schreibtisch, als auch vor Ort tätig.
    „Dieses Krefelder Unternehmen zeigt, dass Klimaschutz ein Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum ist. Es zeigt sich schon heute, dass die Leitmärkte der Zu-kunft eine starke ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden und Krefeld weiter voran bringen“, erläutert Spanier-Oppermann.
    Im Juli brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ im Landtag ein. Damit wird ein deutliches Zeichen für regenerative Energie und den Klimaschutz gesetzt.
    „Für mich ist Klimapolitik eine soziale Frage geworden. Denn hohe Energiepreise und viele Maßnahmen zur Emissionsminderung belasten nicht mehr nur die Menschen die staatliche Transferleistungen beziehen. Auch die Normalverdiener spüren die Auswirkungen. Haushalte mit einem geringen Einkommen und ohne die Möglichkeit, Vermögen anzusparen werden so zu Verlierern in der Gesellschaft. Es geht darum, dass wir den zukunftsfähigen „grünen“ Strom durch den konstanten Ausbau der Energieanlagen zu einer kostengünstigen Alternative gegenüber den immer teurer werdenden herkömmlichen Energien machen. Den regenerativen Energien gehört die Zukunft und aus Krefeld kommt das Know-How dazu“, so das Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW, Spanier-Oppermann abschließend.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Kommunen in NRW erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – Rund 128 Millionen Euro für Krefeld

    Spanier-Oppermann und Hahnen erläuterten, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 127.975.614 Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 112.932.507 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 5.286.685 Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 714.542,30 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 8.404.402 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 637.478 Euro zusammensetzt.

    Die beiden SPD-Politiker freuen sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt:

    „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch – gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird -, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Mehr Mittel für U3-Ausbau in Krefeld

    Erfreuliche Nachrichten für Familien und Kinder haben die beiden Krefelder SPD Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen aus Düsseldorf im Gepäck: „Krefeld kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, so Spanier-Oppermann und Hahnen, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

    Die Abgeordneten berichteten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

    Für Krefeld bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 2.146.500 Euro. „Auf diese Unterstützung haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfüllt damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“, kommentierte Ina Spanier-Oppermann. Uli Hahnen ruft auch die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken. Nur so kommt das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort an. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

    „Erfreulich ist außerdem“, so Uli Hahnen, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt. Für Krefeld bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 4.978.434 Euro um 516.561 Euro auf 5.494.995 Euro erhöht. Unterm Strich erhält Krefeld von 2009 bis 2013 insgesamt 11.988.671 Euro. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.“

  • Ausschussbesetzung der SPD-Landtagsfraktion:

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) ist als ordentli-ches Mitglied in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation berufen worden.
    Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurden im Düsseldorfer Landtag die Ausschussbesetzungen bekanntgegeben. Daraufhin setzten sich die neu formierten Ausschüsse in einer konstituierenden Sitzung ein erstes Mal zusammen.
    Spanier-Oppermann hatte sich ausdrücklich um diese Ausschüsse beworben:“ Ich habe die letzten Jahre als Arbeitnehmervertreterin gearbeitet und daher freue ich mich über diese Konstellation. Beide Ausschüsse verlangen ein hohes Maß an Ver-antwortung und zukunftsfähiger Planung und dafür werde ich mich auch einsetzen“, so Ina Spanier-Oppermann.
    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist zuständig für Beratungsge-genstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen „Arbeit“, „Gesundheit“ und „Soziales“.
    Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation versteht sich als Querschnittsausschuss. Frauen-, gleichstellungs- und emanzipationspolitische Belange sollen nicht in einen Ausschuss „abgeschoben“ werden. Der Landtag hat diesen Fachausschuss mit der Absicht eingerichtet, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und frauen-, gleichstellungs- und emanzipationspolitische Entscheidungen des Landtags vorzubereiten.
    Neben der ordentlichen Mitgliedschaft ist Frau Spanier-Oppermann zudem stellver-tretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

  • Ina Spanier-Oppermann trifft Krefelder SchülerInnen im Landtag

    Im Zuge der Projektwoche „ Politik bewegt“, hatten die SchülerInnen der Klassen 8, 9, 10 und 11 bereits am Vortag die Gelegenheit die Sitzung des Krefelder Stadtrats zu besuchen.
    Unter anderem stand auch ein Besuch auf der Besuchertribüne des Plenarsaals auf dem Programm, von wo aus die SchülerInnen die laufende Plenarsitzung verfolgen konnten.
    Zum Programmende begrüßte die Krefelder SPD Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die Gruppe, beantwortete die Fragen der SchülerInnen und erzählte wie sie als neue Landtagsabgeordnete das Geschehen und die Eindrücke rund um den Plenarsaal wahrnimmt.
    Abschließend folgte noch das obligatorische Foto auf der Freitreppe im Empfangsbereich des Landtags.

  • Nordrhein-westfälischer Landtag wählt Hannelore Kraft zur NRW Ministerpräsidentin

    137 von 234 Abgeordneten wählten mir ihrer Stimme die 51 jährige Sozialdemokratin. Zu den 128 Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Grünen erhielt sie damit auch Stimmen der Oppositionsparteien. Ein großer Vertrauensbeweis der Abgeordneten, für den sich Hannelore Kraft anschließend bedankte.

    In ihrer Ansprache dankte die Ministerpräsidentin für das „phantastische Ergebnis“ und versicherte, dass sie versuchen werde, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Sie werde den offenen Dialog mit einem starken Parlament führen und freue sich, wenn es gelinge, das Land Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Sie werde ihr Bestes geben, so die Ministerpräsidentin und forderte die Abgeordneten auf: „Helfen Sie dabei mit.“

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